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Krah hat jetzt einen „Compliance Officer“

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Der fraktionslose AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah hat jetzt einen „Compliance Officer“ engagiert. Es handelt sich dabei um den Rechtsanwalt Arno Meuser, der engagiert wurde, damit „Schmutzkampagnen zukünftig ins Leere laufen“, wie Krah selbst mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte kürzlich in Leipzig eine Chinesin festgenommen, die für den chinesischen Geheimdienst spioniert und einem bereits im April festgenommenen Mitarbeiter Krahs – Jian G. – Informationen übermittelt haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Medien berichten indes, dass Maximilian Krah im kommenden Jahr als...

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Dänemark kontrolliert wieder deutsche Grenze

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Dänemark verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland. Hintergrund sind Angriffe auf israelische Botschaften in Kopenhagen und Stockholm. „Die Entscheidung, die Anstrengungen der Polizei zur Verbrechensbekämpfung, Sichtbarkeit und Prävention in den Grenzgebieten zu verstärken, basiert auf den jüngsten Vorfällen in Kopenhagen und Stockholm“, teilte die Polizei mit. Es würden „stichprobenartige Kontrollen von Fahrzeugen und Reisenden an den Grenzen mit Schweden und Deutschland“ durchgeführt. In Kopenhagen hatte es am Mittwoch zwei Explosionen in...

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Bundeswehr fliegt Deutsche aus dem Libanon aus

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Ein Airbus der Bundeswehr steht in Beirut bereit, um Deutsche aus dem Libanon auszufliegen. Angesichts der Lage habe das Auswärtige Amt die Krisenstufe für die Auslandsvertretungen in Beirut, Ramallah und Tel Aviv noch einmal angehoben und eine diplomatische Abholung eingeleitet, teilte das Außenministerium mit. Die Botschaften blieben weiter arbeitsfähig. Familienangehörige der Beschäftigten und von deutschen Mittlerorganisationen sowie nicht dringend benötigtes Personal würden jedoch ausgeflogen. In der Bundeswehrmaschine würden zudem vor allem aufgrund medizinischer Umstände auch...

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Merz: Arbeit ist nicht nur „unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“

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Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, fordert mehr Respekt vor Leistung und finanziellem Erfolg. Er wolle die Mentalität vieler Menschen in deutschland verändern, sagte er gegenüber der Bild am Sonntag. Wenn Menschen die Arbeit nur als »unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit« ansehen, dann führe das zu »einem massiven Wohlstandsverlust«. Als Vorbild für den Umgang mit Arbeit und Wohlstand nannte Merz die USA. Deutschland müsse »ein Land sein – und das habe ich in Amerika immer sehr geschätzt –, das Erfolg nicht diskreditiert, sondern sagt: Daran nehmen wir uns ein...

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Bundestag finanziert Wärme- und Stromversorgung in der Ukraine

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro beschlossen. Damit sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilt das Bundesentwicklungsministerium mit. Dies solle dazu beitragen, „dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können“. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verweist auf die gezielten russischen Angriffe...

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Dänemark: Rusland entscheidet bei uns gar nichts

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Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert die Verbündeten der Ukraine auf, grünes Licht für den Einsatz von westlichen Waffen mit höherer Reichweite gegen Russland zu geben. „Mein Vorschlag ist, dass wir die Diskussion über rote Linien beenden“, sagt Frederiksen in einem Interview mit dem TV-Kanal „Bloomberg“. Die wichtigste rote Linie sei bereits überschritten worden. „Und das war, als die Russen in die Ukraine einmarschierten.“ Sie werde niemals zulassen, dass jemand aus Russland entscheidet, was in der NATO, in Europa oder in der...

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Jetzt auch gerichtsfest: Jan Böhmermann verbreitet Fake News

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Das Münchner Landgericht hat gestern dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, im Prozess gegen den ZDF-Komiker Jan Böhmermann recht gegeben. Der hatte in einem Beitrag im Oktober 2022 die Unwahrheit über eine angebliche Nähe es Ex-BSI-Chefs zu russischen Geheimdiensten verbreitet. Konkret wies die Pressekammer des Landgerichts Böhmermanns Behauptung zurück, Schönbohm stelle ein Risiko für die Cybersicherheit in Deutschland dar. Nachdem Böhmermann das öffentlich behauptet hatte, suspendierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

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US-Präsident Biden kommt im Oktober nach Deutschland

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US-Präsident Joe Biden wird Mitte Oktober zu einen zweitägigen Besuch nach Deutschland kommen. Das berichtet der Nachrichtebnsender ntv unter Berufung auf „Regierungskreise“. Zuvor hatte die US-Zeitung „The Hill“ berichtet, Biden mache in berlin Station auf seiner Weiterreise nach Afrika. Es wäre der erste bilaterale Besuch Bidens in der deutschen Hauptstadt als Präsident. Der Demokrat hatte 2022 zwar am G7-Gipfel in Elmau teilgenommen und bei anderer Gelegenheit auf der Militärbasis in Ramstein einen Tankstopp mit seinem Regierungsflieger eingelegt, Deutschland...

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FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt (80) ist tot

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Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der 80-Jährige sei am Morgen in Wiesbaden gestorben, teilte FDP-Chef Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. „Er war nie ein Machtpolitiker, sondern blieb auch in Spitzenpositionen ein belesener, feiner und großzügiger Mensch. In einer schwierigen Phase unserer Geschichte hat er die FDP zusammengehalten und wieder aufgerichtet“, erklärte Lindner in einer ersten Würdigung. Gerhardt hatte seine politische Karriere in seiner hessischen Heimat begonnen. Von 1978 bis 1994 gehörte er dem Landtag in Wiesbaden an. 1987 wurde...

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