Schlagwort: CDU/CSU
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
der bekannte Berliner Journalist Gunnar Schupelius hat heute im Morgenmagazin von WELT TV seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, klar zu benennen, wie viele Millionen Euro aus unseren Steuergeldern alljährlich in linksgestrickte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs – fließen. Das sei nämlich so viel, was da gefördert werde, dass die Bundesregierung überfordert ist, klar und detailliert Auskunft über die Verwendung dieser Gelder zu geben.
Man ist sprachlos angesichts dieser...
Warum auch 27 Prozent keine Mehrheit sind
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Haben Sie heute in Ihrer Timeline auch schon wieder blaue AfD-Kacheln oder Grafiken der jüngsten Umfragen gefunden, vielleicht sogar geteilt? Also ich werde überschwemmt mit so was. Die AfD liegt jetzt in der Gunst der deutschen Wähler bei 27 Prozent bundesweit. Und ganz ehrlich: Bei der unterirdischen Performance und dem Dauerstreit in der Bundesregierung wundere ich mich, dass sie nicht schon an der 40-Prozent-Grenze kratzen.
Der beste Wahlhelfer für die AfD, das sind die traditionellen Parteien, unfähig zur Selbstkritik, nicht willens zu einem...
Stammtisch mit Gebrüll: Was macht das alles noch für einen Sinn?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
In den vergangenen 5 Jahren habe ich fast 50 Bürgerlich-Konservative Stammtische und 8 Schwarmkonferenzen überall in Deutschland organisiert. Bei den Stammtischen kamen im Schnitt 20 bis 25 Menschen, beim Schwarm zwischen 300 und 400. Alle bürgerlich-konservativ, liberal oder libertär, katholisch oder evangelisch – also Mitte mit leichtem Ausschlag nach rechts.
Uns alle verbindet nahezu ausnahmslos das Gleiche:
Wir wollen unser Deutschland zurück
Nicht im Sinne von früher war alles besser, aber wir wollen unser Land wiedererkennen, wenn wir das Haus...
Ausgerechnet Peter Tauber…. Löscht die CDU demnächst ihre „Brandmauer“ nach rechts?
Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“
Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet...
Frau Brosius-Gersdorf ist Geschichte
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
Frau Brosius-Gersdorf ist als Verfassungsrichterin durch. Eigentlich schon seit Freitag, nachdem Dutzende Bundestagsabgeordnete in der CDU/CSU-Fraktion ihrem Kanzler und ihrem Fraktionschef die Treue in dieser Frage aufkündigten. Hätte der Bundestag über die Personalien abgestimmt, wäre die Potsdamer Professorin durchgefallen, und das ist eine gute Nachricht.
Ich habe mir gestern überlegt, es wäre vielleicht gar nicht so schlecht gewesen, abzustimmen, denn in der gerade entstandenen Gruppendynamik hätte es dann vielleicht auch noch die zweite...
Frau Brosius-Gersdorf ist raus! Was lernen wir aus der vergangenen Woche in Berlin?
„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.
In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von...
Jens Spahn ist neuer CDU/CSU-Fraktionschef
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (44) zum´ ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Münsterländer erhielt 178 von 197 abgegebenen Stimmen, 17 votierten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die Unionsfraktion verfügt im Bundestag über 208 Abgeordnete, d. h. bei der Wahl Spahns fehlten 11, dazu die 17 Nein-Stimmen für Spahn – es ist nicht auszuschließen, dass die Kanzlerwahl morgen spannender wird, als zu vermuten war. Denn die neue Regierungskoalition verfügt nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen im Parlamnt.
Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden: Ich weiß immer noch nicht, wie die miteinander regieren wollen
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Haben Sie übers Wochenende mal kurz daran gedacht, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Deutschland heute auf die Zielgerade einbiegen? Oder haben Sie sich einfach am Frühlingswetter und an Herrn Kimmich im Trikot der deutschen Nationalmannschaft erfreut, und an diesem cleveren Balljungen beim Spiel?
Politische Journalisten müssen keine Vergnügungssteuer bezahlen
Sie müssen all das genau verfolgen, was da in der deutschen Hauptstadt Berlin verhandelt wird. Und, ganz ehrlich, ich weiß immer noch nicht, wie das...
Die Union fordert Aufklärung, auf welchen Wegen unser Steuergeld in linke und linksextreme Netzwerke gepumpt werden
Zwischen 2015 und 2017 war die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend im Deutschen Bundestag. Sie widmete sich – wohl als einzige damals – in dieser Zeit für die Unionsfraktion der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen.
Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der...