Politik Archive

In Düsseldorf leitet der Allgemeinmediziner Dr. Martin Vincentz den größten Landesverband und die Landtagsfraktion der AfD. Vincentz gilt als Realpolitiker, nichts an ihm ist radikal, er hatte  eine auskömmliche bürgerliche Existenz und ist nicht auf Politik und ein Mandat angewiesen.

Am 16. August 2022 besuchte der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Einladung die Bundesrepublik Deutschland. Bei der abschließenden Pressekonferenz, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, bei dem er Israel mehrfachen “Holocaust” an den Palästinensern vorwarf. Daraufhin erstatteten zwei Privatpersonen Anzeige gegen Abbas wegen Volksverhetzung bei der Berliner Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da sie den Tatbestand als nicht erfüllt ansah. Die Anzeigenerstatter legten Widerspruch ein und erzielten zunächst einen Teilerfolg…

Am 13. Dezember wurde ein Mann beim Ausführen seines Hundes von einem Caniden angefallen und so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus auf der Intensivstation behandelt werden musste. Der Vorfall ereignete sich im Elbe-Elster-Kreis in Brandenburg. Da der Mann von einem großen schäferhundeähnlichen Tier mit einer ungewöhnlichen Färbung berichtete, konnte der Angriff eines Wolfs nicht ausgeschlossen werden. Nun berichtet das Landesamt für Umwelt (LfU) in Brandenburg, das bei den Ermittlungen federführend war, dass die Spurenauswertung ergeben habe, dass es sich bei dem Angreifer um einen Ha…

Tausende Landwirte mit ihren Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet sind heute nach und in Berlin unterwegs. Wer es nicht bis Berlin schaffen kann, trifft sich offenbar in anderen Großstädten, um gegen die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung aufzustehen. Die Bauern demonstrieren – zum Teil unterstützt von Spediteuren – gegen die Pläne der Bundesregierung Scholz, ihren offenbar vollkommen maroden Haushalt mit weiteren, massiven Belastungen und Restriktionen für die Produzenten unserer Lebensmittel zu sanieren. Die Ampel aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, den Steuervor…

Als Annalena Baerbock vor zwei Jahren das Amt des Bundesministers des Auswärtigen antrat, konnte sie ihre programmatischen Blütenträume nicht gleich umsetzen; weder in Sachen grüne Klimapolitik, noch bei ihrem Steckenpferd, der „feministischen Außenpolitik“. Für so etwas war erst einmal keine Zeit. Es galt, sich der Realität zu stellen. Schließlich war ein echter Krieg in Europa ausgebrochen, und es standen „Hard Power“-Themen auf der Tagesordnung. So konnte sich das Feministische zunächst nur durch einen massiven Schub in der Einstellungs- und Beförderungspolitik des Auswärtigen Amtes auswir…

Sie dürfen sicher sein, dass all diesen Geschichten früher oder später von Hollywood aufgegriffen und verfilmt werden. Das mysteriöse Verschwinden des deutschen Top-Managers Karl-Erivan Haub und der Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard, bei dem der frühere Finanzvorstand Jan Marsalek (43) ebenfalls verschwand, nur nicht so spektakulär, bieten alles, was ein Kino-Blockbuster zum Erfolg braucht. Der 43-jährige Österreicher hat sich vor dreieinhalb Jahren mit ein wenig Erspartem – es fehlen wohl 1,9 Milliarden Euro – abgesetzt in das Traumland von Landesverrätern, Geldwäschern und…

Ein Wolf hat offenbar im Elbe-Elster-Kreis am vergangenen Mittwoch einen Mann und dessen Hund angegriffen. Der Angriff geschah am helllichten Tag zur Mittagszeit. Nach Auskunft der Polizei führte der 47-jährige seinen Hund bei Doberlug-Kirchhain aus, als der Hund unvermittelt angegriffen wurde. Der Verletzte gab der Polizei zu Protokoll, der unidentifizierte Angreifer habe ausgesehen wie ein „Schäferhund mit einer ungewöhnlichen Färbung, die er so noch nicht gesehen“ habe. Beim Versuch, seinen Hund zu schützen, sei er selbst von dem Caniden massiv angegriffen worden. Der Mann wird derzeit sch…

Was treibt die Bundesregierung mit ihren Haushaltsspielchen? Jetzt haben sie doch tatsächlich entschieden, für die Finanzierung der Hilfe im Ahrtal erneut einen Art „Notstand“ im Bundestag beschließen zu lassen, um mit der Regelung des Art. 115 GG die Schuldenbremse auszubremsen. Gerade erst hat das Verfassungsgericht der Regierung recht derb wegen Haushaltstricksereien auf die Finger geklopft. Das scheint aber fröhlich ignoriert zu werden und so provoziert man die Reste des noch bestehenden Rechtsstaates offenbar weiter. Dieses „Benehmen“ lässt inzwischen mit Fug und Recht die Behauptung…

Die Ampelregierung kann, wenn sie will. Und muss. Es soll jetzt Einreisebeschränkungen geben. Nein, nicht für Terrorfürsten, die hier Asyl suchen und Bad Bocklet als Ruheraum nutzen wollen. Auch nicht für arme Afrikaner, die hier dringend ihre Lebensumstände verbessern und fleißig arbeiten wollen. Nein, die Ampelregierung hat einen echten Feind ausgemacht: Radikalen jüdischen Siedlern soll die Einreise nach Deutschland erschwert werden, wie unter anderem die WELT berichtet. Jawohl. Die Amerikaner haben mit einer entsprechenden Ankündigung vorgelegt, Deutschland will nun im Rahmen der EU na…