Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich heute auf weitreichende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgelehnt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor empfohlen, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, was normalerweise einfach durchgewunken wird. Dieses Mal war der Widerstand insbesondere der CDU/CSU-geführten Länder imens.
Diskutiert und beschlossen wurden neue Strukturen, die die Staatsender effektiver und kostengünstiger machen sollen. Dazu gehört auch, die Abschaffung kleinerer Sender, eine deutliche Reduzierung der Radioprogramme der ARD und eine Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte und Online-Aktivitäten.
Tatsächlich stammen die Regeln zur medialen „Grundversorgung“ immer noch aus dem Jahr 1946, als nach dem Krieg das öffentlich-rechtliche System erfunden wurde. Damals gab es nichts anderes als die ARD, die informieren und unterhalten sollte. Und das war gut, denn es gab keine Privatsender, kein Internet, kein Netflix.
Inzwischen hat sich die Lebenswelt der Menschen komplett verändert. Und die Politik in Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht in der Lage, der Entwicklung Rechnung zu tragen.
Dass heute mit Zwangsgebühren Spielshows und die Millionengehälter 23-jähriger Fußballspieler finanziert werden müssen, ist ein Skandal.
Und dass, wenn William und Kate im britischen Königshaus heiraten, ARD und ZDF parallel stundenlang die gleichen Bilder aus London auf den beiden wichtigsten Grundversorgungkanälen senden, ist nichts anderes als Geldverschwendung.
Der heutige Beschluss der Länderchefs ist noch kein Durchbruch, sondern nur ein erster Schritt. Dennoch ist es gut, dass das System auf den Prüfstand kommt.
Wenn zum Beispiel das ZDF morgen nicht mehr da wäre – würden Sie es bemerken?
