Wenn Berlin Rechtsstaat bleiben soll, dann muss einer wie Rudy Giuliani ran und aufräumen

Liebe Leserinnen und Leser,

der Frontbericht der dpa aus der deutschen Hauptstadt meldet am Abend um 22:41 Uhr: „Polizei bricht in «Rigaer 94» Türen auf!“

Ich stelle mir vor, dass im Berliner Polizeipräsidium in einem Keller eine große Karte der Rigaer Straße von Friedrichshain zu sehen ist, der von Linksextremisten seit Jahren besetzte Komplex von eigentlich drei Gebäuden, farblich abgehoben. Und Polizist_*Innen schieben Plastik-SEK mit Holzschiebern von Eingang zu Eingang, um den Fortschritt eines an sich simplen Verwaltungsvorgangs zu dokumentieren.

Denn eigentlich geht es nicht um die bevorstehende Weltrevolution, sondern es geht um eine seit langem von den Behörden angekündigte Brandschutzprüfung, die letztlich von einem Gericht nach einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnet wurde. Bei Ihnen oder bei mir würde der Prüfer also morgens an der Haustür klingeln, eine Plastikfolie mit dem Grundriss des Gebäudes in der Hand. Wir würden ihn reinbitten, wir gehen gemeinsam durchs Haus, er/sie fragt mal was, macht sich ein paar Notizen. Wenn es länger als 15 Minuten dauert, bieten zivilisierte Menschen wie wir etwas zu trinken an. Dann geht der Mann oder die Frau vom Amt, nicht bevor wir uns gegenseitig einen schönen Tag gewünscht haben. So läuft das in einem zivilisierten Land, in dem der Rechtsstaat ernst genommen wird.

Aber, hey, wir reden hier von Berlin, der deutschen Hauptstadt, dem in Teilen inzwischen Failed State. In der Rigaer haben wir es mit einigen Hundert Politkriminellen zu tun, deren politischer Arm im rot-rot-grünen Senat sitzt, der Berlin ja regiert. Friedrichshain hat einen grünen Baustadtrat namens Florian Schmidt, der offen mit den linksradikalen Kriminellen sympathisiert. Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), nun wirklich kein rechter Wutbürger, formulierte das Verhalten Schmidts im März so:

„Ich hätte mir wirklich in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass eine Verwaltung in unserem Land sich so verhält.“

Was den Sozialdemokraten so erregte: Seit 2016 liegen den Behörden deutliche Hinweise auf massive Brandschutzprobleme in dem Haus Rigaer Str. 94 vor. Jahrelang habe der Grüne die Mitarbeiter der Behörde daran gehindert, ein Verfahren einzuleiten.

Akmann wörtlich: „Er spielt damit in die Hände der gewaltbereiten Linksextremisten. In elf Berliner Bezirken klappt die Bauaufsicht wirklich gut und hervorragend. In Friedrichshain-Kreuzberg hat mich das wirklich an eine Bananenrepublik erinnert.“

Eine Bande gewalttätiger linksradikaler Hausbesetzer tanzt den Behörden also nicht etwa auf der Nase herum – sie machen gemeinsame ideologische Sache. Atemberaubend, oder?

Polizisten brachen gestern Abend „mit schwerem Gerät Türen auf“. „Bewohner aus der linksradikalen Szene“ besprühten die Polizisten, die sich Meter um Meter über Hindernisse vorkämpfen mussten, mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe. Die Polizei sprach von mindestens 21 verletzten Beamten und kündigte die Suche nach den Tätern in dem Gebäudekomplex aus drei Häusern an. Immerhin.

Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche Vermummte Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. 63 Beamte wurden dabei nach Polizeiangaben verletzt.
Wie alljährlich beim Karneval in den Jecken-Hochburgen Westdeutschlands war gestern Abend auch gleich der schwarz maskierte Mummenschanz zur Stelle: 2000 Linksextremisten brüllten was von „Bullenschweinen“ und bewarfen die Polizisten mit Flaschen und Steinen, auch Rauchtöpfe und Böller wurden gezündet.

Seh’n se, dit is‘ Berlin, könnten Sie jetzt denken, aber so einfach ist es eben nicht. In Kreuzberg-Friedrichshain haben wir ein linkes Extremistenbiotop, das schon deutlich weiter ist, als es sich die sogenannten „Reichsbürger“ auf der rechten Seite nur erträumen können. Die Mischung von politisch verstrahlten Radikalen und illegalen Migranten ist hier einzigartig in Deutschland. Ein großer Teil der Bewohner haben mit unserem Land nur noch zu tun, dass sie regelmäßig Kohle vom Bezirksamt kassieren. Stütze für die Wohnung, den Flachbildschirm und den Cannabishändler an der Ecke, das Smartphone. Ansonsten verachten sie den Staat und die Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit diesen ganzen Zirkus finanzieren.

Es wäre billig, jetzt auf den rot-rot-grünen Senat zu schimpfen, der jeden Tag junge Polizistinnen und Polizisten da rausschickt zu den Extremisten-Creeps, die sie verhöhnen, beleidigen, hassen und gewalttätig angreifen. Versuchen Sie in diesem Teil der Stadt als Polizist mal einem Falschparker ein Knöllchen auszustellen. Das kann schnell ganz schlecht für die Gesundheit werden. Weil jeder da hat einen Cousin, der zwar nur gebrochen Deutsch spricht, aber uns „Kartoffeln“ auf jeden Fall automatisch hasst, besonders wenn sie Uniformen tragen.

Die Gründe für diese asozialen linksgrünen Ghettos sind vielfältig. Das hat mit unkontrollierter Massenmigration zu tun, mit libanesischen Clanstrukturen und Russen-Mafia, mit überforderten Eltern, mit Schulen, die ihren Auftrag, aus den Kindern anständige Erwachsene zu machen, nicht einmal im Ansatz mehr nachkommen können. Und mit überforderten Eltern, die keine Unterstützung bekommen.

Und es hat natürlich mit der katastrophalen Politik des Senats von Michael Müller und seinem rot-rot-grünen Gruselsenat zu tun, also mit dem Wahlverhalten der Berliner. Wer Parteien wie die Linke oder die Grünen immer wieder in die Verantwortung wählt, darf sich nicht wundern, dass er auch deren Politik und die Folgen daraus bekommt. Und in Berlin ist das Schlimme: Es gibt keine ernsthafte Machtperspektive für die anderen Parteien, die sich anpassen (FDP), untereinander streiten (AfD) und….ja, die CDU gibt’s auch irgendwie noch. Allerdings wohl nicht mehr lange, wenn sie so weitermachen.

Wenn diese Stadt regierbar bleiben soll, muss sich um 180-Grad etwas ändern. Die bürgerlichen Parteien müssen endlich anfangen, Widerstand zu leisten, ja auch gemeinsam, da wo es geht. Sie müssen rausgehen und für eine Erneuerung dieser an sich großartigen Metropole kämpfen. Und sie müssen einen finden, der aufräumt, der begeistert, der Recht und Gesetz knallhart durchsetzt. So einen wie einst Rudy Giuiani in New York.

Viel Spaß beim Suchen!

Ihr Klaus Kelle