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Russischer Tanker „Ethera“ festgesetzt: Weiterfahrt erst nach Zahlung von 10 Millionen Euro

Die belgische Regierung verlangt eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Euro für den russischen Tanker „Ethera“, der letzte Woche festgesetzt wurde. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen, wenn die Kaution bezahlt ist und eine erneute Inspektion die Einhaltung der Seeverkehrsvorschriften bestätigt, darunter gültige Zertifizierung, ordnungsgemäße Flaggenregistrierung und die Beseitigung technischer Mängel. Belgien hat die „Ethera“ am 1. März in einer gemeinsamen Operation mit Frankreich festgesetzt. Damit haben die belgischen Behörden zum ersten Mal ein Schiff...

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Gut verhandelt: Die CDU regiert in Brandenburg wieder mit

Brandenburg bekommt heute eine neue Landesregierung. Dabei gibt es einige Überraschungen. Laut Koalitionsvertrag bekommt die CDU drei Ministerien, darunter das Innen- und das Wirtschaftsressort. Hinzu kommt das Bildungsministerium, das auf Landesebene besonders prestigeträchtig ist. Neuer Innenminister soll CDU-Landeschef Jan Redmann werden, der den SPD-Politiker René Wilke ablöst. Der wird Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Wilke,  früherer Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder war 2024 aus der Linkspartei ausgetreten. Nach 34 Jahren SPD-Bildungspolitik in Brandenburg...

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Milei rockt das Parlament: Weniger Staat und neue Steuerreformen!

In einer Rede zur Lage der Nation hat Argentiniens Präsident Javier Milei weitere Maßnahmen zur Deregulierung, Steuerreformen und eine Öffnung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas angekündigt. Gleichzeitig werde seine Regierung den eingeschlagenen Weg der restriktiven Haushaltspolitik weitergehen, um so die Inflation im Zaum zu halten. „Wir verfügen über die kritischen Mineralien, die der Westen benötigt. Die Energie – Gas, Öl, Kernkraft und erneuerbare Energien – um Lieferketten zu versorgen. Land und Wasser, um die Ernährungssicherheit der Hemisphäre zu...

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WEF-Chef Brende tritt wegen Epstein-Kontakt zurück

Børge Brende, Chef des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF), hat heute seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind die gerade veröffentlichten Dokumente im Fall des US-amerikanischen Sexualverbrechers Jeffrey Epstein. Brende, ehemaliger norwegischer Außenminister (2013–2017), sagte, nach reiflicher Überlegung sei er zu „dem Schluss gekommen, dass sowohl das WEF als auch ich am meisten davon profitieren, wenn ich nun den Stab an jemand anderen weiterreiche“. Der Name des norwegischen Politikers in den Epstein-Akten belegt, dass er mit dem verstorbenen Epstein seit 2018 in engem Kontakt...

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Direktflug nach Afghanistan: 20 Schwerkriminelle abgeschoben

Erstmals sind 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt nach Afghanistan abgeschoben wordeen. Die Männer waren in Deutschland wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Der Charterflug bildet den Auftakt „zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan“ – ohne Unterstützung von Drittstaaten, hieß es. Unter den Abgeschobenen bfindet sich auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe...

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Tappte Bill Gates in eine „Honigfalle“?

Microsoft-Gründer Bill Gates (70) hat auf einer Versammlung seiner „Gates Foundation“ über Kontakte zum verurteilten und inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gesprochen. Dabei räumte er auch ein, während seiner Ehe mit Melinda French Gates zwei Affären mit jungen russischen Frauen gehabt zu haben. Gates: „Ich hatte tatsächlich Affären – eine mit einer russischen Bridge-Spielerin, die mich bei Bridge-Veranstaltungen traf, und eine mit einer russischen Kernphysikerin, die ich durch geschäftliche Aktivitäten kennenlernte. Gates betonte: „Ich habe nichts...

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Trump ordnet Freigabe aller UFO-Geheimakten an

Was immer US-Präsident Donald Trump auch macht – irgendwie muss eine Verschwörung dahinterstecken. Das glauben jedenfalls seine politischen Gegner grundsätzlich. Heute hat er das Pentagon und andere Bundesbehörden offiziell beauftragt, alle bisher geheimen Regierungsakten über UFOs (UAPs) und außerirdisches Leben freizugeben. Verteidigungsminister Pete Hegseth und die Leiter anderer Behörden sollen „den Prozess der Deklassifizierung von Akten“ einleiten, die mit „außerirdischem Leben, unidentifizierten Luftphänomenen (UAP) und unidentifizierten Flugobjekten (UFOs)“ irgendwie in Verbindung...

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USA geben alle militärischen Standorte in Syrien auf

Die USA ziehen  ihre gesamten verbliebenen Streitkräfte aus Syrien ab. Der Abzug der rund 1000 Soldaten von den verbliebenen Stützpunkten solle in den kommenden zwei Monaten erfolgen, berichtet das „Wall Street Journal“. Die USA legen damit die Verantwortung für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände der Regierung von Ahmed al-Scharaa. In der vergangenen Woche hatte das US-Militär bereits die Räumung des strategisch wichtigen Standorts Al-Tanf bekanntgegeben und diesen an die syrische Armee übergeben. Die Basis liegt an der Grenze zwischen...

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Hillary Clinton auf dem rechten Weg

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton, einst Ikone des linksliberalen Amerika, nutzte das Podium bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof nicht für eine erwartbar scharfe Kritik an der aktuellen US-Regierung, sondern für eine bemerkenswerte Kurskorrektur bei der Migrationspolitik. Statt „Open Border“-Narrativ, das den Demokraten oft vorgeworfen wird, bot Frau Clinton harten Realismus. Im Podiumsgespräch zur Spaltung des Westens räumte sie ungewohnt offen ein, die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre sei in vielen westlichen Ländern, einschließlich der USA,...

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