von JULIAN MARIUS PLUTZ
BERLIN/ERFURT – Während die SPD in Bund und Ländern in Umfragen weiter abfällt, schlagen führende Sozis vor, den Konkurrenten AfD zu bespitzeln und zu verbieten. Was sich wie ein schlechter Scherz liest, könnte der endgültige Sargnagel der deutschen Debattenkultur sein.
Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. «Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte», sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung «taz».
Praktisch, nicht wahr?
Gerade erst veröffentlichte das Institut Wahlkreisprognose die aktuelle Sonntagsfrage im mitteldeutschen Bundesland. Während die SPD zwei Prozentpunkte verliert und auf einen historisch schlechten Wert von zehn Prozent fällt, ist die AfD stark wie nie. 30 Prozent der Befragten gaben an, dass sie am Sonntag blau wählen würden, wenn Wahltag in Thüringen wäre. Wenn Sie mich fragen, empfehle ich trotz all der Krisen, beim Gang zur Urne nüchtern zu bleiben.
Spaß bei Seite – Ernst herbei: Georg Maiers Vorstoß ist nichts weniger als ein Affront gegen die Demokratie.
Nur weil die Sozialdemokraten in Thüringen keinen Fuß auf den Boden kriegen, kann man unmöglich einfach den schärfsten Mitkonkurrenten verbieten. Die Begründung des SPD-Ministers ist hierbei besonders pikant: Die AfD sei klar verfassungsfeindlich, sie verheimliche kaum noch, dass sie versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. «Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden», sagte Maier.
Wenn sich alle einig sind, ist das Grund genug, dies zu hinterfragen
Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Ein Innenminister einer Partei, die gerade den Begriff “Absteigender Ast” neu definiert, ein Politiker, der um die Insignien der Macht, Dienstwagen, propperes Gehalt, Angestellte, bangen muss, fordert das Verbot einer Partei. Zur Begründung gibt der verfassungsrechtliche Bedenken an. Spannend. Exekutive möchte die Legislative klein halten. Ein Minister dreht hohl und kaum einer scheint sich daran zu stören.
Im Gegenteil: SPD-Chef Lars Klingbeil, bekannt für Gitarren an der Wand seines Büros, argumentiert in die gleiche Richtung. Die AfD sei eine „offen verfassungsfeindliche Partei“, die als „parlamentarische Schnittstelle für Hass, Hetze und Gewalt“ agiere. Er fordert daher die flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz (BfV). Die Reichsbürger-Razzia letzte Woche habe erneut eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt.
Bei so viel Unsinn weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Und dies soll keine Verteidigung der Alternative für Deutschland sein. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, jede Partei gleich schlecht zu behandeln. Und in der Tat gibt es, gerade in Thüringen, einige fragwürdige Gestalten, Rechtssozialisten, die von Freiheit so viel verstehen wie ein Veganer von Beef Bacon.
Da aber jeder Fridolin, der die Chance bekommt, in unmaßgeblichen Medien seinen Ehrensenf abzugeben, also gegen die AfD zu schießen, überlasse ich das, zumindest im Moment, eben diesen journalistischen Granaten. Wenn sich alle einig sind, ist es für mich Grund genug, diese Stromlinie zu hinterfragen. Steinigen Sie mich, aber ich habe in den vergangenen sechs Wochen zwei AfD-Politiker kennen- und vor allem schätzen gelernt: Roger Beckamp, Mitglied des Bundestags und Joachim Paul, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz.
Unfähig, in den Diskurs zu gehen
Von Leuten wie diesen geht keine Gefahr aus. Im Gegenteil: Sie bereichern den demokratischen Diskurs, der in Deutschland ohnehin einen schweren Stand hat. Wie stellt sich die SPD eigentlich Pluralismus vor? Unliebsame Parteien beobachten zu lassen und dann zu verbieten? Letzteres hat bei der NPD schon hervorragend geklappt.
Leute wie Klingbeil oder Maier haben es verlernt, zu diskutieren. Falls sie es jemals konnten. Überhaupt scheint die politische Linke in ihrem Konformitätswahn völlig die Kontrolle über sich verloren zu haben. Im Rhythmus der argumentativen Degeneration ist die deutsche Sozialdemokratie Avantgarde. Traumschön. In Thüringen reicht es damit für sagenhafte 10 Prozent. Im Bund liegt die Truppe um Olaf Scholz bei atemberaubenden 18 Prozent. So viel wie der Koalitionspartner die Grünen und 11 Prozentpunkte weniger als die Union.
Unfähig in den Diskurs zu gehen wählen Herrschende das Werkzeug, das sie am Besten bedienen können. Die Peitsche. Ludwig von Mises beschrieb in seiner Praxeologie treffend: Jeder Mensch Der Mensch handelt. Dieses Axiom wird als wahr angenommen, da jeder Versuch, es zu widerlegen zu einem performativen Widerspruch führt, sprich, um dies zu widerlegen, muss man bereits wieder handeln.
Durchschaubare Taktik der SPD
Das Axiom “Jeder Mensch handelt” ist also erfüllt. Im Gegenteil davon beschreibt Mises kratische Entscheidungen. Im Gegensatz zum Handeln, das freiwillig ist, da der Handelnde stets Alternativen wählen kann, wird er bei kratischen Entscheidungen gezwungen. Zwang wird zur Voraussetzung und ist Gegenstand und Mittel der Wahl dieser verfehlten Politik.
Dafür brauchen die Herrschenden die Peitsche, sprich Gewalt. Zahlen Sie keinen Beitrag zum öffentlichen Rundfunk, so folgt Zwangsgeld. Zahlen Sie nicht, folgt die Zwangshaft. Der Staat zwingt Sie mit Gewalt zu einer Entscheidung. Ähnliches versuchen Politiker wie Georg Maier. Statt den Menschen beim Wahlakt sprichwörtlich die Wahl zu lassen und stattdessen mit besseren Argumenten den Wähler zu überzeugen, fordert er, die Konkurrenz zu verbieten. Durch Zwang zum “Wahlerfolg”. Doch solche Manöver sind nicht von Dauer. Der Wähler ist, im Gegensatz zu dem, was viele Herrschende denken, nicht blöd. Sie werden die Taktik der SPD durchschauen. Und dann sind bei der nächsten Wahl 10 Prozent für die Sozialdemokraten vielleicht sogar zu viel.
