Das globale Netzwerk bürgerlich-konservativer Parteien IDU hatte in Washington zum alljährlichenMeinungsaustasch eingeladen. Höhepunkt: Die rede des früheren Trump-Vizepräsidenten Mike Pence, bis vor wenigen Tagen selbst noch im Rennen um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Bei der Rede des prinzipientreuen Politikers hätte man im gefüllten Konferenzsaal eine Stecknadel fallen hören können.
Pence und Trump sind keine Freunde mehr, seit der Anwalt aus Indiana im Januar 2021 gegen den Willen seines Chefs den Herausforderer Joe Biden zum Präsidenten erklärte er und die Entscheidung mit seiner Verantwortung vor Gott rechtfertigte.
Pence eröffnete ironisch mit einer Bemerkung zu seinem kürzlichen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf: „Eigentlich hätte ich ja jetzt in Iowa Wahlkampf machen sollen. Unerwartet hatte ich aber Zeit und entschied mich, nach Washington zu kommen.“ Seine Rede adressierte aktuelle Fragen internationaler Politik. Ukraine, Mittlerer Osten, China. Und: Die Rolle der USA in der Welt.
Großen Raum nimmt traditionell in Pences Auftritten das Verhältnis zu Israel und aktuell der Angriff palästinensischer Terroristen auf Israelische Zivilisten ein: „Jeder freiheitsliebende Mensch ist aufgerufen, Antisemitismus in jeder Form zu verurteilen. Wir werden unerschrocken zu Israel stehen. Und wir werden Hamas ein für alle Mal vernichten.“
Mindestens fünf Mal nahm er Bezug auf Tendenzen in der amerikanischen Politik (außerhalb und innerhalb seiner Partei), sich aus dem internationalen Sicherheitsgefüge zurückziehen zu wollen. Der Gentleman Pence nannte keine Namen. Und trotzdem war klar, wer gemeint war. Diese Populisten wollten die Führungsrolle der USA in der Welt abgeben. Dem Sirenengesang sollte niemand erliegen. „Amerikanischer Isolationismus riskiert die Zukunft unserer Freunde.“ Daraus folgte eine klares Bekenntnis zum amerikanischen Engagement in der Ukraine: „Was würde bloß geschehen, wenn wir uns aus der Ukraine zurückzögen? Wir stehen unerschütterlich an der Seite des Landes bis die Invasoren besiegt sind.“
Pence, der immer wieder deutlich machte, dass er Politik aus christlicher Verantwortung vor Gott und den Menschen betreibt, endete mit den Worten: „Wir bieten eine Vision dauerhafter Freiheit an. Mit Gott an unserer Seite werden wir dabei nicht scheitern. Die Freiheit wird siegen!“
Drittes IDU Forum unter dem Eindruck von Krieg, Terror und den Wahlkämpfen in den USA und Europa
Die IDU wurde 1983 gegründet. Sie versteht sich als Forum zum weltweiten Austausch unter Mitte-Rechts-Parteien. Zielsetzung ist die Demokratieförderung weltweit. Sitz der Organisation ist München. Vorsitzender ist der ehemalige kanadische Ministerpräsident Stephen Harper aus Calgary. Insgesamt sind mehr als 80 Parteien aus 60 Ländern dabei: von den australischen Liberalen, über den israelischen Likud, die spanische Partido Popular, die britischen Konservativen bis hin zu den US-Republikanern.
Auch deutsche Parteien sind vertreten, nämlich CDU und CSU. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.
Entscheidung 2024
Neben vielen anderen spannenden Themen sah das Programm einen Block zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen vor. Die floridianische Abgeordneten Kat Cammack parlierte frisch und frei mit dem Politikwissenschaftler Henry Olsen und der ausgezeichneten Demoskopin Kristen Anderson über Chancen und Risiken der Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf.
Der locker moderierende ehemalige Busch-Redenschreiber Marc Thiessen wies darauf hin, dass bei den midterms extrem rechte republikanische Kandidaten letztlich gegen die demokratischen Gegner verloren hätten. Ein Umstand, den die demokratische Partei messerscharf erkannt und sich zunutze machte. Die Demokraten hatten bei den republikanischen Vorwahlen gezielt radikale Kandidaten mit insgesamt 54 Millionen Dollar unterstützt. Das Kalkül ging auf. Diese Republikaner verloren ausnahmslos gegen die demokratischen Mitbewerber.
Henry Olsen analysierte ohne Zurückhaltung die Zusammensetzung der republikanischen Klientel: Die Basis wäre immer in Teilen populistisch gewesen. Das erklärte auch die Unterstützung eines harten Kerns für Donald Trump.
Auf die Schlussfrage Thiessens, wer denn nun gewänne, war die Einschätzung durchgehend, dass Trump und Biden von den Parteien nominiert würden. Uneinigkeit dann bei der Frage, wer letztlich Präsident würde.
Und so endete das dreitägige Forum. Slowenen tauschten sich mit Amerikanern aus. Österreicher trafen auf Ghanaer. Auffallend, dass nach den Amerikanern die Deutschen die größte Gruppe der Konferenzteilnehmer stellten und auch unter den Referenten zahlreich vertreten waren.
Entscheidende Impulse gingen von der Konferenz nicht aus. Aber das war auch nicht der Anspruch. Als Plattform für spannende Analysen und gehobenen intellektuellen politischen Austausch diente das Treffen allemal und übertraf die Erwartungen.
