Sie waren zu dritt, als sie die Dystopie ausriefen. Bundesinnenministerin Faeser, Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und der höchste Polizist, der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch saßen in der Bundespressekonferenz und waren sich sicher, die freie Rede zugunsten des Kampfes gegen rechts auszutauschen. In den Geschichtsbüchern wird später stehen, dass sich die Deutschen, wie üblich, nicht gewehrt hatten. Die Rede ist vom „Demokratiefördergesetz”. Offenkundig benötigt es dafür einen Paragraphen.
Die folgenden Worte werden eine neue, dunkle Zeit einläuten
Ich weiß um die Schärfe dieser Worte, aber sie sind angebracht. Sie machen Angst, gerade Angst bei denen, die immer anders waren, bockbeinig, immer aneckten, weil ihre Meinung keine übliche ist. Sie müssen in Zukunft auf der Hut sein, wenn von Nancy Faeser das „Demokratiefördergesetz” kommt.
Bei der Innenministerin klingt die Dystopie so:
„Wenn jemand in einer Organisation Mitglied ist, die für den Verfassungsschutz ein extremistischer Verdachtsfall ist, dann muss ihm auch die Waffenerlaubnis entzogen werden.”
Der Verdacht genügt. Wo früher noch die Unschuldsvermutung galt, greift nun das Verdachtsurteil. Und wer verdächtigt wird und wer nicht, bestimmt Frau Antifa, Frau Faeser und ihre linksgrünen Schergen. Traumschön.
Der Staat möchte „gesellschaftliche Einflussnahme” von anderen verhindern
Doch das war lediglich der Anfang.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. (…) Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch (…) die Gaststätten oder Gewerbeaufsicht geschehen.”
Verhöhnen bedeutet laut Duden „auslachen und lächerlich machen”. Der Staat bestraft nun Menschen, die den Staat lächerlich machen? Hallo, Viertes Reich, herzlich Willkommen beim dümmsten Volk der Welt, das nach 1945 und 1989 im Jahr 2024 den nächsten totalitär Herrschenden applaudieren und zuarbeiten.
Die Polizei soll also kontrollieren und bestrafen, wenn ein Bürger den Staat lächerlich macht. Davon abgesehen, dass dieser Staat de facto und de jure oftmals lächerlich ist, was an seinen lachhaften Herrschenden liegt: Habeck, Bas, Faeser, Scholz, Buschmann und wie diese ganzen Seelenleichen heißen, bilden das Kabinett des Schreckens, der geistigen Armut und des intellektuellen Ausverkaufs, welches dieses Land zu Grunde richtet. Habe ich mich nun schon strafbar gemacht, Frau Antifa? Und wenn die Polizei nicht genügt, dann kommt eben die Gewerbeaufsicht und macht die Kneipe zu oder verbietet, dass sie ein Bier bestellen dürfen, geschweige denn eine Veranstaltung abhalten zu können.
Frau Antifa weiter:
„Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. (…) Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Es geht um (…) Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme.”
Heißt übersetzt: Der Staat bekämpft nicht nur, was völlig in Ordnung und richtig ist, Volksverhetzung und Gewalttaten, sondern auch Aktionen der „gesellschaftlichen Einflussnahme”.
Die Brandmauer steht
Die Herrschenden wollen also dafür sorgen, dass Andersdenkende gesellschaftlich isoliert werden, damit sie keine Rolle mehr spielen. Denn jede Partei, jede Organisation, jeder Verein nimmt „gesellschaftliche Einflussnahme”. Von nun an darf das nur noch geschehen, wenn Frau Antifa es abnickt. Laufen Sie so schnell und so weit Sie können, denn dieses Land hat den Verstand verloren.
Doch Faeser ist noch lange, lange nicht am Ende ihres politischen Elends:
„Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können”.
Ich übersetze: Um die „gesellschaftliche Einflussnahme” zu stoppen, muss es „Früherkennungseinheiten” geben, die dem Bundesinnenministerium unterstellt sind. Beamte von Frau Antifa sorgen also dafür, dass wir uns richtig verhalten. Und zwar jenseits von strafrechtlichen Komponenten. Die Partei, SPD, der man früher zwar das Leben, nicht aber die Ehre nehmen konnte, möchte eine moralinsaure Sturmabteilung installieren, die einer Sittenpolizei nicht unähnlich ist.
Doch Frau Antifa ist nicht allein. Oberster Verfassungsschützer Haldenwang übt sich derweil in Sprachbildern:
„Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.“
Spricht er mit „geistigen Brandstiftern” von sich? Wohl eher nicht. Eher meinte er die Millionen Lemminge, die von Lübeck bis Ludwigshafen ihre unmaßgebliche Freizeit bei Demos „gegen rechts” loswerden. Dagegen sind Proteste in Millionensstärke gegen diese Regierung von dieser saturierten Bevölkerung kategorisch ausgeschlossen.
Aufschrei der Gesellschaft bleibt aus
Haldenwang muss weiterhin „feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen. (…) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erlaubt in begründeten Fällen auch die Beobachtung von Abgeordneten. Im vom BVerfG erlaubten Umfang führen wir auch solche Überwachungen auch durch.”
Da kann man sich ja schon fast freuen, dass sich der Verfassungsschutz an geltende Rechtsprechung hält. Aber es ist schon bezeichnend, dass Haldenwang dies überhaupt betonen muss. Wer kontrolliert eigentlich, ob sich der Inlandsgeheimdienst auch wirklich an die Gesetze hält? Politiker, ach so. Na, dann geht’s ja noch.
Auch Oberpolizist Münch lässt durchblicken, wie es in ihm denkt:
„Wir sind massiv unterwegs beim Thema Löschen. (…) Deshalb bauen wir unsere zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert, mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus.”
Schöne, neue Welt, in der der Geist vergangener Zeiten wieder neu aufblüht. Währenddessen ist Frau Antifa in der Bundespressekonferenz der Bundespolizei „sehr dankbar”, dass sie Herrn Sellner bei der Einreise kontrolliert hat. Haldenwang ergänzt: „Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend.”
Dem Abgrund entgegen
Drei herrschende Herrschaften riefen die Dystopie aus. Der Aufschrei in der Gesellschaft bleibt aus. Wieder einmal. Die Lemminge laufen lächelnd den Abgrund entgegen, fahren zweimal im Jahr in den Urlaub, während das Land von willfährigen Politheinis und quartalsirren Beamten zerstört wird. Es ist Zeit, dieses Land zu verlassen, bevor es zu spät ist.
