Politik Archive

„Warnzeichen gab es eigentlich genug, nur keiner wollte sie beachten – weder Politik noch Medien noch Kirchen.“ Das schreibt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem der wenigen reflektierenden Mainstreammedien unserer Zeit. Unter der Überschrift „Am Ende der Unterwerfung“. „Unterwerfung“ – kennen Sie das? Den Roman, den Michel Houellebecq im Januar 2015 veröffentlicht hat – ein Weltbestseller. Aber offenbar hält ein Großteil des bürgerlichen Publikums das Buch bloß für eine Fiktion, die ein wenig Grusel im Kopf des Leser auflöst. Aber „Unterwerfung“ von Houellebecq ist kein Roman, es…

Als ich erfuhr, dass sich AfD-Chef Tino Chrupalla gestern beim Wahlkampfauftakt in der Donauhalle von Donaueschingen mit den Worte „Vielen Dank, lieber Max“ für Krahs Nichterscheinen bedankte, musste ich lachen. Genau das ist es, was mich in den vergangenen Jahren an der Parteipolitik so abstößt. The Show must go on, immer souverän, immer auf Kurs, selbst unter Wasser. Maximilian Krah war ursprünglich gestern in Donaueschingen die große Bühne bereitet worden: Auftakt zum Europawahlkampf. Und er der gefeierte Spitzenkandidat. Doch nach einem Sechs-Augen-Gespräch mit der Parteispitze habe ma…

Was die Menschen in diesen Tagen und Wochen bewegt sind ganz große Fragen; es geht um Krieg und Frieden, um wirtschaftlichen Niedergang, existenzielle Sorgen um die Zukunft. Dabei entgeht den meisten ein anderes, wahrhaft epochales Geschehen: Ein ethisch-moralischer Paradigmenwechsel wie es ihn in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Er vollzieht sich im Windschatten der Ereignisse, und kaum jemand erkennt das Ausmaß des Geschehens. Während die Ampel-Parteien bei Wirtschaft, Energie, Sicherheit, Steuern und Sozialem stets nur mit Mühe eine Linie finden, sind sie auf beina…

Als am 24. April Polizei und Bundesnachrichtendienst beim Ehepaar Guillaume in Bonn die Türe eintraten, war einer der ersten Sätze, die Günter Guillaume sagte: „Ich bin Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Ich bitte, meine Offiziersehre zu respektieren.“ Dieser geradezu rührende Satz, basierend auf einem noch aus der Wehrmacht übernommen Ehrverständnis, war letztlich dafür verantwortlich, dass der mutmaßlich beste Spion, den die DDR je hatte, letztlich wegen Landesverrats verurteilt wurde. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt ver…

Nach monatelangem Tauziehen hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag mit 311 zu 112 Stimmen die lange blockierten Milliardenhilfen für die Ukraine freigegeben. Die Mehrheit kam mit den Stimmen der Demokraten und 101 republikanischen Abgeordneten zustande. 112 konservative Republikaner stimmten mit Nein. Damit können nun Waffensysteme und Munition im Wert von 61 Milliarden Dollar in die Ukraine geliefert werden, die das von Russland angegriffene Land dringend braucht, um sich verteidigen zu können. Das Pentagon kündigte an, die ersten Lieferungen schnell auf den Weg zu bringen, da große…

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nochmal ein paar begleitende Worte zur anlaufenden Freibadsaison in der deutschen Hauptstadt gesprochen. Denn irgendwann werden die Temperaturen, die heute am Morgen – Mitte April – übrigens nur knapp über dem Gefrierpunkt lagen, wieder steigen. Und dann geht es los. Die Badegäste dürfen sich in diesem Jahr auf eine neue Innovation freuen: eine „Hilferuf“-App. Die steht demnächst den Besuchern der Bäder in Neukölln und Pankow zur Verfügung, um Wachleute zu alarmieren, die bedrängten Badefreunden und Badefreundinnen zur Hilfe eilen sollen. D…

Kommt nach fast sechs Jahren jetzt doch noch die Wahrheit über das Verschwinden des früheren Tengelmann-Managers Karl-Erivan Haub ans Tageslicht? Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun Ermittlungen gegen Christian Haub, den aktuellen Chef der Tengelmann-Gruppe, aufgenommen. Der ist der Bruder des Verschwundenen. Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, Karl-Erivan Haubs mysteriöser Tod 2018 in den Schweizer Alpen sei eine von ihm selbst und seiner Geliebten inszenierte Aktion gewesen, um unterzutauchen. Die RTL-Journalistin Liv von Bötticher ist seit Jahren an dem Fall dran wie niemand sons…

Die Ampel hat es getan, die erbarmungswürdig schlechteste Bundesregierung seit 1949 hat heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetzt durch den Bundestag gebracht (374 Ja,251 Nein, 11 Enthaltungen). Ein fataler Fehler, für die Trans- und Homolobby ein gewaltiger Erfolg bei der Zerstörung unserer Gesellschaft. Oder hätten Sie sich vorstellen können, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag mal ja sagt zur Selbstverstümmelung von Kindern, zur Einschränkung hart erkämpfter Frauenrechte und zu effektiver Kriminalitätsbekämpfung? Ok, Letzteres machen sie schon seit Jahren, insbesondere Grüne und…

„Eskalationsangst im Umgang mit Diktaturen ist grundfalsch. Sie eskalieren wann sie wollen.“ Dieser Satz des mächtigen Springer-Verlegers Matthias Döpfner in einem Interview mit der NZZ ist wahr und richtig. Staatsführer wie Russlands Putin und Chinas Xi halten sich nicht an „Spielregeln“, an Völkerrecht oder Verträge. Wenn Sie stark zu sein glauben, dann betreiben Sie Machtpolitik, für die militärische Operationen natürlich immer eine Option sind. Die Ukraine, vor über zwei Jahren von Russland angegriffen, befindet sich in einer dramatischen Lage. Denn obwohl die Motivation der S…