Nach dem Rückzug aus der Al-Schifa-Klinik in Gaza, hat die israelische Armee Videos und Bilder veröffentlicht, die zeigen, dass der Gebäudekomplex von den Terroristen der Hamas auch als Kampf-Stützpunkt genutzt wurde. Auf einem Überwachungsvideo aus der Klinik sind zwei Geiseln der Terroristen zu sehen. Auf Fotos wurden Waffen gezeigt, die in den Kellerräumen der Klinik gefunden wurden. Vom Areal der Klinik wurden nach Angaben von Militärsprecher Hagari zwei Leichen geborgen, die als Geiseln der Hamas identifiziert werden konnten. Sie sollen ermordet worden und nicht in Folge der Kampfhandlungen...

Mercedes solle ab 2030 keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennermotoren verkaufen. Dieses Begehren wollte Deutschen Umwelthilfe mit richterlicher Gewalt gegen Mercedes durchsetzen. Vor dem 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die DUH mit ihrem Begehren am 10. November 2023 gescheitert. Nun will die DUH den Rechtsweg vor dem Bundesgerichtshof weiter beschreiten. Das war offenbar so geplant, wie auch aus Äußerungen des Geschäftsführers der DUH, Jürgen Rechsch, nach einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht München gegen BMW, ersichtlich wird: „Jetzt, wo das Oberlandesgericht den Weg...

Mit einem klaren Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 die haushaltspolitischen Planungen der Bundesregierung Olaf Scholz gekippt: Mehr als 60 Milliarden Euro für Corona-Kredite, die für Klimaprojekte umgewidmet wurden, stehen nicht mehr zur Verfügung. Brisant daran ist, dass es im Haushalt der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weitere Schattenvermögen gibt, die den sogenannten „Doppel-Wumms“ von Kanzler Scholz mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro ermöglichen sollten.

Dem Journalisten Julian Reichelt wurde am 15. November 2023 von einem Berliner Kammergericht verboten, die Bundesregierung und deren indirekten Geldflüsse nach Afghanistan zu kritisieren. Auf der Plattform X hatte Reichelt folgendes getwittert:: >>Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!<< Reichelts Rechtsanwalt Steinhöfel zitierte das Gericht: >>Der Tweet sei geeignet,...

Die Bundestagsverwaltung hat den freien Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages für Wladimir Sergijenko, Mitarbeiter des AfD-MdB Eugen Schmidt, gesperrt. Der Hausausweis wurde eingezogen. Begründung der BT-Verwaltung: Man habe Sicherheitsbedenken und führe eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch. Sergijenko tritt als prorussischer Aktivist auf und soll laut SPIEGEL im August versucht haben, in Moskau um finanzielle Unterstützung zu werben, unter anderem für eine Klage von AfD-MdBs gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Josef Schuster vom Zentralrats der Juden in Deutschland, hat Greta Thunberg, Galionsfigur der Klimabewegung, wegen israelfeindlicher Äußerungen in Amsterdam, als „sehr sehr naiv“ bezeichnet. Er verurteilte Thunbergs Vorgehen: „Greta Thunberg, die ja für die Klimabewegung wirklich viel bewegt hat, hat nun offensichtlich ein neues Thema gesucht und will das mit Klimaaktivisten in Verbindung bringen. Ich glaube, dieser Mischmasch, der jetzt hier plötzlich zutage tritt, ist absolut zu verurteilen.“ Ricarda Lang, Mitvorsitzende der Grünen, missbilligte  Thunbergs Auftritt...

Nach einer Umfrage von „infratest dimap“ hat die Regierung von Olaf Scholz in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Gerade noch 32 Prozent der wahlberechtigten Bürger wollen einen Fortbestand der Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025. Gut 57 Prozent wollen ein Ende der Koalition entweder durch einen Wechsel der Partner (16 %) oder durch Neuwahlen (41 %).

Am 9. November betrat ein 15-jähriger Schüler der Astrid-Lindgren-Schule in Offenburg einen Klassenraum, ging auf einen Gleichaltrigen zu und schoss auf ihn. Der mutmaßliche Täter konnte von einem Erwachsenen überwältigt und festgehalten werden, bevor er in Polizeigewahrsam kam. Das jugendliche Opfer starb trotz Erstversorgung im Krankenhaus.

Der Skandal um die CumEx-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz, ist um ein verdächtiges Vorkommnis reicher: Vor etwa einer Woche verschwanden zwei Lapotops aus dem Tresor des Hochsicherheitsraumes des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UA) mit ihnen waren 700.000 Emails weg, die dabei helfen sollen, Scholz‘ Erinnerungslücken zu füllen. Nach drei Tagen tauchten die Geräte im Schrank von Steffen Jänicke auf, der als Chefermittler der SPD für den UA tätig ist.