Zum Hauptinhalt springen

Autor: Klaus Kelle

Wird das Betrugsverfahren gegen „Querdenker“ Ballweg eingestellt?

Das Landgericht Stuttgart hat offenbar vor, das Betrugsverfahren gegen den Initiator der „Querdenken“-Initiative, Michael Ballweg“ wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft wurde dem Ansinnen der Vorsitzenden Richterin allerdings bisher nicht zugestimmt. Gegen Ballweg wird seit Jahren wegen versuchten Betruges und der Veruntreuung von Spendengeldern ermittelt. Konkret habe der Organisator von Massendemonstrationen gegen die damalige Corona-Politik der Bundesregierung 575.929,84 Euro aus dem Spendenaufkommen für...

Weiterlesen

Stoppt Hubert Aiwanger morgen das Schuldenpaket?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Sie wissen, dass wir es hier nicht so mit Kaffeesatzleserei haben. Wenn eine Abstimmung zu irgendwas bevorsteht, spekulieren wir selten, am liebsten gar nicht, wie es wohl ausgehen wird. Wir warten stattdessen ab, wie es tatsächlich ausgegangen ist, und analysieren danach, warum und wie das Ergebnis zustande kam. Journalismus nennt man das, alte Tugenden, die leider in die Jahre gekommen sind bei einem Teil unserer Gesellschaft. CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der...

Weiterlesen

Französische Sozialisten wollen Freiheitsstatue zurückhaben

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue zurückzugeben. Die USA hätten „sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln“, sagte Glucksmann vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). „Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie.“ Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Europawahl, hatte die Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Russland immer wieder scharf kritisiert.

Weiterlesen

Böhmermann in die Produktion! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss abgewickelt werden

Ganz ernsthaft: Wenn es Radio Bremen morgen nicht mehr gäbe – würden wir es bemerken? Und, wenn wir weiterdenken: Würden wir es bemerken, wenn das Bundesland Bremen morgen nicht mehr als selbständige Einheit existierte? Im kleinsten Bundesland gibt es gerade einen heftigen Streit zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp und dem notorisch linkslastigen öffentlich-rechtlichen Sender dort. Der sei „qualitativ sehr schlecht“, „scheinheilig“ und berichte „unwahr“, beschrieb Röwekamp seinen Heimatsender – und er hat absolut recht...

Weiterlesen

Oblast Kursk: Kommen die Ukrainer da noch lebend heraus?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Das ist jetzt wirklich ein militärischer Erfolg für Putin. Seine Streitkräfte haben die Region Kursk inzwischen nach monatelangem Kampf wieder unter Kontrolle, Tausende ukrainische Soldaten, die dort weiter kämpfen, sind praktisch eingekesselt, auch wenn ihr Generalstab das bestreitet. Aber, dass sich der amerikanische Präsident Donald Trump höchstselbst öffentlich an den russischen Präsidenten wendet, und um „Gnade“ für die ukrainischen Soldaten dort bittet, das ist ungewöhnlich. „Tausende ukrainische Soldaten sind derzeit...

Weiterlesen

Einigkeit im Parlament: »Grönland steht nicht zum Verkauf. Nicht heute. Nicht morgen. Niemals.«

Was soll der NATO-Generalsekretär da auch antworten? Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Mark Rutte im Weißen Haus erläuterte der Gastgeber gestern noch einmal, dass er vorhat, Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben. „Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit“, bekräftigte Trump sein Vorhaben und verwies auf die zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel. Die NATO werde sich „da nicht hineinziehen lassen“, wiegelte der Gast aus Europa vorsichtig ab, bestätigte aber: „Die Chinesen...

Weiterlesen

„Shutdown“ abgewendet: Chuck Schumer hat „Eier“, sagt Trump

Mit Zustimmung von zehn demokratischen Senatoren haben die Republikaner vergangene Nacht in beiden Kammern des amerikanischen Parlaments einen »Shutdown«, abgewendet. Ohne dieses Votum wäre in der Nacht zu Samstag ein Auszahlungstopp für sämtliche Bundesausgaben in der US-Verwaltung in Kraft getreten. Das hätte bedeutet, dass viele staatliche Institutionen und Behörden ihre Arbeit reduziert hätten und keine Gehälter für Staatsbedienstete mehr ausgezahlt worden wären. Vom Präsidenten gab es überschwängliches Lob. „Glückwunsch an Chuck Schumer dafür, das Richtige getan zu haben“, schrieb...

Weiterlesen

Rubio und Merz unterstützen die Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat sich beim G7-Treffen in Kanada für dieUSA zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. „Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, heißt es im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz. Unterdessen kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an, dass mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch das nächste Unterstützungspaket für die...

Weiterlesen

RBB: Rücktritte nach Gelbhaar-Lügenmärchen

Katrin Günther, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), und David Biesinger, Chefredakteur des rbb, legen wegen der fehlerhaften Berichterstattung des Senders über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) ihre Ämter nieder. Der RBB hatte über erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker berichtet, der nach den Veröffentlichungen von seiner Partei als Direktkandidat der Grünen in Berlin-Pankow abgewählt wurde. Günther: „In meinen Augen ist in den vergangenen Wochen zu schnell und zu viel über mögliche Fehler Einzelner gesprochen worden. Tatsächlich...

Weiterlesen