Der Fall Bahner belegt die Relevanz unabhängiger Gerichte und Medien

Liebe Leserinnen und Leser,

Beate Bahner – wo immer sie sich gerade auch aufhalten mag – ist ein großes Thema heute, denn es geht um nichts weniger als Demokratie und Rechtsstaat in diesem Fall.

Darf eine Anwältin – Organ der Rechtspflege – dazu aufrufen, gegen geltendes Recht öffentlich zu demonstrieren, noch dazu in Zeiten von #stayhome-Corona? Darf sie Widerstand leisten – auch mit Fußtritten – gegen Polizeibeamte? Ich denke, das darf sie nicht.

Müssen die Bürger alles gutheißen, was unsere Regierenden in diesen Wochen beschließen und durchsetzen? Ganz sicher nicht, zumal es begründete Zweifel gibt, ob Covid-19 tatsächlich so gefährlich ist, dass man eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt vor die Wand fahren muss.

In diesem Fall denke ich, dass es nicht finstere Mächte im Hintergrund sind und „Killer“, von denen sich Frau Bahner verfolgt fühlt. Vieles spricht dafür, dass es psychische Probleme sind, die in diesem Fall den Ausschlag geben. Auch dann muss die Öffentlichkeit genau hinschauen, ob sich Staat und Justiz korrekt verhalten. Das ist es, was unser Land, was viele andere Demokratien von der Mehrheit der Staaten auf diesem Globus unterscheidet: Wir müssen Vertrauen haben können in den Rechtsstaat. Und in unsere Richter, die Staatsanwaltschaften sind ja inzwischen bedauerlicher Weise verlängerter Arm der Politik geworden. Und wir brauchen Medien, denen wir vertrauen können, die unterscheiden zwischen Desinformation und Fake News und die sauber ihre Arbeit machen.

Einen schönen Tag,

Ihr Klaus Kelle