Schlagwort: AfD

Demokratie und AfD: Nein, Herr Wissing hat gestern Abend nicht geliefert

Geschrieben von Klaus Kelle am April 30, 2026. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Als politischer Journalist müssen Sie sehr häufig zu Veranstaltungen, Parteitagen oder Hintergrundgesprächen gehen. Und wenn Sie das, wie ich, seit 40 Jahren machen, dann ist der Vergnügungseffekt bei so was nur noch begrenzt. Aber gestern trieb mich die Neugier privat mal raus, um einen Politiker live zu erleben, den ich vorher nie getroffen hatte: Volker Wissing. Der war mal in der FDP und wurde sogar Bundesminister für Digitales und Verkehr im Ampel-Kabinett von Olaf Scholz. Als der im Herbst 2024 Wissings Parteifreund und Finanzminister...

Wir sollten nicht aufhören, Auskunft darüber zu verlangen, in welche Kanäle unsere Steuergelder abfließen

Geschrieben von Klaus Kelle am April 23, 2026. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, der bekannte Berliner Journalist Gunnar Schupelius hat heute im Morgenmagazin von WELT TV seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, klar zu benennen, wie viele Millionen Euro aus unseren Steuergeldern alljährlich in linksgestrickte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs – fließen. Das sei nämlich so viel, was da gefördert werde, dass die Bundesregierung überfordert ist, klar und detailliert Auskunft über die Verwendung dieser Gelder zu geben. Man ist sprachlos angesichts dieser...

Warum auch 27 Prozent keine Mehrheit sind

Geschrieben von Klaus Kelle am April 20, 2026. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Haben Sie heute in Ihrer Timeline auch schon wieder blaue AfD-Kacheln oder Grafiken der jüngsten Umfragen gefunden, vielleicht sogar geteilt? Also ich werde überschwemmt mit so was. Die AfD liegt jetzt in der Gunst der deutschen Wähler bei 27 Prozent bundesweit. Und ganz ehrlich: Bei der unterirdischen Performance und dem Dauerstreit in der Bundesregierung wundere ich mich, dass sie nicht schon an der 40-Prozent-Grenze kratzen. Der beste Wahlhelfer für die AfD, das sind die traditionellen Parteien, unfähig zur Selbstkritik, nicht willens zu einem...

AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen schmeißt hin

Geschrieben von Klaus Kelle am April 13, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

BERLIN – Er ist von Anfang an für die AfD im Deutschen Bundestag. Und er ist von Anfang an verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei dort. Denn Hans-Rüdiger Lucassen ist ein Juwel für jede Partei, weil niemand im Hohen Haus seine Fachkompetenz bestreitet, weil er einfach Ahnung von seiner Materie hat. Offiziersanwärter der Heeresfliegertruppe, Absolvent der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg und dann Hubschrauberpilot. Als er die Bundeswehr 2006 auf eigenen Wunsch verließ, war er Oberst. Und in der AfD-Bundestagsfraktion hat er jetzt seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer...

Pfeift auf die „Brandmauer“! Bürgerliche und Rechte setzten im EU-Parlament schärfere Migrationsregeln durch

Geschrieben von Klaus Kelle am März 26, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun. „Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem...

Theo Müller für Schwarz-Blau in Baden-Württemberg

Geschrieben von Klaus Kelle am März 17, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der Molkereiunternehmer Theo Müller hat sich für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Baden-Württemberg ausgesprochen: „Die CDU muss sich nicht kleinmachen und Juniorpartner von Cem Özdemir werden“, sagte der 86-Jährige gegenüber der „Welt“. „Sie könnte stattdessen auch mit der AfD regieren oder sich von ihr dulden lassen.“ Müllers reagisetr damit auf das knappe Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Grünen hatten mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent errungen. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf...

Martin Vincentz zum dritten Mal AfD-Chef in NRW: Aber die Angriffe von Rechtsaußen werden giftiger

Geschrieben von Klaus Kelle am März 8, 2026. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte. Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten...

Krieg im Nahen Osten: Wenn die AfD merkt, dass es dort wohl etwas instabil ist

Geschrieben von Klaus Kelle am März 2, 2026. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Ausgerechnet die AfD, die seit ihrer Gründung oft genug in Berlin als einzige relevante Partei den Finger in die Wunde zu legen wagte und die auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschreckte, lässt in diesen Tagen auf (für mich) unerwartete Weise erkennen, dass sie in der Außenpolitik eine verstörende Laienspielschar ist. Ich meine, AfD-Chef Tino Chrupalla bei „Lanz“ im ZDF auf die Frage nach russischen Kriegsverbrechen mit der Antwort „Mir hat Putin nichts getan“, das war schon ein Stück weit gaga. Aber die neueste Erklärung zu den Militärschlägen der Amerikaner und Israelis auf das...

Juristischer Sieg für die Meinungsfreiheit: In Brüssel hat die Freiheit über linke Willkür triumphiert

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 31, 2026. Veröffentlicht in Europa, Politik.

BRÜSSEL – Es ist ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat in einer 26-seitigen Entscheidung dem umstrittenen Bürgermeisters Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in seiner Stadt polizeilich sprengen zu lassen. Das Gericht stellte klar: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode damals war rechtswidrig! Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National...