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„Konstruktive Atmosphäre“ zum Start in die Sondierungsgespräche

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Nachdem CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz über »grüne und linke Spinner«  geätzt und damit für schlechte Stimmung bei der SPD gesorgt hatte, verliefen die ersten Sondierungsgespräche zwischen Sozialdemokraten und Union nach Aussagen von Teilnehmern aber harmonisch. Merz, Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) hatten sich am Vormittag im Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Bundestages getroffen. Dabei wurd über Fragen der Haushaltskonsolidierung und der weitere Fahrplan für die Verhandlungen abgestimmt. Nicht Thema heute war der Migrationsantrag von Merz im Bundestag, der mit...

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Ukraine trifft mit Drohnen russische Ziele auf der Krim

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Auf der von der russischen Armee besetzten ukrainischen Halbinsel Krim sind die Militärflugplätze Saki und Kacha bei Angriffen getroffen worden. Auch die Ölraffinerie Tuapse wurde durch ukrainische Drohnenangriffe  massiv beschädigt. „Die Raffinerie verarbeitet Öl mit einer angegebenen Jahreskapazität von 12 Millionen Tonnen. Mehr als 90 Prozent der Ölprodukte werden exportiert“, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte anschließend mit. Das Unternehmen sei an der Versorgung der russischen Besatzungsarmee beteiligt. Russische Telegram-Kanäle bestätigten inzwischen,...

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Meinungsaustausch von Maaßen und Bannon bei der C-PAC-Konferenz

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Am Rande der konservativ-libertären C-PAC-Konferenz in Washington DC haben sich Trump-Berater Steven Bannon und der Vorsitzende der konservativen deutschen Partei WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, zu einem Meinungsaustausch getroffen. „Wir hatten ein gutes Gespräch miteinander“, bestätigte Maaßen auf Rückfrage unserer Redaktion. Bei dem Gespräch sei es um das zukünftige Vorgehen gegen gemeinsame Feinde auf beiden Seiten des Atlantiks gegangen, die Bannon mit dem „Globalismus, Wokismus und der Klimasekte“ umschrieb. Dieser gemeinsame Feind müsse jetzt in den USA, danach...

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Merz: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiter möglich

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

 Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiter für möglich. Das sei allerdings eine Frage der Verbündeten insgesamt. Merz: „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält.“ Wenn das geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.

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MSC-Übergabe: Jens Stoltenberg folgt auf Christoph Heusgen

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat sich heute unter Tränen verabschiedet. Drei Jahre lang stand er an der Spitze des wichtigsten Expertentreffens zu Fragen der Sicherheitspolitik weltweit. Sein Nachfolger wird der langjährige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Heusgen bezeichnete das diesjährige Treffen als „eine der bedeutungsvollsten“ Sicherheitskonferenzen überhaupt. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, sagte der 69-Jährige mit...

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FDP-Urgestein Gerhart Baum (92) ist tot

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Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Baum wurde 92 Jahre alt. Er war von 1978 bis 1982 Teil der sozialliberalen Koalition unter SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt und leitete das Bundesinnenministerium. Baum gehörte neben seinem im März 2020 gestorbenen Freund Burkhard Hirsch zur Gruppe sozialliberaler FDP-Mitglieder, die sich zusammen mit Hildegard Hamm-Brücher und dann auch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Freiburger Kreis“ zusammenschlossen. Scharfe Kritik übte er zuletzt am Kurs der Partei unter dem Vorsitzenden Christian Lindner. Er habe die...

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Hegseth: USA wollen souveräne Ukraine – aber bezahlen sollen die Europäer

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Friedenslösung für die Ukraine, in der Russland alle besetzten Gebiete inklusive der Krim wieder räumt, für unrealistisch. Das sagte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der „Ukraine-Kontaktgruppe“ in Brüssel. Vorrangiges Ziel der Vereinigten Staaten sei es jetzt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Dass die Ukraine nach einem Friedensschluss Mitglied der NATO werden könne, hält Hegseth für ausgeschlossen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Regierung...

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AfD wird immer reicher – wieder Millionenspende

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BERLIN – Eine Berlinerin hat der AfD-Bundespartei mehrere Millionen Euro vererbt. Das geht aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 hervor. Die Frau namens Helga Schwab aus dem Berliner Stadtteil Dahlem überschrieb der Partei ein Vermögen von 5.957.969,66 Euro. Außerdem erbte die AfD zwei Mehrfamilienhäuser in Dahlem und Berlin-Schöneberg. Deren Wert wurde mit 2,15 Millionen Euro ausgewiesen. Das Reinvermögen der AfD wuchs im Abrechnungszeitraum um rund 14,8 Millionen – von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023. Die...

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Balten, Litauer und Esten kappen gemeinsames Stromnetz mit Russland

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen steigen morgen komplett aus der Versorgung  durch das Stromnetzwerk namens BRELL aus. Der Name steht für Belarus-Russland-Estland-Lettland-Litauen und bezeichnet ein Verteilungssystem noch aus Sowjetzeiten. Die baltischen Staaten beziehen ihren Energiebedarf zukünftig zu 100 Prozent aus dem kontinentaleuropäische Netz. Trotz des Beitritts der drei baltischen Staaten zur NATO und zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2004 hatte die Elektrizitätsinfrastruktur mit dem russischen Netz weiter Bestand. Erst der russische Angriff auf die...

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