Politik Archive

von MARTIN D. WIND AMSTERDAM  – Die Regierung der Niederlande darf derzeit die Suppe auslöffeln, die ihr die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebrockt hat: Tausende niederländische Landwirte gehen derzeit auf die Straßen. Sie sind der Meinung, dass normaler Widerspruch, sach- und fachgerechte Argumentation, verzweifelte Bitten und Apelle an die Vernunft, gegen eine ideologisch agitierende Regierung nicht helfen. Nun scheint es so weit. Was in Frankreich schon vor etwa einem Jahr ansatzweise zu erkennen und befürchten war, ist in den Niederlanden eingetreten…

Liebe Leserinnen, liebe Leser, vielleicht kennen Sie die wunderbare Serie „Kir Royal“, in der Franz-Xavier Kroetz den durchtriebenen, aber nicht uncharmanten Klatschreporter Baby Schimmerlos spielt. Die Serie handelt von den „Aufs- und Ab“ der Münchner Schickeria, aber auch, zumindest in einer Episode, von den finanziellen Abhängigkeiten, die sich zwischen Anzeigenkunden und Medium entwickeln können. Außerdem prägte Schimmerlos den Satz, der in dieser merkwürdigen Zeit auf jede Woche passt: „Irgendwas’ is’ immer.“ Der aufmerksame Leser ahnt bereits woraus ich hinaus will. Als am 10. Juni ei…

von THILO SCHNEIDER KIEL – In Schleswig-Holstein findet dieser Tage eine außergewöhnliche Ministerinnenernennung statt: Aminata Touré wird die grüne Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Eine für eine 30-Jährige bemerkenswerte Karriere, Zeit also, sich mit der jungen Frau einmal näher zu beschäftigen. Sicher, leicht wurde Aminata Touré diese Karriere nicht gemacht. Sie musste die Ochsentour gehen, wie jeder Minister der Grünen: Abitur 2011 an der Gemeinschaftsschule Faldera in Neumünster, einem Eliteinstitut, dessen gnadenlose Auswahlkriterien s…

Liebe Leserrinnen, liebe Leser, an diesem Wochenende „feiert“ Europa ein unrühmliches Jubiläum. Am 24. Februar, vor vier Monaten, überfiel Putin die Ukraine. Ein Vierteljahr Krieg in Europa und – so zynisch es auch sein mag – wir scheinen uns daran zu gewöhnen. Wir können gar nicht anders, denn wie verfügen über einen begrenzten mentalen Haushalt. Und doch sollte uns der Krieg nicht egal sein, was bei vielen auch nicht, da bin ich sicher, der Fall sein dürfte. Dominika bangt um ihre Freundin in Charkiw Ich berichtete gestern von einer „Fridays for Future“-Demo in München. Nach einigen sehr…

von JULIAN MARIUS PLUTZ MÜNCHEN – In München demonstrierten knapp 400 Jugendliche „für das Klima“, währenddessen Erwachsene über die Existenz von „Fridays for Future“  entzückt sind. Währenddessen filmen beide Öffentlich-Rechtliche Fernsehanstalten eine völlig bedeutungslose Veranstaltung.   Der „Fridays for-Future“-Sprecher Luca Barakat formuliert das Vorhaben der Demo wie folgt: „Wir fordern konkret, dass Klimaschutz als eines der Hauptthemen beim G7 Gipfel in Garmisch-Partenkirchen werden soll.“ Ferner fordert die Bewegung einen Schuldenschnitt für die Länder im „globalen Süden“, da gerad…

von DANIELA SEIDEL BERLIN – Endlich ist der Sommer da. Auch wenn die üblichen Alarmisten einige schöne Sommertage mit Temperaturen um die 30 Grad als den lange prognostizierten Weltuntergang predigen und alle Wetterkarten flächendeckend in tiefdunklem Rot glühen. Da fragt man sich unwillkürlich, wie man das grafisch noch steigern möchte, sollte es zu echter Hitze um die 40 Grad kommen. Und erinnert sich, dass meteorologische Darstellungen mit exakt den gleichen Temperaturen vor 20 Jahren noch um einiges weniger besorgniserregend herausgeputzt waren. Allerdings war vor zwanzig Jahren so eini…

von THILO SCHNEIDER BERLIN – Woran denken Sie, wenn Sie das Wort „Despotie“ hören? Möglicherweise denken Sie ja an Nordkorea oder Russland, wo der Wille eines Einzelnen oder einer Minderheit der Mehrheit aufgezwungen wird und Abweichler bestraft und Günstlinge belohnt werden. Wir im Westen haben es gut, wir in #Scholzland noch besser. Bei uns gibt es keinen Gewaltherrscher. Wir haben Demokratie. Freie Meinungsäußerung. Keine Polizeigewalt. Ich muss also nicht fürchten, für diesen Artikel ins Gefängnis oder Umerziehungslager zu kommen. Wenigstens noch nicht. Tatsächlich, so glaube ich, habe…

Liebe Leserinnen, liebe Leser, in den Tagen von 37 Grad im Schatten kann Selbiger auch auf die Menschen ausbreiten. Also, der Schatten. So geschah es auch bei den Protagonisten der vergangenen Woche, wobei auch der eine, oder andere Lichtblick zu beobachten war. Doch der Reihe nach. Verfassungsrichter rügen mit Verzögerung Merkel  Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ. Kanzlerin Merkel (CDU) hat…

von JULIAN MARIUS PLUTZ PESCHIERA – Am Gardasee attackierten vor einigen Tagen mehr als 1500 alkoholisierte Afrikaner Touristen, belästigten Frauen sexuell, verübten Sachbeschädigung und bewarfen die Polizei mit Steinen und Messern. Nun fordert die Politik schärfere Gesetze. Und kaum ein Medium in Deutschland berichtet darüber. Dabei sind es Szenen, die Deutschland von der Silvesternacht 2015 kennt. „Wir sind gekommen, um Peschiera zurückzuerobern“, skandierten die Jugendlichen am Nationalfeiertag „Tag der Republik“ Anfang Juni in dem Urlaubsort am Gardasee. Viele von ihnen, alle im Alter…