Polen setzt europäisches Asylrecht aus
Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten erst einmal aussetzen. „Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird“, sagte Tusk bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er in seiner Rede.
Und klar sprach er aus, was keine Überraschung für die westlichen Staaten ist. Dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische...