Autor: Klaus Kelle
Ein „Desaster für den Bundeskanzler“ ätzen die Grünen in Berlin, nachdem der Bundesrat am Morgen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, abgelehnt hat. Und die Grünen haben recht, aber ich füge hinzu: schon wieder ein Desaster für den Bundeskanzler.
Im Bundestag beschlossen, wurde der Gesetzentwurf von der Länderkammer heute abgelehnt. Und wieder zeigt sich: Friedrich Merz hat keine Fortune. Er kann seine Politik nicht durchsetzen, er kann sie dem gemeinen Volk nicht erklären, und vor allem kann er keine Mehrheiten für...
Todesurteil mit Bewährung
Ein Militärgericht hat gestern in Peking den ehemaligen Verteidigungsminister Li Shangfu wegen schwerer Korruption zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde mit einer zweijährigen Bewährungsfrist ausgesprochen – eine Praxis, die meist in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird.
Gemeinsam mit seinem Amtsvorgänger Wei Fenghe statuierte die Führung damit ein Exempel im Kampf gegen Untreue in der Volksbefreiungsarmee.
Li Shangfu galt lange als Aufsteiger
Als Sohn eines Revolutionsveteranen machte er Karriere in der Militärtechnologie und leitete jahrelang die Beschaffungsabteilung der...
Kontrolle der Geheimdienste: Tür weiter zu für AfD und Linke
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit erneut abgelehnt, Abgeordnete der AfD- und der Linke-Fraktion in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste aufzunehmen. In Zeiten massiver russischer Drohungen gegen Deutschland sieht die Mehrheit des Parlaments bei diesen beiden Parteien nicht die Gewähr, dass sie Geheimhaltung wahren. Die AfD-Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten sowie die Linken-Abgeordnete Clara Bünger verfehlten die erforderliche Mehrheit. Damit ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz weiter einziger Vertreter der Opposition in dem...
Sachsens Kretschmer sorgt wieder für Zoff in der Union: Wann ist der „Ossi-Bonus“ aufgebraucht?
Auch wohlmeinende Beobachter fragen sich schon lange, was eigentlich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) los ist. Nachdem er schon vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 öffentlich die Wahl von Dietmar Woidke und dessen SPD empfahl, um diese gegen die starke AfD über die Ziellinie zu drücken – was übrigens bei den Parteifreunden der CDU um Jan Redmann in Potsdam ganz und gar nicht gut ankam –, schlägt er nun erneut zu.
Die Union, die in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen hinter AfD und SPD liegt und mit ihrem Spitzenmann Daniel Peters einen...
Und wieder tötet ein abgelehnter Asylbewerber einen Jungen (14) – wer beendet endlich diesen Wahnsinn?
Ein 14-jähriger Junge aus dem Allgäu, der seit dem Wochenende vermisst wurde, ist tot aufgefunden worden – in einem leerstehenden Gebäude in der Nähe des Memminger Bahnhofs. Viele Menschen lesen schon gar nicht mehr weiter, weil sie sicher sind zu wissen, wie sich die Geschichte fortsetzt.
Für die anderen: Der Täter ist ein abgelehnter Asylbewerber, angeblich 37 Jahre alt. Woher er stammt? Irgendwo aus dem Westjordanland. Genauer weiß man es nicht.
Als die Polizeibeamten den Tatort und Spuren sicherten, fiel ihnen auf, dass in einem Schrank jemand saß, wohl um sich hastig zu verstecken....
Ben Berndts „ungescriptet“ mit Höcke – was hat das mit Wolf Biermann und der „Brandmauer“ von Merz zu tun?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Ich hoffe sehr, dass sich irgendjemand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundesgeschäftsstelle, den Podcast von Ben Berndt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke angeschaut und am besten noch darüber nachgedacht hat. Drei Millionen Aufrufe verzeichnete „ungescripted“ und hatte damit eine Reichweite, von der viele klassische Mainstreammedien nicht einmal mehr zu träumen wagen.
Hat Höcke irgendetwas Sensationelles gesagt, etwas Unerwartetes?
Nein, natürlich nicht. Er sagt, was er halt immer sagt. Nicht der Politiker und seine Botschaft haben...
Legionäre Christi wachsen besonders in Südamerika
Am vergangenen Samstag wurden in der Basilika San Paolo fuori le Mura in Rom 16 junge Männer zu Priestern der Legionäre Christi geweiht. Die Zeremonie war dabei durch die starke Präsenz von Berufungen aus Lateinamerika geprägt. Monsignore Juan Vicente Córdoba, Bischof von Fontibón (Bogotá), weihte die Kandidaten aus Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Mexiko, Panama und Venezuela.
In seiner Homilie erinnerte der Bischof an die Lehre des Zweiten Vatikanischen Konzils über das priesterliche Amt und betonte, dass das Leben des Presbyters um die Eucharistie und den pastoralen Dienst...
Helmut Kohl wird endlich gewürdigt in Berlin – aber nicht von Merz und Merkel
„Im Berliner Bezirk Mitte wird am 9. Mai eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017) benannt. Geplant ist dazu eine Festveranstaltung, auf der Leben und Wirken Kohls gewürdigt werden sollen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Das ist überfällig in der deutschen Hauptstadt, doch jetzt wurde bekannt, dass politische CDU-Schwergewichte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die einst ‚Kohls Mädchen‘ war, abgesagt haben.
Beim amtierenden Bundeskanzler mag es dafür sogar Gründe geben, wenn er die Straße von Hormuz gerade parallel zu dieser...
Gar nicht schlecht, Herr Minister! Johann Wadephul und die Rückkehr der deutschen Außenpolitik in die Realität
Es gibt Minister, die sich mit dem Amt schmücken, und solche, die es als Aufgabe empfinden. Zu letzteren gehört Johann Wadephul (CDU). Am 6. Mai jährt sich sein Amtsantritt als Bundesminister des Auswärtigen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Medien mit umfangreichen Elogen und weitschweifigen Analysen darauf reagieren. Und das wird Wadephul auch ganz recht sein. Womit wir schon ein typisches Kennzeichen seines Charakters und seiner Amtsführung benennen können: Er ist uneitel und ein eher nüchterner Typ. In Zeiten ständiger Medien-Hypes und kreischender Tic Toc-Auftritte von Politikern...