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Schlagwort: Donald Tusk

Polen setzt europäisches Asylrecht aus

Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten erst einmal aussetzen. „Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird“, sagte Tusk bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er in seiner Rede. Und klar sprach er aus, was keine Überraschung für die westlichen Staaten ist. Dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische...

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Was wir von Polen lernen können? Den Staatsfunk abschalten zum Beispiel

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, aus unserem Nachbarland Polen erreichen uns gute Nachrichten. Nach der Abwahl der vorherigen nationalkonservativen (und weitgehend deutschfeindlichen) PiS-Regierung hat die neue Regierung unter Donald Tusk unverzüglich damit begonnen, die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einzuleiten. Schon unmittelbar nach Übernahme der Regierungsgeschäfte hatte die neue Regierung die Führungsriege aller öffentlich-rechtlichen Anstalten entlassen. Nun wurden die Budgets eingefroren. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz schrieb auf X (vormals...

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