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Georgien will keine diplomatischen Beziehungen mit Russland

Georgien will keine diplomatischen Beziehungen mit Russland aufnehmen. Der georgische Außenminister sagte, es sei „unmöglich, über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Moskau zu sprechen“, solange Russland seine „Besetzung“ von Teilen des Landes fortsetze. Russland war 2008 in Georgien einmarschiert und hat dabei die Spannungen zwischen Tiflis und den beiden separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien des Schwarzmeerlandes verstärkt. Infolge eines Konflikts, der als Fünftagekrieg bekannt wurde, erklärten die beiden Regionen, die von Russlands...

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Wadephul (CDU): AfD soll Ausschussvorsitzende bekommen

Johann Wadephul, stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus,  der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“ Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. „Diese Realität müssen wir...

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Pistorius (SPD): Natürlich kaufen wir amerikanische F-35-Kampfjets

Der bisherige und wahrscheinlich auch künftige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Deutschland natürlich auch in Zukunft Rüstungsgüter  „auf dem amerikanischen Markt einkaufen“ werde. Wegen der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Grönland (Dänemark) hatte es vereinzelt die Forderung gegeben, keine amerikanischen Kampfjets F-35 mehr zu bestellen. „Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig“, sagt er im Interview beim „Spiegel“. Und...

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Musks SpaceX erhält Milliardenauftrag der Regierung

Die Raumfahrtfirma des HightTech-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk erhält einen Milliardenauftrag der Regierung. Für fast sechs Milliarden US-Dollar sollen Musks Raketen Militär-Satelliten in die Umlaufbahn bringen. Konkret geht es um 54 Missionen bis 2029, von denen 28 auf SpaceX entfallen. „Das Ergebnis ist ein gesicherter Zugang zum Weltraum für unsere nationalen Sicherheitsmissionen, was die Einsatzbereitschaft des Militärs erhöht“, heißt es in einer Pressemitteilung von SpaceX.

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Kemmerich (FDP) fordert Abschied seiner Partei von linksgrünen Überzeugungen

Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), schließt nicht aus, für die Nachfolge von Christian Lindner als Bundesvorsitzender seiner Partei zu kandidieren. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Neuer FDP-Chef will auch der Vorsitzende der bisherigen Bundestagsfraktion, Christian Dürr, werden. Sollte der allerdings „ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen“ vorstellen, „dann stehe ich hinter ihm“, schränkte Kemmerich gleich wieder ein. Wichtig sei ihm, so der Thüringer, dass sich seine...

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Erfolgreich Business machen – auch nach dem Brexit

Wie kann man auch nach dem Brexit erfolgreich Geschäfte in und mit Grßbritannien machen? Wie kompliziert sind die deutsch-britischen Handelsbeziehungenwirklich geworden, wie ist das Verwaltungs-Wirrwarr für deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen nach England suchen oder ausbauen wollen? Mit diesen Fragen befasst sich die „British Chamber of Commerce in Germany“ (BCCG), die britische Handelskammer,  in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband Minden-Lübbecke am Donnerstag, 24. April, ab 16.30 Uhr im Technologie- & Wissenszentrum der...

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USA bereiten Sanktionspaket gegen Russland vor

Nach einem siebenstündigen Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat dessen finnischer Amtskollege Alexander Stubb mitgeteilt,  dass die Vereinigten Staaten ein Sanktionspaket gegen Russland vorbereiten. „Ich habe den Eindruck, dass sich Trumps Geduld erschöpft hat“, sagte Stubb danach bei einer Pressekonferenz. Das Sanktionspaket könnte in Kraft treten, wenn Moskau vereinbarte Waffenruhen nicht einhalte oder ihnen gar nicht erst zustimme. Trump sei „sehr ungeduldig“ angesichts der Verzögerung des Waffenstillstands durch Moskau, versicherte Stubb....

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Radio Free Europe sendet weiter

Die USA haben die Zukunft ihres Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) gesichert. Die Behörde für globale Medien (USAGM) teilte in einem Brief mit, dass sie die Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung für 2025 zurücknehme, teilt der Sender mit Sitz in Prag mit. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen Kürzungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump geklagt. Der Sender strahlt Programme in zahlreichen Sprachen aus, darunter auf Russisch, Ukrainisch und Ungarisch und verbreitet seine Nachrichten in 23...

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Hyundai investiert Milliarden in den USA

Der globale automobilkonzern Hyundai wird 20 Milliarden Dollar in den USA investieren. Konkret werde der südkoreanische Autohersteller für fünf Milliarden Dollar ein Stahlwerk in Louisiana bauen. Dafür werde Hyundai 1500 Mitarbeiter einstellen, die den Stahl für die beiden US-Autofabriken des Konzerns herstellen sollen, berichtet der Fernsehsender CNBC. Das Unternehmen bestätigte den Bericht bisher noch nicht. Angebliche wollen man die Pläne bei einem Treffen im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump, dem Hyundai-Vorsitzenden Euisun Chung und dem Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry,...

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