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Politik Archive



Okt. 6, 2023
Es darf keinen Krieg zwischen dem Westen und Russland geben
Und ewig lockt der Putin. Der russische Präsident hat auf dem internationalen Waldai-Diskussionsforum gesagt, dass er sich Sorgen um die hohen Energiepreise in Deutschland mache. Man möchte fast lachen, wenn man das hört, hat doch sein Scharfmacher-Adlatus und Ex-Präsident Dmitri Medwedew gerade wieder mit militärischen Schlägen gegen Deutschland gedroht. Und, noch besser, Putins Lautsprecher wendet sich direkt an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Mari-Agnes Strack-Zimmermann. Die habe – kein Witz – ja leider „einem schwer auszusprechenden Namen“. Aber leider plädi…

Okt. 5, 2023
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wird im Krankenhaus behandelt.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Nacht auf einer Intensivstation im Krankenhaus verbracht. Das ist, was wir sicher wissen. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt soll er in irgendeiner Form angegriffen worden sein. Chrupalla sei „ansprechbar“, teilte sein Büro mit. Und: Er sei „den Umständen entsprechend“ stabil. Aber was sind die, diese „Umstände“? Die Polizei bestätigte inzwischen, dass der AfD-Politiker während einer Wahlveranstaltung abbrechen musste, medizinisch versorgt und dann ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Eine sichtbare Verletzung sei zu dem Zeitpunkt nicht erkennb…

Juli 29, 2023
Meuthen erhält damals 90 Prozent der Stimmen
von ANNE-BEATRICE CLASMANN & CHRISTOPHER KISSMANN MAGDEBURG – Einstecktuch, üppiger Seitenscheitel und ein Tonfall, den manche AfD-Mitglieder gewinnend und andere ölig finden: Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im nächsten Juni, ist auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

Juli 28, 2023
Aber oh mein Gott
von THILO SCHNEIDER</s BERLIN – Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern: So um die 2010er gab es eine wunderbare britische Serie mit untergriffigen, homophoben, sexistischen, primitiven und elenden Sketchen: „Little Britain“. Heute so nicht mehr mach- und sendbar.

Juli 28, 2023
AfD formuliert Gegenantrag
MAGDEBURG – Rund 600 Delegierte versammeln sich heute zu einem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, an den sich dann die Europawahlversammlung anschließt. Doch auch bevor am Samstag die Abstimmung über die Kandidaten für die Europawahl beginnt, geht es um die Frage, wie viel europäische Zusammenarbeit die AfD anstrebt.

Juli 25, 2023
AfD-Chef Chrupalla jubelt
von JÖRG BLANK & ULRICH STEINKOHL BERLIN – Am Morgen nach dem Sturm der Entrüstung versucht Friedrich Merz, die Wogen wieder zu glätten. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schreibt der CDU-Vorsitzende um 9.05 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter.

Juli 24, 2023
Äußerungen stoßen auf Empörung in den eigenen Reihen
BERLIN – Nach der innerparteilichen Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Kooperation mit der AfD in Städten und Gemeinden abgelehnt. Er schrieb am Montag auf Twitter: «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.»

Juli 24, 2023
Betrachten wir die aktuelle INSA-Umfrage
von KLAUS KELLE BERLIN – Es war klar, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz nach seiner absolut richtigen Aussage, in Kommunen mit starkem AfD-Wähleranteil „nach Wegen suchen“ zu wollen, um gemeinsam etwas für die Bürger dort zu erreichen, Gegenwind bekommen würde. Nach Wegen suchen, hat er gesagt. Total rechtsradikal, oder?

Juli 23, 2023
Sorge um heimische Wirtschaft
BERLIN – Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der «Bild am Sonntag: «Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben.» Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage im Auftrag der Zeitung um zwei Punkte zu. In den Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die AfD zuletzt ebenfalls bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt) und damit immer noch auf Platz eins in der Gunst der Befragten. Bei den anderen großen…