Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eingeleitet. Der Landesvorstand hatte zuvor mit großer Mehrheit beschlossen, er wolle „die Abwege“ des fraktionslosen Parteimitglieds nicht mehr hinnehmen. Helferich gehört dem Deutschen Bundestag seit 2021 als fraktionslos an, da die Afd ihr umstrittenes Mitglied nicht aufnehmen wollte.
Der 35-jährige Jurist Helferich schade mit seinem Verhalten seit längerer Zeit der Partei und stehe „im krassen Gegensatz“ zu ihren Grundsätzen, zitierte...
„Politische Nichtskönner“ und „Putin-Fanboys“: AfD-Abgeordnete Limmer rechnet ab
Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer ist aus ihrer Partei ausgetreten. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte die Politikerin:
„Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen.“
Hart rechnete Limmer mit der Parteiführung ab: „Die AfD ist führungslos, Alice Weidel und Tino Chrupalla haben keine wirkliche Macht.“ Es gäbe zwar noch moderatere Kräfte in der AfD, aber sie seien schwach. Limmer: „Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die...
Säuberungswelle in Moskau: Putin mistet Saustall in der Armee aus
Die seit Wochen andauernden Skandale, Entlassungen und Festnahmen in der russischen Armeeführung streben auf einen neuen Höhepunkt zu. Jetzt wurde in Moskau der Vize-Generalstabschef Wadim Schamarin festgenommen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die „Säuberung“ im Verteidigungsministerium mit der kürzlichen Entlassung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu direkt zusammenhängt.
Russische Medien berichten, Schamarin sei wegen Annahme von Bestechungsgeldern „in besonders großem Umfang“ verhaftet worden. Dafür gibt es in Russland mindestens 15 Jahre Haft....
Jungkriminelle (13-17) schlagen 13-Jährigen zusammen
Eine Gruppe Jugendlicher hat in Mönchengladbach einen 13-Jährigen nach der Schule krankenhausreif geschlagen. Sie filmten die Tat und stellten sie in soziale Netzwerke ein. Der an ADHS erkrankte Junge wurde gegen die Kopf geschlagen und in den Bauch getreten. Er erlitt eine Gehirnerschütterung und musste mehrere Tage im krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelte vier Tatverdächtige, zwei sind 14, einer 13 und einer 17 Jahre jung.
Zwei der jungen Schläger hatten bereits eine „kriminelle Vorgeschichte“. Sie hatten vor der Tat am NRW-Präventionsprogramm „Kurve...
Haley wird Donald Trump wählen
Trumps einstige Konkurrentin um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat sich besonnen. Die frühere UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, wird am 5. November für Donlad Trump stimmen. Auf einer Veranstaltung in Washington sagte sie, sie sei zwar politisch nicht immer auf einer Linie mit ihm, aber dem demokratische Amtsinhaber Joe Biden sei „eine Katastrophe“. Und weiter: „Deshalb werde ich für Trump stimmen.“
Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hatte sich bei den internen Vorwahlen der Republikaner um die...
Putin entlässt seinen Kriegsminister Schoigu
Wenn mitten in einem Krieg der Verteidigungsminister ausgewechselt wird, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass der Kriegsverlauf nicht so ist, wie sich das der Staatschef vorgestellt hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin hat jetzt nach Beginn seiner neuen Amtszeit Andrei Beloussow für das Amt des Verteidigungsministers vorgeschlagen. Das meldet die russische Agentur TASS aus dem Föderationsrat, wo Putins Vorschläge für die Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen waren.
Der bisherige Amtsinhaber Sergei Schoigu übt das Amt sei 2012 aus. Der 68-Jährige zählt...
Polizei wehrt linken Sturm auf Tesla ab
Linksextremisten haben heute versucht, das Firmengelände des US-Autobauers im brandenburgischen Grünheide zu stürmen. Dank des beherzten Eingreifens starker Polizeikräfte gelang es den Krawallmachern aber nicht, so dass sie sich mit Sitzblockaden begnügen mussten.
Eine große Zahl der Randalierer befinde sich derzeit auf der Landstraße auf dem Rückweg ins Protestcamp, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag. Allerdings kam es einem Reporter zufolge immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei und vereinzelten Festnahmen. Eine Frau wurde bei den Protestaktionen um das Werksgelände...
Terrorverdächtige mit deutschem Pass
Die von den deutschen Sicherheitsbehörden als potentielle Terroristen und „Gefährder“ eingestufte Islamisten sind inzwischen mit großer Mehrheit deutsche Staatsbürger. Das teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit. Danach haben unter den 480 Gefährdern im Bereich „religiöse Ideologie“ 342 die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft (71,3 %). Unter „Gefährder“ verstehen die Sicherheitsbehörden Menschen, die im Namen des Islam zu schweren Gewalttaten bereit. Mit einem deutschen Pass können sie nicht mehr...
Hunderte demonstrieren in Wiesbaden gegen Netrebko-Auftritt
Die in Russland geborene Sopranistin Anna Netrebko hat in Wiesbdaden einen unfreundlichen Empfang erlebt. Hunderte Menschen demonstrierten gestern vor dem Hessischen Staatstheater gegen die Künstlerin, die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet ist. Der lässt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen, dem bis heute rund 300.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Schon bei einem Auftritt Netrebkos bei den Maifestspielen 2023 in Wiesbaden hatte es Proteste gegeben.
Vor wenigen Tagen erst war in Luzern ein für den 1. Juni geplantes Konzert mit Netrebko auf Druck...