Politik Archive

Vor dem Landgericht Frankfurt/M. muss sich seit dieser Woche ein 55-jähriger Geschäftsmann aus Nürnberg verantworten. Die Firmen des Mannes, der sowohl die russische als auch die kirgisische Staatsbürgerschaft hat, sollen Russland über mehrere Jahre hochmoderne Technologie für Spionageaktivitäten in den Weltmeeren geliefert haben. Dabei ging es um ein globales Netzwerk aus Unterwassermikrofonen und Sonaren, die insbesondere U-Boote anderer Länder aufspüren können. In das Firmengeflecht von S. gehören eine Firma auf Zypern und mehrere Unternehmen in Moskau, die nach Erkenntnissen deutscher…

Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg ist die Gefährdung Deutschlands in den vergangenen Monaten gewachsen. Darauf macht jetzt die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, mit ungewöhnlich deutlichen Aussagen aufmerksam. „Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die NATO-Truppenbewegungen und als aktiver NATO-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste“, so Rosenberg. So registrierte der kleinste der drei deutschen Geheimdienste eine deutliche Zunahme von Ausspäh- und St…

Sie wurden von Deutschland mit offenen Armen aufgenommen und haben ihr Gastrecht bei uns missbraucht. Sie haben schwere Verbrechen begangen, getötet, vergewaltigt, Terroranschläge in diesem Land vorbereitet. Seit heute Morgen sind sie raus – auf dem Heimweg nach Afghanistan. Abgeschoben. Gegen 9 Uhr startete die Passagiermaschine der Qatar Airways vom Flughafen Leipzig mit 81 Afghanen an Bord, wie das Bundesinnenministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte. Es handele sich ausnahmslos um „schwere und schwerste Straftäter“, die Deutschland verlassen mussten, versicherte Dobri…

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampag…

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an. In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von…

Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat. Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anschein…

Der Bundesparteitag der konservativen WerteUnion hat am Wochenende nachgewählt, um den Vorstand zu komplettieren. Außerdem wurde ein ambitioniertes Grundsatzprogramm verabschiedet…. Bernd Pfeiffer, selbstständiger Steuerberater und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, und der Kriminalbeamte Jürgen Rappert aus dem bayerischen Cham wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Michael Kuhr, Security-Spezialist aus Berlin und sechsfacher Kickbox-Weltmeister, gehört dem Vorstand zukünftig als Beisitzer an. Parteichef Hans-Georg Maaßen rief vor rund 300 Mitgliedern und Gästen seine…

Es ist ein Problem, das nicht nur Großbritannien betrifft. Aber das, was Englands Kinderschutzbeauftragte Rachel de Souza über die Lebensumstände von Minderjährigen in britischen Unterschichtfamilien jetzt vorgetragen hat, ist erschütternd und jeder westlichen Gesellschaft unwürdig. Für viele Minderjährige, so de Souza, seien „Entbehrungen zur Normalität“ geworden. Und sie schlug sogar den Boden zum Schriftsteller Charles Dickens, der sich bereits im 19. Jahrhundert in Büchern wie »Oliver Twist« intensiv und aufrüttelnd mit dem Thema Armut in England beschäftigt hatte. Für de Souzas akt…

Auf mindestens vier Schiffen der russischen „Schattenflotte“ hat es in den vergangenen Wochen Explosionen gegeben, zuletzt auf dem Öltanker „Vilamoura“. Das Schiff, das unter der Flagge der Marschall-Inseln fährt, wurde dabei so schwer beschädigt, dass es manövrierunfähig war und von einem Schlepper nach Griechenland gezogen wurde. Das Schiff war zuvor in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens unterwegs, um russisches Rohöl an Abnehmer irgendwo zu liefern. Zuletzt hatten Geheimdienste den Tanker  jedenfalls im Mai nahe Noworossijk beim Kaspischen Pipeline-Konsortium beobachtet. Di…