Die Grünen haben eine. Die Union auch. Die SPD auch. Und sogar die AfD hat eine. Eine „Unvereinbarkeitsliste“. Auf der Unvereinbarkeitsliste stehen Organisationen, mit denen die jeweilige Partei lieber nichts zu tun haben möchte, weil es dann soundso heißt. Mit einer Unvereinbarkeitsliste will eine Partei also demonstrieren, wo ihre parteiliche „Brandmauer“ verläuft, um dieses hübsche Wort einmal mehr zu verwenden.
Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen beispielsweise Organisationen wie die PKK, oder die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)“. Es finden sich dort ebenfalls die „Islamische Bewegung Usbekistans (IBU)“ oder die „Antifa Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt (Antifa RGB)“ und auch die „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regime – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“, letztere klappt übrigens gerne Holocaustüberlebende als Sonderevent zwischen DGB-Postkarten, Musikbands und „Safe Spaces für Familien mit Kindern“ auf. Außerdem will die AfD nichts mit den Bandidos zu tun haben. Was Motorradkorsos mit Typen verhindert, die wie Kradmelder aussehen.
Am anderen rechten Rand taucht der wohl mittlerweile recht übersichtlich sein dürfende „Diskussionskreis der ehemaligen SS“ auf, dann so ziemlich alles, was das Wort „Kameradschaft“ im Namen führt, und, tatsächlich, die „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“, kurz HDJ, was sicherlich nur zufällig nach „HJ“ riecht. Tatsächlich gibt es auch, wenigstens auf dem Papier, auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD die IB, die „Identitäre Bewegung“.
Umso erstaunlicher ist es, dass sowohl zwei CDU – Mitglieder, als auch einige AfD-Mitglieder zwischen, laut Correctiv, „schmelzendem Schnee“ und „30 Gedecken mit dreieckig aufgestellten Servietten“ einem ehemaligen Funktionär der „HDJ“ und einem ehemaligen Vorstand der IB bei ihren Vorträgen lauschten.
Nun ist es sicher so, dass man nicht jedes Mal für 5.000 Euro Eintrittsgeld mal schaut, welche Band da spielt oder wer da einen Vortrag hält, bei Kleingeld schaut man da nicht so genau hin. Trotzdem scheint es mir, dass die AfD ihre eigene Brandmauer nach ganz weit und tief rechts außen nicht so ganz richtig ernst nimmt. Eine ganz Menge Ärger bliebe der AfD erspart, wenn sie sich tatsächlich so bürgerlich verhielte, wie sie sich doch tatsächlich auch darstellen möchte. Die komplette Unvereinbarkeitsliste finden Sie zur Eigenrecherche, wen Sie einladen dürfen oder wem Sie als Parteimitglied lauschen dürfen, hier.
Natürlich ist es lästig und ärgerlich, wenn jeder Furz gleich zur „Wannseekonferenz 2.0“ hochgejazzt wird, aber dann sollte man doch von einer Partei, die möglicherweise in 16 Monaten mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten können mögen sollen wird, etwas mehr Sensibilität erwarten, statt in die geschlagene Kerbe noch einen zweiten und dritten groben Keil zu setzen. Klug ist das nicht und wenngleich die AfD derzeit von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt, so sind Umfragewerte eben keine Wahlergebnisse und genügend Konservative würden sich eher die Hand abhacken, als die AfD zu wählen. Die warten lieber auf die WerteUnion oder probieren zum Spaß einmal das Wagengeknechtete Bündnis aus.
Zum eigentlichen Nackenschlag gegen die AfD haben allerdings Marine Le Pen und Georgia Meloni mit ihren Distanzierungen ausgeholt: Ausgerechnet die rechteste Regierung seit Mussolinis Aushang an einer Tankstelle in Mailand sieht einen „unüberwindlichen Abstand“ zur AfD, wie der „Tagesspiegel“ berichtet und Marine Le Pen erklärt: „Ich stimme mit dem Vorschlag (…), der im Rahmen dieses Treffens diskutiert oder beschlossen worden sein soll, überhaupt nicht überein. Ich denke also, dass wir, wenn es denn so ist, eine krasse Meinungsverschiedenheit mit der AfD haben und dass wir gemeinsam über solche großen Differenzen wie diese sprechen müssen und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für unsere Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht.“ Oder, in Kurzform: „Habt Ihr sie noch alle?“ Wie rechts kann und muss eine Partei sein, dass sogar die „Fratelli d´ Italia“ und die „Rassemblement National“ vor ihr Reißaus nehmen? Und warum hat die AfD ausgerechnet ihr politisch unsympathischstes Mitglied neben Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt? Und warum ausgerechnet Ex-IB und Ex-HDJ-Vorstände als Key Speaker bei einem gemütlichen Abendessen für Sponsoren?
Es scheint, als lege es die AfD bewusst darauf an, als rechtsextreme Partei bezeichnet zu werden, als wolle sie tatsächlich Rechtsextremismus „salonfähig“ – also wählbar für die bürgerliche Mitte zu machen. Das wird nicht funktionieren. Die hohen Umfragewerte beruhen nicht auf der Sympathie für die AfD, sondern auf der Antipathie gegen die Ampel und den kommunistischen Extremismus der Linke. Im Gegenteil schreckt diese Art des dumpfen Draufhauens und „gegen Alles und Alle sein“ nicht zuletzt die ehrbaren und eher Liberal-Konservativen in den eigenen Reihen ab, wie die immer wieder prominenten oder teilprominenten Austritte zeigen. Daneben liefert die AfD mit ihrem krachledernen Auftreten Medien, politischen Gegnern und letztlich sogar der Justiz die Munition, mit der dann auf sie geschossen wird – noch nicht im buchstäblichen, aber im übertragenen Sinne.
Wo also ist sie, die „Brandmauer der AfD nach rechts“? Gibt es überhaupt eine?
