BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ ausschließe.
Und sie begründete das auch: „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht weiter: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind Menschen, die einer völkischen Ideologie anhängen.“ Sie seien „der großen Mehrheit der Bevölkerung als Regierungspartei nicht zumutbar“.
Das ist offensichtlich, das weiß jeder, der sich mit den Mechanismen von Politik in einem demokratischen Parteienstaat auskennt.
Leider gibt es bei der AfD bis heute in der Spitze eine weit verbreitete Wagenburg-Mentalität, die jegliche Lockerungsbemühungen um neue Mehrheiten in Deutschland zerstört.
Vergleiche mit erfolgreichen Rechtsparteien in Europa machen deutlich, das Wahlen letztlich eben doch in der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden. Mal ein wenig rechts von der Mitte, mal ein wenig (mehr) links von der Mitte. Aber nicht mit völkischen Geschwurbel, EU-Austritt und Putin-Verehrung.
Wagenknecht schloss gegenüber AfP nicht aus, bei sinnvollen Anträgen der AfD auch mal zuzustimmen – eigentlich ein demokratischer Grundsatz. Und: „Natürlich ist die AfD frei, unseren Anträgen zuzustimmen.“ Und weiter: „Und wenn die AfD mal etwas Vernünftiges beantragt, dann lässt sich den Wählern nicht vermitteln, dass alle dagegen stimmen.“ Ihre Partei wolle nicht mehr einfach gegen AfD-Gesetzesvorhaben votieren – „dadurch hat man die AfD nur immer stärker gemacht“.
