Politik Archive

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, empfohlen, noch vor Einzug ins Kanzleramt den persönlichen Kontakt zum US-Präsidenten zu suchen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Bolton: „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben.“ Dazu muss man wissen, dass Bolton und Trump lange schon keine Freunde mehr sind. Nach dem Eklat zwischen…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist als erster deutscher Spitzenpolitiker aus der Schockstarre nach dem Eklat gestern im Weißen Haus aufgewacht: „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome“, sagte er gegenüber der (morgen erscheinenden)  „Welt am Sonntag“ Die internationale Sicherheitslage verändere sich derzeit dramatisch, sagte Söder und unterstützt damit den Gedanken des CDU-Kanzlerkandidaten Fri…

Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in zum Abendessen in sein Haus eingeladen, um am Abend über die Rolle der beiden EU-Führungsmächte zum Aufbau eine selbstbewussten und starken Europas zu sprechen. Schwer vorstellbar, dass es dabei – nach den Rochaden des neuen US-Präsidenten Trump – nicht auch um einen europäischen Atom-Schutzschirm für die EU-Staaten gehen wird, den Macron vor wenigen Tagen angeboten hat. Noch am Wahlabend hatte Friedrich Merz die neue Trump-Regierung ungewöhnlic…

Zwischen 2015 und 2017 war die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend im Deutschen Bundestag. Sie widmete sich – wohl als einzige damals – in dieser Zeit für die Unionsfraktion der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen. Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der unterschiedlichen Ministerien…

In Berlin haben am Abend 8000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine demonstriert, der genau an diesem Tag vor drei Jahren begonnen hat. Das Brandenburger Tor und einzelne Bürogebäude in Mitte wurden in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau angestrahlt. Bereits am Nachmittag hatten einige Hundert Menschen auf der Straße Unter den Linden gegenüber der russischen Botschaft eine Mahnwache für die Opfer des russischen Angriffs abgehalten. Dabei wurden Fotos des früheren Putin-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und  Kerzen aufgestellt. Nawalny war vor fast einem J…

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten. 28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verände…

von KLAUS KELLE Nun beginnt es also…. Seit Jahrzehnten beschwören Spitzenpolitiker der großen Parteien vor einer Bundestagswahl immer wieder, dass es sich – dieses Mal wirklich – um eine Schicksalswahl handele. Sie beschwören den Untergang des Abendlandes, der deutschen Kultur, der Wirtschaft oder die Klimakatastrophe – kreuzen Sie bitte an, was zu Ihnen passt! Im Grunde geht es bei diesen Untergangsszenarien aber hauptsächlich darum, die eigenen Wähler vom Sofa und an die Wahlurnen zu treiben. Jeder, der aus Faulheit oder Unsicherheit seine Stimme nicht abgibt, stimmt damit automa…

Gibt es einen Ort in Europa, an den man sich zurückziehen kann, um nicht zu sehr von der Realität belästigt zu werden? Ein Refugium, wo man in Ruhe schreiben, leben und lesen kann, ohne sich ständig zu fragen, ob die Welt eine offene Psychiatrie geworden ist? Vermutlich nicht. Doch wenn ich in diesen Zeiten der „Disruption“, des „westlichen Schismas“ an einen Ort der inneren Sicherheit denke, dann fallen mir zwei Warschauer Wohnungen und ein Haus im Wald ein, in die ich mich bald wieder ganz hinbewegen werde, um weiter an Romanen und anderen Projekten zu arbeiten. Mein „Deutschland-Ticket“…

STOCKHOLM – An einem Unterwasserkabel nahe der Ostsee-Insel Gotland hat es einen erneuten hybriden Angriff gegeben. Es soll sich um die Attacke auf ein Kabel handeln, das Finnland und Deutschland verbindet, teilte die schwedische Küstenwache mit. Der Schaden sei ausschließlich innerhalb der schwedischen Wirtschaftszone entstanden. Betroffen sei das Datenkabel C-Lion1, das bereits bei zwei Vorfällen Ende 2024 beschädigt worden war. An dem Seekabel seien kleinere Schäden festgestellt worden, teilte der Betreiber Cinia mit. Die Funktionsfähigkeit der über das Kabel laufenden Kommunikationsver…