Politik Archive

von FELIX HONEKAMP Lieber Christian Lindner, ich leide – so sagte es mal ein bayerischer Ministerpräsident – wie ein Hund. In meinem Fall geht es darum, dass ich in politischer Hinsicht leide, weil es im Deutschen Bundestag derzeit keine liberale Stimme gibt. Dabei habe ich selbst dazu beigetragen: Zu tief saß bei mir der Schreck über die illiberale Politik, mit der sich die FDP in der vorhergehenden Legislaturperiode von der CDU hat über den Tisch ziehen lassen (ich weiß, offiziell müssen Sie das anders sehen, aber mal unter uns: Wem wollen Sie denn noch weiß machen, dass das eine Sternstu…

von FELIX HONEKAMP „Was braucht das digitale Deutschland 2025? Schreibt mir Eure Ideen #digitalesd2025“ – mit diesem Tweet bat CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 28.03.2017 anlässlich der gleichnamigen CDU-Konferenz um Vorschläge … und man sollte meinen, nun käme Innovatives, Freiheitsfreundliches. Eine solche Frage, in einem solchen Medium in diesem Zusammenhang schreit geradezu nach Antworten sogenannter Digital Natives, von denen man noch am ehesten eine freiheitliche Grundeinstellung erwarten dürfte. Aber weit gefehlt: Ein Großteil der Forderungen geht an den Staat. So jedenfalls muss…

von FELIX HONEKAMP Im ersten Teil dieses Beitrags ist hoffentlich deutlich geworden, warum auch das Nichtwählen in einem demokratischen System sehr wohl seine Berechtigung hat. Kurz gesagt: Niemand sollte gezwungen sein, irgendeine Partei zu wählen, deren Programm er nicht mittragen kann. Trotzdem beschleicht viele, mich auch, bei einer solchen Entscheidung das ungute Gefühl, den geringen Einfluss, den ich mit meiner Stimme habe, nicht genutzt zu haben. Also doch lieber wählen … aber wen? Das Problem: Eine solche Wahlentscheidung ist eine Entscheidung unter chaotischen Umständen und Unsiche…

von FELIX HONEKAMP „Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“ – so beschrieb es einmal der verstorbene libertäre Vordenker Roland Baader. Was er wohl meinte war, dass die allermeisten Dinge, die man den lieben langen Tag so denkt, redet, tut, plant, schreibt … niemanden etwas anzugehen haben. Ein Rechtsstaat sollte von dort aus gedacht werden: Was ist tatsächlich eine Tat, die verboten gehört, weil sie andere beispielsweise gefährdet? Nun sind die Bundesrepublik und die Staaten der EU keine Unrechtsregime, in denen Leben und Gesundheit des Einzelnen durch Ein…

von FELIX HONEKAMP Würden Sie Angela Merkel einen Gebrauchtwagen abkaufen? Oder Martin Schulz? Christian Lindner? Oder ein gebrauchtes Fahrrad von Katrin Göring-Eckardt oder Cem Özdemir? Einen gebrauchten Trabi oder Lada von Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch? Oder einen „Volkswagen“ von Frauke Petry oder Alexander Gauland … und von Björn Höcke? Es sind noch gut sechs Monate bis zu den Bundestagswahlen am 24.September, aber das heißt nicht, dass man sich nicht schon mal Gedanken machen sollte, will man nicht plötzlich in der Wahlkabine eine ad-hoc-Entscheidung treffen. Persönliche Sympa…

von FELIX HONEKAMP Darf er nun kommen, der, den ich selbst ab und zu den „Irren vom Bosporus“ nenne? Darf Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Werbung machen für eine Entwicklung in der Türkei hin zu mehr Totalitarismus? Juristisch wird es dazu sicher irgendwann eine Aussage geben, aber die wird eben genau das sein: eine juristische, um nicht zu sagen „rechtspositivistische“ Antwort auf diese Fragen hinsichtlich rechtlich möglicher Einschränkungen und der verfassungsmäßigen Rechte eines fremden Staatsoberhaupts in diesem Land. Die viel spannendere Frage ist aber eine andere: Sollten Erdogan…

von FELIX HONEKAMP Was für eine innovative Idee: Sowieso viel zu hohe Managergehälter sollen zukünftig nur noch bis zu einer bestimmten Höhe als Betriebskosten eines Unternehmens absetzbar sein. Das jedenfalls sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vor, für das die CDU bereits Signale der Zustimmung geliefert hat. Zum Beispiel soll demnach die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden. Der interessierte Bürger wird direkt feststellen, dass das nicht so sehr eine wirtschaftspolitische Forderung ist, sondern ein populisti…

von FELIX HONEKAMP Seit Sonntag haben wir einen neu gewählten Bundespräsidenten. Naja, gewählt: Viele sprachen bei dem zu erwartenden Ausgang von einer „Krönungsmesse“ – was man wohl als Kritik werten muss an einer Prozedur, die eher an Monarchie denn an Demokratie erinnert. Königin Elisabeth II. regiert seit nunmehr 65 Jahren das Vereinigte Königreich. Auch wenn man in Betracht zieht, dass sich ihre Amtsgeschäfte eher auf Symbolhandlungen beziehen, kommt ihr Bedeutung zu, vor allem dann, wenn es um finale Unterschriften unter Gesetze geht. Dann kommt unweigerlich die Frage: Ist eine solche…

von FELIX HONEKAMP In der Diskussion um die Schulpflicht geht es früher oder später immer wieder ums Geld: Gäbe es ein freies Schulsystem, so das Argument, dann wäre Bildung über kurz oder lang eine Frage des Geldes. Wer keins hat, könne seine Kinder nicht an eine wirklich gute Schule schicken, für die Kinder hätte der Erfolg oder auch die Vergangenheit der Eltern Konsequenzen, für die sie eigentlich nicht verantwortlich sind. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn in einem solchen Schulsystem wird die Reputation der Schulen auch an ihren Absolventen gemessen. In vielen Ländern mit einer…