Der CDU-Stadtverband in der 20.000-Einwohner-Stadt Eislingen nahe Stuttgart ist so, wie die CDU mal war, als sie noch die große Volkspartei der Mitte war. Heute ist sie das auch noch irgendwie, aber eben nicht mehr ganz so groß, weil ihr durch eigene Fehler in den Merkel-Jahren eine ernsthafte Konkurrenz von rechts erwachsen ist.
Aber hier ist das traditionelle Bürgertum versammelt, und so brauchte ich nicht 30 Sekunden, um darüber nachzudenken, als mir der Stadtverbandsvorsitzende schrieb, dass sie mich gern als Redner zur alljährlichen Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einhei…
Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt.
An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen.
Im Mariinski-Palast war auch e…
Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen.
Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf 24,3 Prozent.
Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und deutlich“ für „Demokratie, Reformen…
Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.
Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 g…
Putin selbst ist der Grund für den erstaunlich deutlichen Kursschwnk Washingtons in der Ukraine-Frage. Das hat der amerikanische Außenministr Marco Rubio gestern bestätigt. Trump habe bei dem Thema „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden gezeigt und nun seien alle“in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“, sagte Rubio vor den Vereinten Nationen. In den vergangenen Nächten und davor habe es die historisch höchste Zahl an Angriffen auf die Ukraine gegeben. Außerdem beobachten die USA und…
Sep. 23, 2025
Ständige Luftraumverletzungen in Polen und dem Baltikum
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Nase voll von Putins ständigen militärischen Provokationen. Vor der jüngsten Fraktionssitzung stellte sie klar: „Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.“
Hintergrund sind die wiederholten Verletzungen des polnischen und estnischen Luftraums – bei diesen NATO-Mitgliedsstaaten. Vor vier Tagen drangen sogar russische Kampfflugzeuge minutenlang in den estnischen Luftraum ein. Und erst vor 24 Stunden flog eine russische Militärmaschine ohne Transponder…
Der Deutsche Bundestag hat heute fünf Mitarbeitern der AfD-Fraktion die Erteilung von Hausausweisen verweigert bzw. bereits bestehende gesperrt. Gleichzeitig sei ihnen auch die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Parlaments verweigert worden. Die Bundestagsverwaltung hält bei den betroffenen Personen für möglich, dass sie die Freigabe zum Betreten der Gebäude nutzen könnten, um so »verfassungsfeindliche Zwecke« zu verfolgen.
Angeblich lägen konkrete Hinweise vor, dass „die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller…
Am Dienstag vergangener Woche haben Terroristen die Starkstromkabel an zwei Strommasten im Berliner Stadtteil Johannisthal (Bezirk Treptow-Köpenick) zerstört. Die Folge war der längst Stromausfall in Berlin seit mindestens 26 Jahren.
Betroffen waren 50.000 Haushalte, mehrere Tausend über Tage. Inzwischen funktioniert alles wieder. Es dauerte 60 Stunden, bis die Stromversorgung wiederhergestellt werden konnte.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informierte das Abgeordnetenhaus über die Erkenntnisse der Ermittler, die von linksextremen Tätern aus dem Inland ausgehen. Ein öffentlic…
Sep. 16, 2025
Mike Pence: Amerika lässt iranische Atomwaffen niemals zu
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat auf einer Demonstration von 10.000 Exiliranern vor dem Atomium in Brüssel bekräftigt, dass die amerikanische Regierung dafür sorgen werde, dass Teheran niemals Atomwaffen in die Hände bekommen werde. Pence: „Wir unterstützen Ihr Ziel, einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran zu errichten.“ Der Militärschlag Trumps im Juni gegen Anlagen des iranischen Atomprogramms sei notwendig gewesen, und er danke den Streitkräften der Vereinigten Staaten, dass sie mit ihrem Angriff vor einigen Wochen „die Welt sicherer gemacht hätten“.
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