Politik Archive

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich? In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert. Merz habe no…

von KLAUS KELLE Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“ Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Den ma…

Der Zynismus, mit dem Russlands Kriegspräsident Wladimir Putin, seine Weltsicht offen darlegt, ist selbst für diejenigen, die von dem Mann nichts Gutes mehr erwarten, bisweilen atemberaubend. Zum Beispiel, wenn er gestern die Legitimität der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gleich ganz in Frage stellt, weil dessen Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres turnusmäßig endete. Putin lehnt es mit dieser Begründung ab, Friedensverhandlungen unter Beteiligung Selenskyjs überhaupt führen zu wollen. Dabei ist Selenskyjs Legitimität durch die ukrainische Verfassung ab…

Manchmal denkt man tatsächlich für einen Augenblick, Friedrich Merz und die CDU bekommen doch noch die Kurve. Und ich bin mit diesen Gedanken nicht allein, höre ich in den vergangenen Wochen auf unserem privaten Umfeld vermehrt wieder Freunde und Nachbarn, die vorhaben, am 23. Februar die CDU zu wählen. Manche von denen waren nach dem Merkel-AKK-Laschet-Desaster schon Lichtjahre entfernt von derlei Gedanken. Aber Friedrich Merz ist rhetorisch stark, und er ist einer aus der alten Union, aus der Zeit vor der Merkel-Katastrophe. Und er ist nicht von Politik abhängig, er hat ein Leben…

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung… Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen ve…

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin hat im Grunde etwas ganz Selbstverständliches ausgesprochen: „Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem lokalen Fernsehsender TV Berlin am Dienstag in einem Interview. Das wird man im Konrad-Adenauer-Haus nicht gern hören, aber man nennt das Demokratie. Und auf die sind wir alle zurecht stolz. Und doch ist Merz knallhart, wenn es um die Ablehnung einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geht. Erst am 10. Januar sagte er…

Der neue US-Präsident Donald Trump hat am zweiten Tag seiner Amtszeit eine Warnung an Russlands Präsident Wladimir Putin geschickt. Wenn der Kreml-Chef nicht „bald“ einen Deal zur Beendigung des Krieges in der Ukraine schließe, habe er – Trump – keine Wahl und werde mit massiven Zöllen auf russische Produkte reagieren. Das teilte Trump auf seinem Online-Netzwerk Truth Social mit. Am Tag zuvor hatte er Russland bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Nach Daten des Observatory of Economic Complexity vom Oktober 2024 importierten die USA aus Russland vor allem Platin (im Wert…

Im Schöntal-Park im fränkischen Aschaffenburg hat heute ein 28-jähriger Afghane eine Gruppe Kleinkinder angegriffen. Dabei erstach er ein zweijähriges Kind, ein weiteres ebenfalls zweijähriges Kind wurde schwer verletzt und notoperiert. Ein 41-jähriger Mann, der zufällig vorbeikam, und eingriff, um die Kinder zu schützen, wurde vom Mörder auch erstochen. DerTäter lief dann weg, wurde aber kurz darauf festgenommen. Die Aschaffenburger Polizei warnt die Öffentlichkeit – nicht etwa vor der Messergewalt, die Alltag geworden ist in Deutschland, sondern vor „Spekulationen“. Gehen Sie weiter, hier g…

von STEFFEN KÖNIGER, Washington DC Wann erlebt man schon mal große Geschichte live und in Farbe, mittendrin statt nur dabei? Gut, bei Naturkatastrophen oder Terroranschlägen ist es ja erstmal besser, nicht so in der Nähe zu sein. Aber bei großen Politischen Ereignissen kann man schon gut planen, und wenn es im zweiten Ankauf ist. Beim ersten, für mich völlig überraschenden, Wahlsieg von Donald Trump zum US-Präsidenten war es mir eine diebische Freude, am nächsten Morgen im Landtag von Brandenburg – damals noch als Abgeordneter dort –  zur Aktuellen Stunde die erste Rede zu halten. In die vö…