Einmal pro Jahr stellen sich die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Bei der heutigen Sitzung zeichneten sie dabei ein erschreckendes Bild der Bedrohung durch Russland. Bruno Kahl, Präsident des Bundenachrichtendienstes (BND) warnte dabei: „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen.“ Und Klartext: „Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner.“ Dise Enschätzung begründet sich dadurch, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der von Russland 2022 angegriffenen Ukraine sei.
Kahl warnte die Abgeordneten vor jeglicher Naivität: „Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland.“
Russlands Machthaben Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sein Ziel sei „in Wirklichkeit die Schaffung einer neuen Weltordnung“.
In die gleiche Richtung argumentierten auch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg. Sie berichtete über eine starke Zunahme von „besorgniserregenden Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegenüber der Bundeswehr“. Rosenberg: „Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.“
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang rückte hybride und verdeckte Maßnahmen Russlands in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, sagte er. Spionage und Sabotage in Deutschland durch russische Akteure hätten zugenommen – und zwar „sowohl quantitativ als auch qualitativ“.
Alle waren sich einige, dass die heutige Russische Föderation unter Putin alles andere als ein Freund Deutschlands sei. Die Möglichkeiten, hybride Angriffen auf Parlament, Behörden, kritische Infrakstruktur und Konzerne abzuwehren, bedürften mehr Befugnisse, Personal und Geld.
