Politik Archive

Tausende Menschen haben gestern Abend vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis demonstriert, um ihrem Unmut über die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU Ausdruck zu verleihen. Starke Polizeieinheiten riegelten das Gebäude in der Nacht ab. Die Uniformierten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die friedliche Menge ein. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich unter die Demonstranten gemischt und forderte eine Wiederholung der Parlamentswahlen, bei der es offenkundig zahlreiche Fäls…

Die neue EU-Kommission unter Führung der deutschen Ursula von der Leyen ist komplett und arbeitsfähig. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für die 10 Frauen und 16 Männer. 282 Abgeordnete votierten mit Nein, 36 enthielten sich. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte von der Leyen in ihrer Antrittsrede, bekräftigte aber gleichzeitig, dass der „Green Deal“ der Schwerpunkt ihrer Amtszeit bleiben werde. Die Zukunft des Autos müsse weiterhin in Europa gestaltet werde…

Als ich Josef Kraus vor Jahren kennenlernte, da war er für mich der Lehrer schlechthin. Der Mann, der unheimlich viel Ahnung davon hatte, was Kinder brauchen, um später selbständig ein vernünftiges Leben leben zu können. Er wusste, was alles schief läuft im deutschen Bildungssystem, engagierte sich gegen kollektivistische Schulsysteme, schrieb Bücher, geißelte die Ergebnisse der PISA-Studien und kämpfte wie gegen Windmühlenflügel gegen eine erkennbar unsinnige Rechtschreibreform an. Gymnasiallehrer, Schulpsychologe, Schulleiter – wenn unsere Kinder auf ihrem Bildungsweg in ernste Schwierigkei…

Rumänien gehört zu den ärmsten Staaten innerhalb der Europäischen Union (EU). Gleichzeitig ist es als NATO-Mitglied in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein wichtiger strategischer Faktor für das westliche Bündnis. Rumänien teilt im Norden eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Die rumänische Schwarzmeerküste ist nur 150 Kilometer von der ukrainischen Großstadt Odessa entfernt. Die Hafenstadt wird immer wieder zum Ziel russischer Raketenangriffe, weil sie existentiell wichtig für den Getreideexport der Ukraine ist. Sollte Odessa unter russische Kontrolle ger…

Bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnten vor wenigen Wochen im Bundestag die Chefs der drei deutschen Geheimdienste vor russischen Spionage- und Sabotage-Aktionen. Sie bezogen sich dabei ausdrücklich auf einen Terroranschlag mit einem Brandsatz-Paket im DHL-Logistikzentrum am Flughaften Leipzig. Dort hatte ein Paket, das im Baltikum abgeschickt worden war, plötzlich Feuer gefangen und einen Container in Brand gesetzt. Die Chefs der Sicherheitsbehörden warnten damals vor „unkonventionellen Brandsätzen“, die von „Unbekannten“ über Frachtdienstleister vers…

Am Dienstag kommender Woche erscheint das 700-Seiten starke Buch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (Co-Autorin ist ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann) im Verlag Kiepenheuer & Witsch. »Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021« wird es heißen, kostet 42 Euro und erscheint zeitgleich in mehr als 30 Ländern. Das muss man erstmal hinbekommen, so eine globale Bedeutung bis heute. Bei aller Kritik, die an Frau Merkel, ihrer Deformation der CDU und dem Schaden, den Sie an unserem Land und uns allen angerichtet hat, ist zwingend festzustellen: die Frau ist bedeutend. Ihr Biografie e…

Freuen Sie sich auch schon auf den Weihnachtsmarkt demnächst in Ihrer Stadt? Auf Lichterketten, gebrannte Mandeln, Glühwein und „Last-Christmas“-Gedudel aus den krächzenden Lautsprechern? Oder denken Sie – wie ich – auch an Anis Amri, einen illegalen „Flüchtling“ aus Tunesien, der am 21. Dezember 2016 mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Dutzend Menschen tötete und mehr als 70 zum Teil schwer verletzte? Oder denken Sie vielleicht auch an den Terroranschlag am 11. Dezember 2018 auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg (Frankreich) mit 5 To…

Es ist ein Thema, das eigentlich auf allen Titelseiten der Mainstreammedien in Europa ganz oben stehen müsste, und dennoch wird es nur nebenbei gemeldet. Wenigstens hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun eindeutig bestätigt, dass die Beschädigung des Ostsee-Kabels zur Datenübertragung zwischen Finnland und Deutschland durch einen Akt von Sabotage bewusst beschädigt worden ist. Am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister in Brüssel sagte Pistorius: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“ Es sei zu konstatieren, dass es si…

„Berlin ist so sicher wie viele andere Städte in Deutschland und sicherer als manch andere Hauptstädte Europas“, behauptet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einem Interview mit der „Berliner Zeitung. Und das ist eine wirklich schlechte Nachricht für Berliner und die Besucher unserer Hauptstadt. Denn jeder weiß, dass es zwar im Regierungsviertel recht ruhig und sicher ist, wenn nicht gerade ein Palästinenseraufzug da ist und Randale für den Frieden im Nahen und Osten veranstaltet und nebenbei die Auslöschung Israel fordert. Aber wenn Sie im Dienstwagen von einem Fahrer direkt vor…