Politik Archive

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind nichts für zart besaitete Seelen. Und für politische Feinschmecker schon mal gar nicht. Während hierzulande Wahlkämpfe kaum welche sind, weil Kandidaten ihr Pflichtprogramm lustlos runterspulen im Bewusstsein, sie könnten eh keine große Wählerwanderungen auslösen, geben sich’s die Amis wenige Tage vor der Wahl aber so richtig. Die gute Nachricht: Es läuft schlecht für Kamala Harris Oder sagen wir: Überhaupt nicht gut. Denn der künstliche Hype nach dem demokratischen Nominierungsparteitag ist längst beträchtlicher  Ernüchterung bei den Wahlstrat…

Der Umgang der CDU mit dem möglichen Koalitionspartner in Sachsen und Thüringen wird immer rauer. Die ständigen außenpolitischen Bedingungen, die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht für die Kooperation mit der Union stellt, nerven immer mehr CDUler an der Basis und in den Führungsetagen der Partei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte heute gegenüber der ARD, Wagenknecht spiele ein Spiel und ziehe „eine Spur der Zerstörung“ hinter sich her. Erst habe sie die SPD, dann die Linkspartei zerstört. Linnemann versprach: „Mit der CDU wird das nicht passieren. Linnemann pochte auf „unver…

Die frühere Sowjetrepublik Moldau hat 2,5 Millionen Einwohner. Man könnte auch sagen: Gut zwei Drittel der Einwohnerzahl von Berlin. Nicht allzu bedeutend im großen Machtpoker, aber umschlossen von der Ukraine, die sich seit zweieinhalb Jahren eines russischen Angriffskrieg erwehrt, und mit einer Grenze zum NATO-Land Rumänien. Im Grunde ist Moldau wie Georgien ein Hotspot in Putins Vabanquespiel, eine neue Weltordnung zu schaffen, in der die Russische Föderation wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China kommt. Wie fast alle Staaten, die früher zum sowjetisch-russischen Mac…

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird morgen ein „Treffen mit konspirativem Charakter“ stattfinden, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Und süffisant merkt Autor Ingo Malcher an, man „könne den Baku-Reisenden nicht vorwerfen, dass sie sich am Kaspischen Meer überarbeiten würden“. „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ jedenfalls haben vertrauliche Unterlagen ausgewertet, die neben den Namen der Teilnehmer und dem genauen Ablauf – 35 Minuten Transfer zum Hotel „Four Seasons“, 18.30 Uhr Sammeln in der Lobby, 19 Uhr Abendessen – aufdeckten, dass es dieses Treffen gibt, das…

Die 160.000-Einwohner-Metropole Regensburg ist die viertgrößte Stadt im Freistaat Bayern. Sie hat eine abwechslungsreiche Geschichte, kaum Arbeitslose, eine bei Studenten überaus beliebte Universität und, ja, Regensburg ist einfach schön. Aber Regensburg hat ein wachsendes Problem mit sogenannten „Flüchtlingen“ aus Tunesien. Sogenannte, weil Tunesien ohne jeden Zweifel ein sicheres Herkunftsland ist. Eine fünfstellige Zahl deutscher Touristen liegt in den Sommermonaten an malerischen Stränden, reitet mit Kamelen durch die Sahara oder streift durch ausschweifende Märkte auf der Jagd nach al…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Parlament in Kiew seinen bislang unveröffentlichten „Siegesplan“ im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt. Sein erklärtes Ziel: Den Krieg spätestens im kommenden Jahr zu beenden. Dazu müsse sein Land „stark genug sein“. Konkreter erster Schritt: die soortige Einladung zum Beitritt des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Das allerdings muss einstimmig erfolgen und NATO-Mitgliedländer wie Ungarn und die Türkei blockieren eine Aufnahme bisher. Selenskyj setzt bei seinem Plan auf eine „Position der Stärke“, was bedeutet…

Einmal pro Jahr stellen sich die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Bei der heutigen Sitzung zeichneten sie dabei ein erschreckendes Bild der Bedrohung durch Russland. Bruno Kahl, Präsident des Bundenachrichtendienstes (BND) warnte dabei: „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen.“ Und Klartext: „Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner.“ Dise Enschätzung begründet sich dadurch, dass  Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der…

Mathias Hummel (39) aus Magdeburg ist Bundesvorsitzender der Partei DIE LIBERTÄREN. In den vergangenen Monaten hat der Physiker auszuloten versucht, ob es möglich ist, eine einflussreiche politische Sammlungsbewegung mit anderen jungen Parteien zu formieren. Vergangene Woche haben sie sich daraus zurückgezogen. Zeit für ein Gespräch mit Herrn Hummel. Herr Hummel, seit zwei Jahren arbeiten unterschiedliche Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Milieu daran, in Deutschland eine Sammlungsbewegung zu formieren, die dann als Partei die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD füllen und zu e…

„Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute Morgen bei der Eröffnung des CSU-Parteitages in der Augsburger Messe und die Delegierten flippten förmlich aus. Frenetischer Beifall für den Sauerländer, der sich anschickt, im kommenden Jahr das Bundeskanzleramt für die Union zurückzuerobern . „Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken“, versprach Söder und beschwor, dass nur eine geschlossene und starke Union im kommenden Jahr den Politikwechsel bewirken könne, den Deut…