Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Verbindungen zwischen der AfD und Russland war erhellend. Denn erstmals wurde vor der breiten deutschen Öffentlichkeit detailliert beschrieben, was das eigentlich für parlamentarische Anfragen sind, die aus der AfD in den vergangenen Jahren vermehrt gestellt werden
Vorab dazu: Es ist das absolute Recht der Abgeordneten, von der Bundesregierung Auskunft zu bekommen, über was auch immer. Das ist Grundlage ihrer Abgeordnetentätigkeit. Man kann nicht erwarten, dass Politiker alles wissen, also gibt es Verwaltungen und Fachleute, die „Futter“ liefern. In der vergangenen Wahlperiode bis März 2025 wurden 44.500 parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt und beantwortet, die meisten von der Linken, dahinter die AfD. Da geht es um den Zustand von Autobahnbrücken oder Steuergeldverteilungen in alle Welt. Parlamentarischer Alltag.
So, und nun hat der Thüringer Innenminister Georg Mair (SPD) vor zwei Wochen seinen Eindruck geschildert, die AfD betreibe Spionage für Russland: „Mit zunehmender Sorge“ sagte er, sei festzustellen, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“. Angesichts der Detailtiefe der Fragen „drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“.
Das ist ein harter Vorwurf, so dass man mal genauer hinschauen sollte
Konkret wird etwa der Thüringer AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann genannt. Der wollte von der Landesregierung in Erfurt wissen, wo und wann militärisches Gerät über Thüringens Straßen transportiert wird. In einem Fragenkatalog vom 11. September mit zwölf Fragen will Mühlmann wissen, welche Konzepte es zur Abwehr von Sabotage der Transporte gibt und welche Absprachen es diesbezüglich zwischen den Sicherheitsbehörden gebe, um die Routen zu sichern. Das ist so, als wollt man dem Bankräuber vorher mitteilen, wann genau das Wachpersonal seine nächtlichen Runden geht, wie viele Personen sie sind und ob sie Waffen dabei haben.
Und Maier, der beim Spionagevorwurf inzwischen zurückgerudert ist, fragt zurecht: „Was will die AfD mit diesen Informationen?“
Ihm sei aufgefallen, dass die AfD mit einer großen Anzahl Kleiner Anfragen gezielt Bereiche der kritischen Infrastruktur und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden in Thüringen abfragt, und das in einer besonderen Detailtiefe.“ Das mache keine andere Partei. AfD-Fans werden natürlich behaupten, das liege daran, weil die AfD die einzige Partei sei, die ihre parlamentarische Arbeit ernst nehme und blabla… Aber Maiers Frage ist berechtigt.
Und es geht weit über Thüringen hinaus
Der Auftritt des CDU-Abgeordneten Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages machte die mögliche Gefährdung noch deutlicher. Henrichmann listete Kontakte von AfD-Abgeordneten zu russischen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten auf. Er wies auf detaillierte parlamentarische Anfragen in Bund und Ländern etwa zur Energieversorgung, zu militärischen Fähigkeiten oder zur Drohnentechnologie in Deutschland hin. Diese Anfragen – so Henrichmann – hätten offensichtlich wenig mit parlamentarischer Arbeit zu tun. Sie dienten wohl eher dazu, Informationen zu Tage zu fördern, die für einen feindlichen Staat wie Russland nützlich seien. Die AfD-Abgeordneten ließen sich vom Kreml „am Halsband durch die Manege führen“, so der PKGr-Vorsitzende wörtlich.
Es ist kein Geheimnis, dass AfD-Politiker seit Jahren enge Beziehungen nach Russland pflegen. Gerade ist eine Reise in Vorbereitung für kommende Woche nach Sotschi. Am Rande der putinschen Propagandashow namens „Internationales Symposium BRICS–Europa“ wollten sich die AfDler u. a. mit Dmitri Medwedew treffen. Darauf muss man erstmal kommen, als deutscher „Patriot“.
Medwedew, Wadenbeißer von Putin, droht immer wieder mit militärischen Schlägen Russlands gegen Europa und Deutschland, auch mit Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt.
Da klatschen sich manche AfD-Freunde feixend auf die Schenkel, oder? Raketen aufs Kanzleramt…hihihi….
Ja, Patriotismus ging mal anders in Deutschland. Aber jetzt sind sie nun mal da. Und immerhin hat die Fraktionsführung der AfD ein direktes Treffen ihrer Abgeordneten mit Medwedew inzwischen verboten, nachdem die Empörung über deren Pläne in der Öffentlichkeit hochkocht waren.
Der kasachischstämmige AfD-Abgeordnete Anton Friesen und zwei seiner Kollegen stellten im Bundestag übrigens auch Fragen zur Vergiftung des russischen Putin-Kritikers Alexej Nawalny, der zwischenzeitlich in einer Strafkolonie unter bis heute nicht geklärten Bedingungen zu Tode kam. 2021 wollte Friesen wissen, warum kontaminierte Gegenstände nicht untersucht und eine Zeugin nicht befragt wurden. Ende 2022 fragte die AfD, was die Bundesregierung über Geldwäsche durch russische Oligarchen wisse. Und im März dieses Jahres fragte sie detailliert nach den Munitionsvorräten der Bundeswehr. Schön für Russland, wenn der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Arbeit russischer Geheimdienste übernähme.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle