Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (51, CSU) muss wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Berliner Landgericht hat eine Anklage zugelassen, in der die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vorwirft, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen“, sagte sein Rechtsanwalt Daniel Krause. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen.
