Schlagwort: AfD

AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen schmeißt hin

Geschrieben von Klaus Kelle am April 13, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

BERLIN – Er ist von Anfang an für die AfD im Deutschen Bundestag. Und er ist von Anfang an verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei dort. Denn Hans-Rüdiger Lucassen ist ein Juwel für jede Partei, weil niemand im Hohen Haus seine Fachkompetenz bestreitet, weil er einfach Ahnung von seiner Materie hat. Offiziersanwärter der Heeresfliegertruppe, Absolvent der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg und dann Hubschrauberpilot. Als er die Bundeswehr 2006 auf eigenen Wunsch verließ, war er Oberst. Und in der AfD-Bundestagsfraktion hat er jetzt seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer...

Pfeift auf die „Brandmauer“! Bürgerliche und Rechte setzten im EU-Parlament schärfere Migrationsregeln durch

Geschrieben von Klaus Kelle am März 26, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun. „Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem...

Theo Müller für Schwarz-Blau in Baden-Württemberg

Geschrieben von Klaus Kelle am März 17, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der Molkereiunternehmer Theo Müller hat sich für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Baden-Württemberg ausgesprochen: „Die CDU muss sich nicht kleinmachen und Juniorpartner von Cem Özdemir werden“, sagte der 86-Jährige gegenüber der „Welt“. „Sie könnte stattdessen auch mit der AfD regieren oder sich von ihr dulden lassen.“ Müllers reagisetr damit auf das knappe Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen hatten mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent errungen. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf...

Martin Vincentz zum dritten Mal AfD-Chef in NRW: Aber die Angriffe von Rechtsaußen werden giftiger

Geschrieben von Klaus Kelle am März 8, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte. Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten...

Krieg im Nahen Osten: Wenn die AfD merkt, dass es dort wohl etwas instabil ist

Geschrieben von Klaus Kelle am März 2, 2026. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Ausgerechnet die AfD, die seit ihrer Gründung oft genug in Berlin als einzige relevante Partei den Finger in die Wunde zu legen wagte und die auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschreckte, lässt in diesen Tagen auf (für mich) unerwartete Weise erkennen, dass sie in der Außenpolitik eine verstörende Laienspielschar ist. Ich meine, AfD-Chef Tino Chrupalla bei „Lanz“ im ZDF auf die Frage nach russischen Kriegsverbrechen mit der Antwort „Mir hat Putin nichts getan“, das war schon ein Stück weit gaga. Aber die neueste Erklärung zu den Militärschlägen der Amerikaner und Israelis auf das...

Juristischer Sieg für die Meinungsfreiheit: In Brüssel hat die Freiheit über linke Willkür triumphiert

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 31, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

BRÜSSEL – Es ist ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat in einer 26-seitigen Entscheidung dem umstrittenen Bürgermeisters Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in seiner Stadt polizeilich sprengen zu lassen. Das Gericht stellte klar: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode damals war rechtswidrig! Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National...

Die Uhr tickt: Die Union hat nicht mehr viel Zeit, mit der AfD ins Gespräch zu kommen

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 28, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten. Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“...

Parteiordnungsverfahren gegen Krah (AfD) eingeleitet

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 27, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat in Sachsen ein Parteiordnungsverfahren am Hals. Den Antrag hat der Europaabgeordnete Siegbert Droese, der dem Landesvorstand angehört, gestellt. Krah soll seine satzungsmäßig vrpflichtende Mandatsträgerabgabe nicht regekmäßig bezahlt haben. Die müssen die Inhaber öffentlicher Ämter an ihre Partei abführen. Diese Beiträge sind ähnlich wie Mitgliedsbeiträge oder Spenden zur Parteienfinanzierung verpflichtend. Trotz Hinweise und Mahnungen soll es bei Krah in mehreren Fällen zu erheblichen Verzögerungen bei Zahlungen gekommen sein. Vor...

Gericht bestätigt AfD-Ordnungsmaßnahmen gegen MdB Schmidt

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 13, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Das Landesschiedsgericht der AfD Sachsen-Anhalt hat den Entzug der Mitgliedschaftsrechte des ehemaligen Generalsekretärs Jan Wenzel Schmidt bestätigt. Das Urteil stützt den Beschluss des Landesvorstandes. Trotz des Urteils bleibt der Bundestagsabgeordnete bis zum Abschluss des eigentlichen Ausschlussverfahrens Parteimitglied. Das Gericht sieht „dringende und schwerwiegende“ Gründe für das Eingreifen. Es geht um Scheinarbeitsverhältnisse, Lobbyismus, eine „Diamantenaffäre“ und die Verquickung privater China-Geschäfte mit seinem Mandat im DeutschenBundestag. Schmidt wies die Vorwürfe...