Schlagwort: AfD
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Verbindungen zwischen der AfD und Russland war erhellend. Denn erstmals wurde vor der breiten deutschen Öffentlichkeit detailliert beschrieben, was das eigentlich für parlamentarische Anfragen sind, die aus der AfD in den vergangenen Jahren vermehrt gestellt werden
Vorab dazu: Es ist das absolute Recht der Abgeordneten, von der Bundesregierung Auskunft zu bekommen, über was auch immer. Das ist Grundlage ihrer Abgeordnetentätigkeit. Man kann nicht erwarten, dass Politiker alles wissen, also gibt es...
„Russische Schläferzelle“ im Bundestag? Hitziger Schlagabtausch um Putins „Fünfte Kolonne“
Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will, die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.
Aber hey, dies ist ein freies Land. Wenn Sie nicht glauben, dass die Mondlandung...
Rechtmäßig: Bundestag durfte AfD-Mitarbeiter den Zutritt verweigern wegen seiner Russland-Aktivitäten
Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Deutschen Bundestag gestern Recht gegeben, das im September dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten den Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert hatte.
Die Richter entschieden in einem Eilverfahren, dass die Hausordnung des Parlaments bereits ausreiche, Mitarbeitern der Fraktionen den Zutritt zu verweigern, wenn es gegen diese Personen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit gibt. Das sei hier eindeutig der Fall.
Der AfD-Mann und Kläger Ulrich Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter. Das frühere...
Stammtisch mit Gebrüll: Was macht das alles noch für einen Sinn?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
In den vergangenen 5 Jahren habe ich fast 50 Bürgerlich-Konservative Stammtische und 8 Schwarmkonferenzen überall in Deutschland organisiert. Bei den Stammtischen kamen im Schnitt 20 bis 25 Menschen, beim Schwarm zwischen 300 und 400. Alle bürgerlich-konservativ, liberal oder libertär, katholisch oder evangelisch – also Mitte mit leichtem Ausschlag nach rechts.
Uns alle verbindet nahezu ausnahmslos das Gleiche:
Wir wollen unser Deutschland zurück
Nicht im Sinne von früher war alles besser, aber wir wollen unser Land wiedererkennen, wenn wir das Haus...
Leicht erklärt: Das Problem mit Friedrich Merz und seiner „Brandmauer“
Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?
Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft,...
„Man müsste mal…“ – zunächst das eigene politische Portfolio bereinigen
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Beim besten Griechen in Potsdam ging es gestern Abend wieder mal um Grundsätzliches. Ein Freund aus meiner lippischen Heimat war zu Besuch, bürgerlich-konservativ, aktiver Christ und früher in der CDU aktiv. Noch bevor Brot und Tzatziki auf dem Tisch standen, beschäftigten wir uns schon mit der Frage: Was machen wir jetzt? Wo engagieren wir uns zukünftig, für was und für wen?
Für was – das ist leicht zu beantworten
Für Deutschland, für unsere Heimat, für unsere Familien, die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Dass sie eine gute Zukunft haben, dass...
Ausgerechnet Peter Tauber…. Löscht die CDU demnächst ihre „Brandmauer“ nach rechts?
Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“
Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet...
Brandmauer weg? Na, klar! Aber so einfach ist das nicht, lieber Julian!
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Kein Tag vergeht, ohne dass mir Freunde und Leser unseren Plattformen die neuesten Videos von Julian Reichelt, früherer BILD- und heute NIUS-Chef, schicken. Oft ist das gar nicht notwendig, denn natürlich gucke ich viele sowieso, weil Kollege Julian im Bereich der freien Medien der Platzhirsch ist, das Maß aller Dinge. Er ist saugut, und er zeigt – unterstützt von einem großzügigen Mäzen – jeden Tag, wie engagierter Journalismus sein kann und sollte.
Julian Reichelt und Boris Reitschuster sind für mich die Besten unserer Zunft, außer mir, versteht...
Neonazis, EU-Feinde und Judenhasser treffen sich in St. Petersburg – für „Germany“ dabei: ein AfD-Politiker aus Hamburg
Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt.
An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen.
Im Mariinski-Palast...