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Hegseth: USA wollen souveräne Ukraine – aber bezahlen sollen die Europäer

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Friedenslösung für die Ukraine, in der Russland alle besetzten Gebiete inklusive der Krim wieder räumt, für unrealistisch. Das sagte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der „Ukraine-Kontaktgruppe“ in Brüssel. Vorrangiges Ziel der Vereinigten Staaten sei es jetzt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Dass die Ukraine nach einem Friedensschluss Mitglied der NATO werden könne, hält Hegseth für ausgeschlossen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Regierung...

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AfD wird immer reicher – wieder Millionenspende

BERLIN – Eine Berlinerin hat der AfD-Bundespartei mehrere Millionen Euro vererbt. Das geht aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 hervor. Die Frau namens Helga Schwab aus dem Berliner Stadtteil Dahlem überschrieb der Partei ein Vermögen von 5.957.969,66 Euro. Außerdem erbte die AfD zwei Mehrfamilienhäuser in Dahlem und Berlin-Schöneberg. Deren Wert wurde mit 2,15 Millionen Euro ausgewiesen. Das Reinvermögen der AfD wuchs im Abrechnungszeitraum um rund 14,8 Millionen – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023. Die...

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Balten, Litauer und Esten kappen gemeinsames Stromnetz mit Russland

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen steigen morgen komplett aus der Versorgung  durch das Stromnetzwerk namens BRELL aus. Der Name steht für Belarus-Russland-Estland-Lettland-Litauen und bezeichnet ein Verteilungssystem noch aus Sowjetzeiten. Die baltischen Staaten beziehen ihren Energiebedarf zukünftig zu 100 Prozent aus dem kontinentaleuropäische Netz. Trotz des Beitritts der drei baltischen Staaten zur NATO und zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2004 hatte die Elektrizitätsinfrastruktur mit dem russischen Netz weiter Bestand. Erst der russische Angriff auf die...

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Norwegische F-35-Kampfflugzeuge fangen russische Bomber ab

Zwei F-35-Jets der norwegischen Luftwaffe haben gestern zwei russische TU-95-Bomber vom Typ „Baer“ in der Nähe des NATO-Luftraums abgefangen. Die russischen Bomber wurden von zwei Flanker-Jagdfkugzeugen begleitet. Die norwegischen F-35-Piloten identifizierten die Russen und begleiteten sie mit Abstand, überwachten dabei aber deren Vorgewehensweise und Bewegungen. Der NATO-Luftraum wurde nicht verletzt. Die NATO veröffentlichte Fotos von dem Zwischenfall und demonstriert erneut ihre Fähigkeit, potenzielle Bedrohungen zu erkennen, feindliche Flugzeuge abzufangen und zu überwachen.

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Britischer Ex-Politiker kämpft in der Ukraine gegen die Invasoren

Der frühere britische Tory-Abgeordnete Jack Lopresti hat sich der Ukrainischen Internationalen Legion angeschlossen. Die UIL leistet Unterstützungsdienste für die ukrainischen Streitkräfte im Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren, etwa die Beschaffung von Waffen, aber auch den Aufbau diplomatischer Kontakte. „Es ist eine große Ehre und ein großes Privileg für mich, im ukrainischen Militär zu dienen und dem tapferen und großartigen ukrainischen Volk auf jede erdenkliche Weise helfen zu können“, sagte Lopresti gegenüber dem „Independent“. Lopresti diente in der...

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Kölns Oberbürgermeisterin beklagt Kontrollverlust in ihrer Stadt

Kölns Oberbürgermeisterin hat die Nase voll. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger kündigte Heinriette Reker (68) jetzt an, nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Zwar findet sie, aus welchen Gründen auch immer, dass Köln eine „lässige Stadt“ sei, sieht sich aber nicht imstande, der Probleme in der Domstadt noch Herrin zu werden. Um etwa gegen die „zunehmende Verwahrlosung“ Kölns etwas zu unternehmen, gebe es im Rat keine politische Mehrheit und keine ausreichenden finanziellen Mittel. In ihrer Stadt sei es nicht einmal durchsetzbar, Obdachlose und...

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Höchst (AfD): Kirchen entfernen sich von ihrer Kernaufgabe

Die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, ist sauer. Aktueller Grund ist, dass der „Katholikenrat“ im Bistum Erfurt davor warnt, den Thüringer Landtagsabgeordneten Jörg Prophet zum Vizepräsidenten des Landtags zu wählen. Für die Abgeordnete Höchst eine „Übergriffigkeit der Kirchen auf den Raum des Politischen“, der die Gesellschaft weiter spaltet. Anstatt auf Sorgen und Nöte der Mehrheit der Bevölkerung einzugehen, werde das Christentum für „links-grünen politischen Aktivismus missbraucht“, so Höchst. Gleichzeitig belege...

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Neue EU-Sanktionen gegen Russland – Ungarn zieht Veto zurück

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Ungarns Präsident Viktor Orban offensichtlich dazu bewegt, seinen Widerstand gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland aufzugeben. Das sagte Polens Außenminister  Radoslaw Sikorski gesterrn in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RMF 24. Alle EU-Außenminister billigten am 27. Januar eine sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, nachdem Ungarn sein zuvor eingelegtes Veto zurückgezogen hatte. Sikorski glaubt, dass Trumps jüngste Drohungen mit Sanktionen gegen Moskau eine Rolle bei Ungarns Entscheidung gespielt haben. „Ich...

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US-Regierung setzt Abschiebungen nach Kolumbien durch

Nachdem die kolumbianische Regierung zunächst die Landeerlaubnis für zwei Abschiebeflüge mit kolumbianischen Migranten aus den USA verweigert hatte, erhöhte die Trump-Administration den Druck auf Bogotá massiv und drohte mit Strafzölllen, aber auch Einreiseverboten für kolumbianischen Regierungsbeamte in die Vereinigten Staaten. Das zeigt sofort Wirkung. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro ließ sein Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die „menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen.“ Mit der US-Regierung, so Petros Büro, würden nun aktive...

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