Hausdurchsuchung bei einem Richter in Weimar – so funktioniert Einschüchterung

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Christian Dettmar, so heißt der Richter in Weimar, der ein bundesweit beachtetes Urteil gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gesprochen hat. Darin wird die staatlich angeordnete Pflicht für Kinder zum Tragen von Masken in der Schule und auch die Schnelltests nicht nur in Frage gestellt, sondern ausdrücklich verboten. Ein Schlag ins Gesicht der Regierenden. Doch es dauerte nicht lange, bis die Retourkutsche kam. Mein Freund und Kollege Boris Reitschuster machte mich vorhin darauf aufmerksam, dass gestern Morgen das Haus, das Büro und sogar das Auto von Dettmar durchsucht worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter eingeleitet, weil der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung bestehe.

Man wirft Dettmar nun vor, dass er sich als Familienrichter als zuständig ansah, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle aber eine gesetzliche Grundlage.

Ich habe nur vier Semester Jura studiert, und das ist Jahrzehnte her, so dass ich zur juristischen Beurteilung des Vorgangs wenig Fachkundiges beitragen kann. Was ich aber verspüre, das ist einmal mehr ein tiefes Unbehagen über das, was in unserem Land derzeit vorgeht. Wir alle sind stolz, in einem Staat zu leben, der die Unabhängigkeit der Gerichte garantiert, der eine Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative hat, was eine Lehre aus der Zeit der Nazi-Barbarei ist.

Doch jetzt, wo ich höre, dass Ermittler die Wohn- und Büroräume eines freien und unabhängigen Richters durchsuchen, weil er möglicherweise seine Zuständigkeit falsch beurteilt hat, denke ich, das ist nicht gut. Das ist gar nicht gut. Und ich kann natürlich nicht beweisen, dass eine solche Aktion, die erneut bundesweite Wellen auslösen wird, einfach so innerhalb von Weimar ohne politische Rückendeckung stattfinden konnte. Und dass die Aufsichtsbehörde eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ist, wo ein von den Wählern gestürzter und durch Frau Merkels Intervention wieder ins Amt gehievter Ministerpräsident aus der SED-Nachfolgepartei ist und ein Grüner in Erfurt Justizminister Auch das stärkt mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht unbedingt. Und wenn ich hier weiterdenke, wer in unserem Staat eigentlich Richterstellen besetzt und Staatsanwälte ernennt, dann werde ich noch nervöser. Sofort fällt mir dann auch die Verfassungsrichterin Barbara Borchardt von der SED ein, die mit Stimmen der CDU in Schwerin ins Amt kam. Ein Skandal ohnegleichen.

Wenn Richter Dettmar etwas falsch gemacht hat, dann ist das zu überprüfen, keine Frage. Auch von der Staatsanwaltschaft in Weimar. Aber Hausdurchsuchung? Ist das verhältnismäßig? Hätte es nicht auch eine amtliches Schreiben und ein Gespräch getan? Vielleicht (wahrscheinlich) muss sein Urteil auch revidiert werden. Aber Durchsuchung? Für mich klingt das nach Einschüchterung eines unbotmäßigen Juristen. Beim nächsten Mal bist Du raus – das könnte die Botschaft der Aktion gestern Morgen in Weimar sein. Und Herr Dettmar wird sie verstehen und beherzigen, wenn er noch Richter bleiben will. Es gibt da viele Methoden der öffentlichen Hinrichtung. Kommt beim nächsten Mal das SEK und Frontal 21 ist live vor Ort?

Ich mache mir wirklich große Sorgen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle