„Demokratiefördergesetz“ – der (Un-)Geist der Vergangenheit ist wieder da
Sie waren zu dritt, als sie die Dystopie ausriefen. Bundesinnenministerin Faeser, Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und der höchste Polizist, der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch saßen in der Bundespressekonferenz und waren sich sicher, die freie Rede zugunsten des Kampfes gegen rechts auszutauschen.