Innen Archive

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag wie geplant verloren. Immerhin 207 Abgeordnete sprachen ihm dabei noch das Vertrauen aus, 394 stimmten mit Nein und 116 enthielten sich. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei. Scholz wird nun bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen. Der Bundespräsident wird dann in den darauffolgenden drei Wochen entscheiden, ob er zustimmt und dann Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzen. Der Wahltermin, auf den sich die einbezogenen Parteien geeinigt hab…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schw…

Versemmelt die CDU jetzt den nächsten Matchball? Drei Prozent minus haben Meinungsforscher für die Union gerade festgestellt, gleichzeitig legt die SPD um 3 Punkte zu. Und das liegt nicht nur an den vielen bunten Kacheln mit „Merz? Nein danke“, die ganz zufällig jetzt überall im Netz auftauchen. Die sind eher eine Auszeichnung, zeigen, wie sehr man nicht nur auf der linken, sondern inzwischen auch auf der rechten Seite Angst vor dem Mann aus dem Sauerland und seinem  Potential für tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Politik hat. Aber warum immer dieses Zögerliche? Warum diese Fehl…

Als ich Josef Kraus vor Jahren kennenlernte, da war er für mich der Lehrer schlechthin. Der Mann, der unheimlich viel Ahnung davon hatte, was Kinder brauchen, um später selbständig ein vernünftiges Leben leben zu können. Er wusste, was alles schief läuft im deutschen Bildungssystem, engagierte sich gegen kollektivistische Schulsysteme, schrieb Bücher, geißelte die Ergebnisse der PISA-Studien und kämpfte wie gegen Windmühlenflügel gegen eine erkennbar unsinnige Rechtschreibreform an. Gymnasiallehrer, Schulpsychologe, Schulleiter – wenn unsere Kinder auf ihrem Bildungsweg in ernste Schwierigkei…

Freuen Sie sich auch schon auf den Weihnachtsmarkt demnächst in Ihrer Stadt? Auf Lichterketten, gebrannte Mandeln, Glühwein und „Last-Christmas“-Gedudel aus den krächzenden Lautsprechern? Oder denken Sie – wie ich – auch an Anis Amri, einen illegalen „Flüchtling“ aus Tunesien, der am 21. Dezember 2016 mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Dutzend Menschen tötete und mehr als 70 zum Teil schwer verletzte? Oder denken Sie vielleicht auch an den Terroranschlag am 11. Dezember 2018 auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg (Frankreich) mit 5 To…

„Berlin ist so sicher wie viele andere Städte in Deutschland und sicherer als manch andere Hauptstädte Europas“, behauptet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einem Interview mit der „Berliner Zeitung. Und das ist eine wirklich schlechte Nachricht für Berliner und die Besucher unserer Hauptstadt. Denn jeder weiß, dass es zwar im Regierungsviertel recht ruhig und sicher ist, wenn nicht gerade ein Palästinenseraufzug da ist und Randale für den Frieden im Nahen und Osten veranstaltet und nebenbei die Auslöschung Israel fordert. Aber wenn Sie im Dienstwagen von einem Fahrer direkt vor…

Der Bundesparteitag des liberal-konservativen Bündnis Deutschland in Eisenach ist vorbei. Bundesvorsitzender Steffen Große wurde deutlich wiedergewählt, hatte aber überraschend mit Nikolai Livonius einen Gegenkandidaten, der sich respektabel schlug. Neuer erster Stellvertretender ist jetzt Kay-Achim Schönbach, der erst kürzlich Hans-Georg Maaßens WerteUnion verlassen. Hat der Parteitag Klarheit gebracht, ob es doch noch zu einer Fusion von Bündnis Deutschland und WerteUnion kommen wird? Wird man – in welcher Konstellation auch immer – zur Bundestagswahl im Februar 2025 antreten? Wir trafen Ka…

Nachdem kürzlich die konservative WerteUnion ihren Bundessparteitag in Berlin veranstaltet hat, beginnt morgen in Eisenach der Bundesparteitag des Bündnis Deutschland. Zwei Kehrseiten einer einzigen, viele meinen notwendigen, Medaille. Eine Verbindung, die zusammengehört wie Top auf Deckel, zwei so gleiche Partner, die wie die Königskinder im Volkslied aber nicht zuammenkommen: „Es waren zwei Königskinder, die hatten einander so lieb, sie konnten beisammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief“ Eine der markantesten Figuren bei der WerteUnion ist die langjährige frühere CDU-Bundestag…

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren außenpolitischen Sprecher, Matthias Moosdorf kaltgestellt. Das bestätigte AfD-Sprecher Marcus Schmidt gegenüber t-online. Danach hat der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion den gelernten Cellisten aus Leipzig mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung abgesetzt. Allerdings muss die Bundestagsfraktion insgesamt noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nächste Woche wird über den Fall Moosdorf abgestimmt, die Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen das Vorhaben unterstützen. Grund für das Misstrauen der AfD-Kollegen ist die offen…