Politik Archive

„Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden.“ Es sind Sätze wie diese, wegen denen ich den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki so mag – trotz seiner Partei, die erheblichen Anteil am miesen Zustand unseres Gemeinwesens hat. Die Liberalen, oder sollte ich sagen die ehemals Liberalen, hätten niemals in diese Ampel-Bundesregierung einsteigen und Roten und Grünen zur Mehrheit verhelfen dürfen. Aber spätestens, als sie dran waren und die Stümperei all der Habecks, Lambrechts, Baerbocks mittragen mussten, als die Wahlergebnisse und Umfragen immer schlechter wurden, wäre…

Als sich Sultan Mehmed II. – dessen Beiname Fatih, „der Eroberer“, heute viele Moscheen in Deutschland schmückt – im Frühjahr 1453 anschickte, durch die Einnahme Konstantinopels dem Byzantinischen Reich den Todesstoß zu versetzen, konnte er vor der Stadt ohne Sorgen so viele Truppen zusammenziehen wie er wollte. Das Risiko, dadurch an anderer Stelle verwundbar zu werden, womöglich sogar von einem Entsatzheer in die Zange genommen zu werden, war verschwindend gering. Zwar hatte der letzte byzantinische Kaiser, Konstantin XI., rechtzeitig Hilferufe nach Westen geschickt, verzweifelte Appelle an…

Leider scheinen bei einigen in manchen Fällen die Kenntnisse über Russland und Putin diametral entgegengesetzt zur Festigkeit ihrer Überzeugungen. Das merke ich an vielen Kommentaren. Ich ahne auch den Grund: Während ich noch 2015 beim „Focus“ gehen musste, weil massive Kritik an Putin unerwünscht war, ist sie seit 2022 nicht nur wohlfeil – ja geradezu ein Muss, wenn man stramm auf Zeitgeist-Kurs sein will. Weil viele Menschen – zu Recht – den Medien nicht mehr glauben, denken sie, wenn die jetzt Putin kritisieren, muss das Gegenteil wahr sein. Das kann ich gut verstehen. Vielleicht würde…

Das Saarland ist für vieles bekannt. Sei es die Saarschleife, Oskar Lafontaine, die zweimalige Rückkehr ins deutsche Staatsgebiet oder die Geschichte vom späteren Trainer der Deutschen Nationalmannschaft, Helmut Schön, welcher mit der Saarauswahl fast das Wunder von Bern gestoppt hätte. Seit spätestens 2015 ist das Saarland um eine „politische Attraktion“ reicher: Die AfD im Saarland. Der Bundesvorstand scheiterte 2016 vor dem mit Flügel-Leuten besetzten Bundesschiedsgericht bezüglich der Auflösung des Landesverbandes aufgrund von fahrlässigen Verfahrensfehlern. Im Rahmen der Landtagswahl…

Ich muss Ihnen etwas gestehen: Halten Sie sich fest, setzen Sie sich hin, schnallen Sie sich an, nehmen Sie Ihre Medikamente, machen Sie ein Bier auf, einen Sekt, ein Glas Cola mit Rotwein (auch “Korea” genannt), einen ordentlichen Whisky oder schenken Sie sich einen Rum ein! Am besten alles zusammen. Vielleicht werden Sie den Kontakt abbrechen, dieses Portal für immer meiden und anschließend bei Anwalt Jun anrufen, wahlweise bei Ihrem Psychologen. Etwas, was sich nach einem Kontakt mit dem “schönsten Rechtsanwalt aus Würzburg” immer empfiehlt. Doch der Reihe nach. Sie müssen jetzt erst einma…

Bei vielen der derzeit größten Probleme unseres Landes gäbe es rechnerisch andere Möglichkeiten. Aber Politik ist eben nicht gleich Matheamtik, weil da Brandmauern existieren. Mit wem man reden darf und mit wem nicht, das wird heutzutage in Parteizentralen und Mainstreammedien entschieden. Und solange das so bleibt, wird sich nichts verändern. Die AfD ist inzwischen in Deutschland eine starke politische Kraft auf der rechten Seite des Parteinspektrums. Aber – so die Anweisung aus dem Juste Milieu – mit den Repräsentanten von einem Fünftel der Bevölkerung darf man nicht reden und kooperiere…

“Es ist ein großer Abend. Die Welt der Politik hat selten etwas Vergleichbares gesehen“. Donald Trump sonnte sich in seinem Erfolg. Am sogenannten Super Tuesday finden in 15 Bundesstaaten Vorwahlen zur Nominierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen statt. Mit wenigen Ausnahmen waren gestern in den meisten Bundesstaaten nur demokratische und republikanische Wähler zur Wahl aufgerufen. Aber wie funktioniert das eigentlich? Bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt kann jeder amerikanische Bürger eine Parteipräferenz angeben. Er erhält dann eine Wahlbenachrichtigung, die es ihm erm…

Das Gespräch der vier Bundeswehr-Offiziere dauerte 38 Minuten und fand am 19. Februar statt. Und russische Geheimdienste hörten mit. Teilnehmer der Runde sollen Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, Brigadegeneral Frank Gräfe und zwei weitere Offiziere gewesen sein, die ein Briefing für die Bundesregierung ausarbeiten sollten. Und weil der Inhalt des Gesprächs einige Brisanz beinhaltet, spielte ein russischer Dienst den Mitschnitt des Gesprächs jetzt über ihre Kanäle, wie immer vorneweg Telegam, in die Öffentlichkeit. Anders, als die Kreml-Propaganda suggeriert ist der Inhalt des Gesprächs…

So ziemlich jeder Diktatur wohnt die Eigenschaft inne, dass sie ein Feindbild braucht, gegen das sich die Massen mobilisieren lassen – damit sie nicht auf die Idee kommen, dass ihre Regierung und/oder Gesellschaftsform vielleicht nicht so prickelnd ist. Der Feind ist so schrecklich und so bedrohlich, dass er eigentlich nur als Tier existieren kann und entmenschlicht werden muss. Hierzu ist natürlich eine gemeinsame Kraftanstrengung des ganzen Volkes notwendig, unter der Ägide einer Führung, die „schon weiß, was zu tun ist“. Er zieht sich durch die ganze Geschichte, der grausame und gemeine…