Politik Archive

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat. Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge wurden seitdem in Deutschland verhindert – die wenigsten durch Zutun der deutschen Sicherheitsbehörden. Das liegt nicht daran, dass diese schlecht arbeiten oder eine ungenügende technische Ausstattung haben, sondern daran, dass i…

Der Westfeldzug im Frühjahr 1940 veränderte den Verlauf des Zweiten Weltkriegs radikal. Was als Verteidigung der westeuropäischen Demokratien geplant war, entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zu einem militärischen Desaster für die Alliierten. Im Zentrum: die nordfranzösische Hafenstadt Dünkirchen. Die deutsche Blitztaktik und das Operationsgebiet Am 10. Mai 1940 begann die Deutsche Wehrmacht den Angriff auf die Niederlande, Belgien und Luxemburg. Hauptziel dieses Vorstoßes war die Umgehung der stark befestigten französischen Grenzanlage, der Maginot-Linie. Die alliierten Generäl…

von FRANK HENKEL, ehermaliger CDU-Chef und Innensenator in Berlin Ministerpräsident Daniel Günther liegt falsch, wenn er erneut eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei relativiert oder indirekt salonfähig machen will. Für viele bürgerliche Wähler ist genau das ein politischer Tabubruch. Sie verstehen nicht mehr, warum die CDU einerseits ständig von Demokratie und Pluralismus spricht, andererseits aber politische Grenzen zunehmend beliebig erscheinen lässt. Vor allem die unterschiedliche Behandlung von AfD und Linkspartei sorgt für wachsendes Unverständnis. Dabei geht es nicht da…

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts. Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für…

Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf. Was war passiert? In ihrem Antrag kritisierten die Grünen, dass die kleinen Schlachtbetriebe im Land durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien und sinken müssten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit in Sachsen hat und mit wechselnden Mehrheiten regiert, st…

BERLIN/MAGDEBURG – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist im Gespräch für das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen gegenüber der „Zeit“. Maaßen bestätigte, er habe mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund „das ein oder andere Mal gesprochen“. Siegmund wisse, dass ein guter Wahlkampf allein nicht die Garantie für gutes Regieren danach sei. Wenn die AfD nach einem Wahlerfolg in Magdeburg „nicht liefere“, dann sei das schlecht für die Bundespartei insgesamt. In…

Es war der 8. Mai 1945, der Tag, an dem die deutsche Wehrmacht endlich kapitulierte, und der Zweite Weltkrieg wenigstens in Europa endete. Während in den Metropolen der Welt gefeiert wird, herrscht in den Grenzgebieten des zerfallenden Großdeutschen Reiches ein mörderisches Chaos. In der Nähe der tschechischen Stadt Pilsen, an einer staubigen Landstraße, fing eine Kamera der US-Armee eine Szene ein, die noch Jahrzehnte später als eines der eindringlichsten Dokumente menschlichen Leids im Krieg viral geht. Die Sequenz fängt nur 55 Sekunden auf Farbfilm ein, doch sie erzählt die ganze Grausa…

Nein, der Mann tut mir nicht leid. Alles, was er gerade erlebt, hat er sich durch seinen menschenverachtenden Krieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 selbst hart verdient. Und ich bin sicher, er wird noch mehr einstecken müssen für seine irre Vision, die zu Recht untergegangene Sowjetunion wenigstens ein bisschen wieder auferstehen zu lassen – koste es, was es wolle an Menschenleben und Geld. Mit der Ukraine hat sich Putin einen militärischen Gegner selbst aufgebaut, der der Russischen Föderation jeden Tag harte Schläge im eigenen Hinterland versetzt. Die russische Schwarzmeer…

Ein „Desaster für den Bundeskanzler“ ätzen die Grünen in Berlin, nachdem der Bundesrat am Morgen die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, abgelehnt hat. Und die Grünen haben recht, aber ich füge hinzu: schon wieder ein Desaster für den Bundeskanzler. Im Bundestag beschlossen, wurde der Gesetzentwurf von der Länderkammer heute abgelehnt. Und wieder zeigt sich: Friedrich Merz hat keine Fortune. Er kann seine Politik nicht durchsetzen, er kann sie dem gemeinen Volk nicht erklären, und vor allem kann er keine Mehrheiten für se…