Innen Archive

BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ ausschließe. Und sie begründete das auch: „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht weiter: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind Menschen, die einer völkischen Ideologie…

„Was ist denn mit dem los“, sagt ein Kollege aus der Redaktion zu mir, der gerade Auszüge der Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz vor der Bundespressekonferenz anschaut. Zwei Minuten später klingelt mein Smartphone, Ralf, mein bester Freund seit Schülertagen in NRW, ist dran. „Hast Du Merz eben gesehen vor der Bundespressekonferenz“, fragt er. Ich verneine. Seit mein Freund und Kollege Boris Reitschuster einst dort mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen wurde, tue ich mir diese weichgespülte Quasselbude nicht mehr an. Als ich dann nachschaue und nachlese, stelle ich fest, dass de…

„Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam.“ Das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Mann sei im „höchsten Maße tatverdächtig“ und werde jetzt vernommen. Nach Informationen der BILD kam der Mörder, ein 26-jähriger Syrer namens Issa al H., kurz nach 23 Uhr „durchnässt und blutverschmiert“ zu Polizeibeamten und stellte sich mit den Worten „Ich bin der, den ihr sucht…“ Er habe sich tagsüber in einem Hinterhof versteckt. Der „Spiegel“ berichtet, der Mann se…

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff von Solingen haben SEK. Einsatzkräfte einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt festgenommen. Eine Polizei-Hundertschaft hat den Bereich um das Flüchtlingsheim abgesperrt. Inzwischen hat sich die globale Terrororganisation IS öffentlich zu der Mordtat bekannt. „Der Angreifer auf die christliche Versammlung in der Stadt Solingen in Deutschland gestern war ein Soldat des Islamischen Staates und führte die Tat als Rache für die Muslime in Palästina und überall aus“, heißt es laut der IS-Medienagentur Amaq. Die Po…

Es ist eine dieser Geschichten, die wir ähnlich schon vielfach gehört haben. Da kommen Millionen Menschen nach Deutschland, angeblich Flüchtlinge, die bei Ablehnung ihres Asylantrages in der Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Aber da – liebe Grüne, wirklich! – Deutschland nicht die ganze Welt aufnehmen kann, wird gelogen, gefälscht und glattgebügelt, was das Zeug hält. Khan G. lebt bereits seit 2014 in Deutschland. Nun will er seinen kleinen Bruder Mohammed nachholen. Im Oktober 2022 erschien Khan G. aus Afghanistan vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. In Begleitung eines Rechtsanwal…

„Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert“, sagt Andreas Roßkopf , Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ende der Fußball-Europameisterschaft. FDP-Fraktionschef Dürr empfiehlt, die Grenzkontrollen weiterzuführen, bis das neu beschlossene Asylsystem der Europäischen Union (EU) greift. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Und CDU und CSU wollen sowieso, dass weiter kontrolliert wird. Während des Fuß…

Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, fast klammheimlich, auch ohne ernstzunehmenden Widerstand der Opposition, hat der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das offenbar den Auftakt zur Umsetzung eines echten Herzensanliegens der Ampel-Regierung geben soll, der Freigabe ungehemmter Abtreibung. Wenn die Ampel auch sonst in der Innenpolitik auf keinen grünen Zweig kommt, dann soll doch wenigstens auf dem Felde der reinen Ideologie ein Zeichen gesetzt und ein Leuchtturm errichtet werden. Es geht um eine Art „Bannmeilengesetz“, das Abtreibungsstätten abschirmen und Leben…

Obwohl Nasr-Eddine B. (52) ein gerichtlich auferlegtes Annäherungsverbot hatte, wusste er, wann seine Ex-Partnerin Anne (39) an diesem Morgen aus der Tiefgarage fahren würde. Im Kindersitz hinten angeschnallt: der gemeinsame Sohn Noah. Nasr-Eddine B. rammt Annes Auto, schlägt erst die Heckscheibe des Wagens, dann die Seitenscheibe auf der Beifahrerseite ein. Er klettert ins Wageninnere und sticht mit einer 20 Zentimeter langen Klinge immer wieder, mindestens 15 Mal, auf ihre Brüste und den Oberkörper ein. Der kleine Noah sitzt hinten, muss alles mit ansehen, ruft laut „Papa, nicht!“. Der Mörd…

„Auf den Kanzler kommt es an“ – dieser CDU-Wahlslogan bescherte ironischerweise allerdings der SPD im Jahr 1969 den Bundestagswahlsieg. Und auf den Kanzler kam es in Deutschland auch bei der kürzlichen Europawahl an. Nur führte diesmal der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD nicht zum erhofften Wahlsieg. Es war vielmehr eine Niederlage mit Ansage, die allen drei Parteien der im Bund regierenden „Ampel“ zu schaffen machte. Doch die SPD traf es historisch gesehen am schwersten Die zurzeit älteste Partei der Welt kam nicht mehr auf 40 Prozent wie einst mit Gerhard Schröder, nicht me…