Schlagwort: Donald Tusk

Die Straße von Hormus sichern: Schlagabtausch zwischen den USA und Europa in der NATO wird heftiger

Geschrieben von Klaus Kelle am März 18, 2026. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Der schwelende Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den europäischen NATO-Partnern droht zu skalieren. „Ich habe ihn noch nie in meinem Leben so wütend erlebt. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, teile ich diese Wut“, schrieb US-Senator und Trump-Freund Lindsey Graham gestern nach einem Treffen mit seinem Präsidenten. Dabei wurde über die Absage mehrerer wichtiger NATO-Mitgliedsländer in Europa diskutiert, sich an der Sicherung der Handelsroute durch die Straße von Hormus militärisch zu beteiligen. Eine gefahrlos nutzbare Straße von Hormus würde „Europa weitaus mehr...

Polen setzt europäisches Asylrecht aus

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten erst einmal aussetzen. „Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird“, sagte Tusk bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er in seiner Rede. Und klar sprach er aus, was keine Überraschung für die westlichen Staaten ist. Dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische...

Was wir von Polen lernen können? Den Staatsfunk abschalten zum Beispiel

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 28, 2023. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, aus unserem Nachbarland Polen erreichen uns gute Nachrichten. Nach der Abwahl der vorherigen nationalkonservativen (und weitgehend deutschfeindlichen) PiS-Regierung hat die neue Regierung unter Donald Tusk unverzüglich damit begonnen, die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einzuleiten. Schon unmittelbar nach Übernahme der Regierungsgeschäfte hatte die neue Regierung die Führungsriege aller öffentlich-rechtlichen Anstalten entlassen. Nun wurden die Budgets eingefroren. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz schrieb auf X (vormals...