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Scholz hat keine Wagenknecht-Fantasie

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich eine Regierungszusammenarbeit seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „Dafür spricht überhaupt nichts“, behauptet Scholz in einem Gespräch bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). „Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht.“ Könnte es eine Beteiligung der Wagenknecht-Partei an Landesregierungen geben, in denen auch die SPD sitzt? Scholz: „Nein, das...

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Russisches Einflussnetzwerk in Prag aufgeflogen

Die tschechische Regierung hat die Enttarnung eines „von Russland finanzierten Einflussnetzwerks“ öffentich gemacht. Danach soll das in Prag ansässige Internetportal „Voice of Europe“ rechtsextremen moskaufreundlichen Politikern eine mediale Plattform und finanzielle Mittel geboten haben. Das Geld sei bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben und auch per Kryptowährung transferiert worden. Hinter „Voice of Europe“ stehen zwei Geschäftsleute aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, die inzwischen auf einer Sanktionsliste stehen. An der Enttarnung...

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Bundeswehr kauft „Patriot“-Systeme für 1,3 Milliarden Euro

Der Deutsche Bundestag gibt grünes Licht für den Kauf von vier Flugabwehrsystemen vom Typ Patriot für die Bundeswehr. Nach dem Verteidigungsausschuss gab am Mittwoch in Berlin auch der Haushaltsausschuss seine Zustimmung. Die Luftwaffe hatte zwei ihrer Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben, die sich verzweifelt gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt. Die deutsche Armee verfügte zuletzt nur noch über zehn der Anlagen. Die Patriot-Systeme zählen zu den modernsten der Welt. Mit ihnen werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung...

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Anklage gegen Bundeswehr-Soldaten – er wollte für Russland spionieren

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Berufssoldaten der Bundeswehr erhoben. Der soll versucht haben, Kontakt zu russischen Geheimdiensen aufzunehmen, um Dienstgeheimnisse zu verkaufen. So wandte sich der Mann im Mai 2023  mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die Botschaft Russlands in Berlin, um seine Dienste anzubieten. In einem der Fälle soll er konkret Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt haben, die er bei seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet jetzt das...

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Zwei IS-Afghanen in Gera festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat heute zwei IS-Terrorverdächtige in Gera festgenommen. Ibrahim M. G. und Ramin N. sollen einen Anschlag mit Schusswaffen in Stockholm im Bereich des schwedischen Parlaments geplant zu haben, teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit. Konkret wollten sie „Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen töten“, hieß es von der Behörde weiter. Dazu sollen sie demnach bereits „konkrete Vorbereitungen“ getroffen haben. Die beiden Afghanen sollen ihre Anweisungen von einem Ableger des „Islamischen Staats“ (IS) erhalten haben.  

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„Zebra-Twist“: Hit-Macher Henry Valentino ist tot

„Zebrastreifen Weiß und Blau…“ Fußball-Deutschland und besonders die Fans des MSV Duisburg  trauern um den Schöpfer von Deutschlands ältester Stadion-Hymne. Hans Blum ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Größere Berühmtheit in der Schlagerwelt erlangte er unter seinem Künstlernamen „Henry Valentino“. Der Fußball hat bekanntermaßen seine ganz eigenen Lieder, und manche Fan-Gesänge verändern sich mit der Zeit. Der „Zebra-Twist“ aber ist unverwüstlich. Seit mittlerweile 60 Jahren wird jedes Heimspiel des MSV Duisburg mit den immergleichen Zeilen in schmissigem Sound eingeleitet:...

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Scholz gratuliert Putin nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wahl zu gratuieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sehe die Wahl als „weder frei noch fair“ an. „Es ist keine demokratische Wahl gewesen.“ Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem „Klima der Einschüchterung“ geprägt gewesen. Zur Frage, ob die Bundesregierung Putin dennoch als Präsident ansprechen wolle, sagte Hoffmann, die Frage...

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Taurus-Leaks: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist für heute ins russische Außenministerium einbestellt worden. Hintergrund soll das abgehörte Gespräch vierer Bundeswehr-Offiziere sein, die sich über Einsatzmöglichkeiten des Marschflugkörpers „Taurus“ im Ukraine-Krieg unterhalten haben. Unterdessen hat der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter vor „Irritationen“ bei den Verbündeten gewarnt. Russland habe bei dem Gespräch Dinge erfahren, die es nie hätte erfahren dürfen, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.  

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»Was ist ein Putsch?« 500.000 Brasilianer feiern Bolsonaro

Der ehemalige konservative brasilianische Präsident und heutige Oppositionsführer Jair Bolsonaro, hat in São Paulo an der Spitze von 500.000 Demonstranten den Rücktritt des sozialistischen Amtsinhabers Lula gefordert. Grund sind aktuelle Äußerungen Lulas, in denen er die israelischen Militäroperationen in Gaza mit den Nazis und dem Holocaust verglichen hat. Der beim Volk weiter überaus populäre Bolsonaro hatte 2022 die Präsidentschaftswahlen knapp verloren und wird seitdem vom sozialistischen Regime politisch verfolgt. So verhängte Lulas Justiz im Juni vergangenen Jahres ein Verbot...

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