Ein Zustand, der auf Dauer nicht haltbar sein wird

von KLAUS KELLE

Darf man sich als CDUler oder FDPler mit AfDlern treffen? In den Parteizentralen zumindeest der etablierten Parteien wird das nicht gern gesehen. Aber es gibt ein Dilemma. Bei der Bundestagswahlen 2013 hatten Union, FDP und AfD rechnerisch eine klare Mehrheit – gut zwei Millionen Stimmen der Wähler mehr als für Rot-Rot-Grün. Weil aber FDP und AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, gab es eine Mehrheit im Bundestag für die roten und grünen Parteien. Wille des Volkes geht anders.

Es gab wieder eine große Koalition, weil die Sozis damals mit der Linken nicht spielen wollten, die bei Außen- und Verteidigungspolitik jenseits von Gut und Böse sind. Bis heute übrigens… Und in NRW gäbe es allerdings nur rechnerisch eine klare Mehrheit der CDU mit FDP und AfD. Weil aber auch mit der AfD kein Etablierter spielen will, gibt es keine Gestaltungsmehrheit, sondern bestensfalls eine Verhinderungsmehrheit gegen die schlimmsten rot-grünen Auswüchse.

Die deutliche Mehrheit der Deutschen wählt nicht richtig links (erwähnt nur für die, die jetzt sagen Union und FDP seien ja auch linke Parteien), aber eine politische Mehrheit, die gestaltet, gibt es auf absehbare Zeit auch nicht. Das ist ein Zustand, der auf Sicht nicht so bleiben kann. Und ja, deshalb ist es wichtig, dass bürgerliche Parteien auch mit AfD-Politikern im Gespräch sind – solchen Politikern wie am Samstag dem Abgeordneten Steffen Königer aus Potsdam, der donnernden Applaus beim Schwarmintelligenz-Treffen für seinen international beachteten Redebeitrag gegen den Gender-Schwachsinn erhielt. Von allen Anwesenden!