„Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert“, sagt Andreas Roßkopf , Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ende der Fußball-Europameisterschaft. FDP-Fraktionschef Dürr empfiehlt, die Grenzkontrollen weiterzuführen, bis das neu beschlossene Asylsystem der Europäischen Union (EU) greift. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Und CDU und CSU wollen sowieso, dass weiter kontrolliert wird.
Während des Fußballturniers waren bei Grenzkontrollen von der Bundespolizei 150 Schleuser festgenommen und 3200 illegale Einreisen verhindert worden.
Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nicht
Möglicherweise glaubt sie, dass es dauerhaft nicht möglich ist. Aber warum sollte es nicht noch ein paar Monate möglich sein, wenn es während der EM reibungslos funktioniert hat?
Nicht zum ersten Mal fällt die Bundesinnenministerin durch eine gewisse…sagen wir… Lustlosigkeit bei ihrer Hauptaufgabe auf, höchstmögliche Sicherheit für die Bevölkerung in Deutschland zu garantieren. Ja, natürlich ist die Polizei Ländersache. Aber genau die Länder waren es, die von Frau Faeser immer wieder massiv verlangten, die gesetzlichen Voraussetzungen für deutlich mehr Abschiebungen illegaler Flüchtlinge, terroristischer Gefährder und hochkriminellen Clan-Mitgliedern verlangten. Doch die Ministerin und die Ampel-Koalition versagten. Im Dezember 2022 lehnte Faeser dann auch offiziell die Bitte um Wiederaufnahme von Abschiebungen ab – genau das, was in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben steht.
Oder denken Sie an den Fall des Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, der wegen seiner angeblichen Russlandkontakte im Oktober 2022 von Faeser freigestellt wurde. Nach aufwendiger Prüfung räumt das Innenministerium im Mai 2023 ein, dass die Vorwürfe gegen Schönbohm unbegründet waren. Faeser hatte nicht die Courage, sich bei Schönbohm zu entschuldigen. Dafür wurde nur einen Monat später beschlossen, dass BSI-Chefs zukünftig politische Beamte sind, die leichter entlassen werden können.
Und dann natürlich die peinliche Vorstellung in Katar
Die deutsche Bundesinnenministerin machte sich selbst und unser Land vor aller Welt zum Gespött, als sie beim ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft auf der Ehrentribüne mit einer „One Love“ Armbinde der Homo-Lobby posierte. Das war selbst dem DFB-Sportpräsidenten Rudi Völler zu viel, der bemerkte: „Auch die Innenministerin hätte das ein oder andere lassen sollen.“
Nancy Faeser, die zwischendurch noch als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen krachend scheiterte, ist inzwischen zu einer echten Belastung für diese Regierung geworden. Lange wurde das überdeckt durch die peinliche Performance anderer Minister wie Lambrecht (SPD) und Habeck (Grüne). Aber nun kommt man nicht umhin, öffentlich die Frage zu stellen, ob diese Frau wirklich die richtige Besetzung in einem der wichtigsten deutschen Ministerien ist.
