Die neue EU-Kommission unter Führung der deutschen Ursula von der Leyen ist komplett und arbeitsfähig. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für die 10 Frauen und 16 Männer. 282 Abgeordnete votierten mit Nein, 36 enthielten sich.
„Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte von der Leyen in ihrer Antrittsrede, bekräftigte aber gleichzeitig, dass der „Green Deal“ der Schwerpunkt ihrer Amtszeit bleiben werde. Die Zukunft des Autos müsse weiterhin in Europa gestaltet werden. Das könnte auch für die deutschen Autobauer zu einem großen Problem werden, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 neue US-Zölle erheben.
Von der Leyen kündigte eine „Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ an und sagte: „Ein Startup aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Startup in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen.“ Außerdem werde sie sich für niedrigere Energiepreise einsetzen.
Die Kommissionschefin warb vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten: „Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung“, sagte die CDU-Politikerin. Kaja Kallas aus Estland soll zukünftig als EU-Chefdiplomatin für die weitere geschlossene Unterstützung Europas verantwortlich sein.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU einen Verteidigungskommissar
Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann.
Der Italieners Raffaele Fitto von Melonis rechter Fratelli d’Italia ist neuer geschäftsführender Vizekommissionspräsident, zuständig für die regionale Entwicklung. Sozialisten und Grüne hatten versucht, Fitto und auch den Ungarn Oliver Varhely zu verhindern. Aber als die konservative EVP, stärkste Fraktion im EU-Parlament, der auch CDU und CSU angehören, die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel blockierten, einigte man sich plötzlich doch. So funktioniert Realpolitik, was leider bei der AfD-Fraktion noch nicht angekommen ist.
Sie stimmte gegen die Kommission von Ursula von der Leyen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson, beschimpfte die neuen Kommissionsmitglieder als „reinste Trümmertruppe“ ohne konkret inhaltlich etwas zur Debatte beizutragen. Sie werden nun weitere fünf Jahre auf den hinteren Bänken zuhören können, wie andere – auch Rechte – Politik für Europa gestalten.
