Nach dieser Bundestagswahl ist jede Hoffnung auf eine andere Politik zerstört

Liebe Leserinnen und Leser,

letztlich war sie doch noch ein bisschen spannend, diese Bundestagswahl gestern.

Die Union und die SPD (wieder) sind auch in Zukunft die beiden politischen Kraftzentren in Deutschland – aber mit jeweils 25 Prozent nur noch Schatten ihrer selbst. Immerhin: die SPD hat sich mit Olaf Scholz berappelt und für ein paar Wochen vergessen machen, dass es auch noch Frau Esken, Herrn Kühnert, Herr Lauterbach und Genossen gibt. Bei der Union weiß im Grunde jeder, dass Armin Laschet der falsche Spitzenkandidat war – von Anfang an. Aber seine Wahl zum Parteivorsitzenden war das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der Parteinomenklatura, auf jeden Fall den vom System Merkel komplett unabhängigen Friedrich Merz zu verhindern. Um das zu erreichen hätten sie wahrscheinlich sogar Ruprecht Polenz aus der Mottenkiste geholt, nur bloß nicht Merz als Chef.

Die FDP profitiert von Ihrem smarten Anführer Lindner, einer brillanten Werbeagentur und der Schwäche der Union. Die Grünen sind auf Platz drei und haben mit ihren Themen und dem begleitenden Getöse von Frau Thunberg diesem Wahlkampf inhaltlich ihren Stempel aufgedrückt. Hätte sich Frau Baerbock nicht am Anfang diese gravierenden Schnitzer geleistet, dann wäre viel mehr für die Ökosozialisten drin gewesen. Also gut so.

Während ich diese Zeilen schreibe, schwebt die SED, die heute Die Linke heißt weiter über dem Abgrund. Im neuen Bundestag wird sie durch Direktmandate in Ost-Berlin wohl drin sein, aber dann nicht in Fraktionsstärke – nicht viel einflussreicher als der eine neue Abgeordnete vom Südschleswigschen Wählerverband SSW, für den im Wahlrecht ein Sonderstatus besteht.

Und die AfD? Trotz Dauerstreitereien, trotz Nahkampf im Schützengraben, solide 11 Prozent. Da hat sich ein zuverlässiges Milieu formiert, das eine Politik rechts von der Union will und der Partei durch dick und dünn folgt. Aber auch in den kommenden vier Jahren sieht es nicht nach irgendeiner Form politischer Partizipation aus, weil niemand mit der Partei kooperieren wird. Immerhin wird es jetzt wohl eine Parteistiftung mit üppig Staatskohle geben, die die Existenz der AfD dann dauerhaft fundieren könnte.

Ganz persönlich bin ich vom Ergebnis der Bundestagswahl gestern enttäuscht, sehr enttäuscht. Gut ist: Deutschland wird weiter aus der Mitte regiert, langweilig aber solide. Sie werden irgendwas mit Grünen und Magenta formieren, entweder Scholz oder Laschet vorne dran. Aber sie werden nichts Nennenswertes verändern. Auch die nächsten Jahre wird gegendert, das Klima gerettet, der Mittelstand und die Industrie marginalisiert. Und weiter werden dringende Themen wie Migration und die damit zusammenhängende Kriminalität und Aushölung unseres Rechtsstaates gar nicht erst diskutiert, geschweige denn angegangen. Es ist ein Elend.

Und ganz persönlich zieht mich gerade runter, dass es Hans-Georg Maaßen nicht geschafft hat, dass hervorragende Abgeordnete wie Sylvia Pantel, Saskia Ludwig, Hans-Jürgen Irmer und Veronika Bellmann den Bundestag verlassen müssen – letztlich auch Opfer der Merkelschen Irrsinnspolitik, die sie alle in den vergangenen Jahren mutig bekämpft haben.

Heute drehen wir alle Zeiger auf null. Ich habe keinen Schimmer, wie es dann weitergehen soll…

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle