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Massive Beeinflussung der Politik durch Lobbyisten

Eine Welle der Gewalt gegen Lebensschützer in den USA – und auch in Deutschland

Nirgendwo in der westlichen Welt ist der Widerstand gegen die Abtreibungsindustrie so massiv wie in den USA.

von MARTIN D. WIND

WASHINGTON D.C. – Es geht um Leben und Tod. Erschreckend in der zunehmend eskalierenden Auseinandersetzung: Diejenigen, die ein „Recht“ sehen, wehrlose Mitmenschen zu töten, agitieren aggressiv und drohen der Gesellschaft gewalttätige Aufstände an, wenn sie ihren Willen nicht bekommen. Diejenigen, die Mitmenschen vor dem Töten geschützt sehen wollen, bilden „gefährliche Gebetsketten“, sammeln Geld und Hilfsgüter für Frauen und Kinder in Not und argumentieren. Eventuell ist genau das symptomatisch und erklärt manches. Sie werden es ahnen: Es geht um das leidige Thema „Abtreibung“.

Interessanterweise erregt dieses innenpolitische Thema aus den USA auch in Deutschland die Gemüter. „Roe v. Wade“ ist ein Begriff, der auch hier – zumindest ansatzweise – verbreitet verstanden wird: 1973 hat der „Supreme Court“ – es ist vergleichbar mit dem bundesdeutschen Verfassungsgericht – entschieden, dass Mütter in den USA ihre ungeborenen Kinder bis zur 24. Woche der Schwangerschaft töten lassen dürfen. Von Beginn an war dieses Urteil ein Zankapfel in der amerikanischen Gesellschaft: Abtreibungsgewinner wie zum Beispiel das Unternehmen „Planned Parenthood“ (das sein Äquivalent in Deutschland bei „pro Familie“ hat), die aus der Tötung ungeborener Menschen ein Geschäft gemacht haben und durchaus auch schon bei illegalem Handel mit Gewebe und Organen erwischt wurden, haben immer dafür gekämpft, dass ihnen die lukrative Geschäftsgrundlage nicht entzogen wurde.

Zu der massiven Beeinflussung der Politik durch Lobbyisten, durch großzügige Geldspenden an gewogene Parteien (Demokraten) aus dem ertragreichen Geschäft mit der Abtreibung, flächendeckender Propaganda über gesinnungsgleiche Medien, die Aktivierung feministischer Vorfeldgruppierungen der Politik sowie das Ziehen der identitätspolitischen Karte – „nur wir Frauen dürfen über unsere Körper entscheiden“ – gesellte man schon früh den „Bürgerrechtgedanken“. Man war demnach sehr darum bemüht, ein möglichst großes Spektrum der Amerikaner für das „Recht auf Kindstötung“ zu aktivieren.

Nun scheinen einige Richter des Supreme Courts den seit der Urteilsfällung 1973 immer greifbaren Vorbehalten gegen die Freigabe menschlichen Lebens zur Tötung untersuchen zu wollen. Prompt kommt es zur Generalmobilmachung der Lebensschutzgegner: „Sie haben den Wirbelsturm entfacht, und Sie werden den Preis dafür zahlen“, so hatte Chuck Schumer, einer der Führer der Demokraten im Senat schon 2020 den Richtern gedroht, sollten sie eine Debatte rund um „Roe v. Wade“ lostreten. Und so kommt es organisiert zu gewalttätigen und aggressiven Zusammenrottungen, seitdem ein Impulspapier des Supreme Court mit diversen Überlegungen zur künftigen, rechtlich haltbaren Gestaltung der Gesetzgebung an Medien durchgestochen worden war.

Doch schon zuvor hatten die Demokraten versucht, ungeborene Mitmenschen weiterhin bis zur 24 Woche der Willkür und unter bestimmten Umständen sogar bis zur Geburt der Entscheidung der bereits geborenen und lebenden Menschen auszusetzen: Im Mai versuchten sie – immer unter dem Deckmantel der „Frauengesundheit“ – die Gesundheit ungeborener Menschen bis zu einem tödlichen Ende beeinträchtigen zu dürfen: Unter dem verniedlichenden Titel „Women’s Health Protection Act“ bemühten sie sich das fragwürdige Urteil aus dem Jahr 1973 in Gesetzestexte des Bundes zu gießen und so die Bundesstaaten rechtlich zu bevormunden. Der Vorstoß scheiterte im Senat.

Schon im Vorfeld dieser Abstimmung waren die Lebensschutzgegner auf den Straßen: In Wisconsin wurde das Büro der Lebensschutzorganisation „Wisconsin Family Action“ mit Molotowcocktails in Brand gesteckt, in New York, Maryland, Texas, Virginia, Oregon und Colorado wurden katholische Kirchen zum bevorzugten Ziel von Farb- und Sprayattacken sowie Vandalismus. Vor Privathäusern von Richtern des Supreme Court, die die Debatte zur Abtreibungsgesetzgebung befürworten, kam es zu Aufmärschen in deren Verlauf Bedrohungen skandiert wurden.

In deutschen Medien wird gerne von diesem „Recht auf Abtreibung“ in den USA berichtet. Auch in Deutschland sind Lebensschützer und deren Einrichtungen nicht vor mehr als Verbalkattacken sicher: Beim bekannten und – zum Leidwesen vieler Medienschaffenden – erfolgreichen „Marsch für das Leben“ ist der Verlauf der Demonstration nur mit massivem Polizeischutz halbwegs gewährleistet: Eier- und Farbbeutelwürfe, Bespucken, Eindringen in die Demonstration, aggressives Pöbeln – die gesamte Klaviatur aggressiver Intoleranz kommt zum Einsatz.

Auf Anfrage bei deutschen Lebensschützern wurde müde abgewunken: „Angriffe auf Einrichtungen passieren hier ständig“, so die Vorsitzende einer Organisation. In der Tat wird man im Netz fündig: Farbbeutelwürfe, versuchte Brandstiftung, zerschlagene Scheiben, Einleiten widerlicher Flüssigkeiten in Räumlichkeiten, Beschmieren der Privatwohnung von Lebensrechtsaktivisten sind zu finden. Eine der Farbattacken galt beispielsweise dem Haus des Pro-Life-Arztes Gero Winkelmann, der Ende 2021 zu einer Kundgebung in München aufgerufen hatte. Eine Deeskalation der Situation wäre hier dringend geboten, um dem Anspruch „human“ zu handeln, gerecht werden zu könne.


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Klaus Kelle, Chefredakteur