Politik Archive

von CHRISTIAN KOTT ERFURT – Inmitten der vielen Meldungen über randalierende Plünderer und organisierten Vandalismus rund um die alljährlichen „Demonstrationen“ in Berlin und Hamburg anlässlich des 1. Mai kursiert ein Foto im Netz, das erhebliche Brisanz in sich birgt. Es zeigt den Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) auf einer 1. Mai-Demo in Erfurt, während im Hintergrund eine große Antifa-Fahne geschwenkt wird. Auf dem Foto ist auch die grüne Fraktionschefin im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, zu erkennen. So weit, so üblich. Denn Grüne haben schon lange keinerlei Berührungsängste…

von CHRISTIAN KOTT WEIMAR – Hohe Aufmerksamkeit fand gestern die Durchsuchung des Hauses und Büros sowie die Beschlagnahmung des Handys eines Familienrichters aus Weimar. Der hatte vorher in einem 178-seitigen Beschuss entschieden, die Maskenpflicht an zwei Schulen zu verbieten, was wiederum ebenfalls hohe Aufmerkamkeit in der ganzen Republik hervorrief. Nun habe auch ich das Urteil aus Weimar kritisiert, aber nicht wegen vermeintlicher „Rechtsbeugung“, wie der Ermittlungsansatz der Staatsanwaltschaft lautet. Ich habe hier den Beschluss zerrissen, weil er trotz des Umfangs von 178 Seiten h…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat zum Teil wütende Reaktionen hervorgerufen. Vom Ende des Rechtsstaates ist die Rede. Hobbyjuristen behaupten, der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Und mancher wähnt das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Auch wenn es natürlich legitim ist, aus politischen Gründen zu dramatisieren wenn im September gewählt wird, sind viele Statements kaum noch Ernst zu nehmen. Ganz sicher wird sich das Bundesverfassungsgericht hiermit beschäftigen. Ohne eine mathematische Prognose abzugeben, weil im juristischen Berei…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Nein, ich habe weder Lack gesoffen noch Klebstoff geschnüffelt, wenn ich behaupte, dass die Grünen mit der Nominierung Annalena Baerbocks zur Kanzlerkandidatin nicht weniger getan haben, als die Bundestagswahl gewonnen. Und das fünf Monate bevor sie stattfindet. Während sich die zahlreichen Gegner grüner Ideologie zu früh freuen, wenn sie lustige Videos aus den schönsten Versprechern der vermeintlich bräsigen Annalena zusammenschneiden und sich über Kobolde und stromspeichern im Netz auf die Schenkel klopfen, übersehen diese Hobbystrategen zwei Dinge: Erstens den…

von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE – Selten war ein Prozessergebnis so vorhersehbar wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner „Mietendeckel“ – ein beschönigender Begriff für etwas, was nicht weniger bewirkt hätte als die freie und soziale Marktwirtschaft auf dem Immobiliensektor schlicht abzuschaffen. Deshalb waren nicht nur Juristen gar nicht überrascht, ebenso übrigens wie jeder, der sich noch an die Grundzüge des Gemeinschaftskundeunterrichts der 8. Klasse erinnern konnte, als die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ dran war. Die Verfassungswidrigkeit war…

von CHRISTIAN KOTT WEILHEIM – Erst am Sonntag hatte ich den Beschluss des Amtsgerichts Weimar hier kommentiert. Mit spürbarer Enttäuschung, denn egal wie man zu der dahinter stehenden Sache stehen mag – das Familiengericht in Weimar hatte seinen Beschluss jedenfalls handwerklich vermurkst. Nun ist es auch nicht Aufgabe eines Gerichts, Politik und öffentliche Meinung zu gestalten aber unabhängig davon hatte das Gericht – zumindest meiner Meinung nach – allen Kritikern der gegen die Schulkinder gerichteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen einen Bärendienst erwiesen. Nun gibt es ein…

von CHRISTIAN KOTT BRÜSSEL – In diesen Tagen sind Meldungen und Gedanken eher tagesaktuell. Mit täglich neuen Infektionsstatistiken, Belegungszahlen für Krankenhäuser und der Nachfolge für Jogi Löw beschäftigen sich Medien und ihre Konsumenten selbst und vergessen den Blick für das Große und Ganze. Soweit es unsere Bundeskanzlerin angeht: Im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Im Großen und Ganzen ist nichts richtig gelaufen. An nichts kann man das deutlicher festmachen als an einer Krise, in der irgendwie konsequent gehandelt werden muss. Deutlic…

von CHRISTIAN KOTT Ein gutgemachter Aprilscherz ist Tradition und muss nicht unbedingt als alberne Kindergartengeschichte daherkommen. Die Kunst eines Aprilscherzes besteht ja darin, dass man ihn nicht auf den ersten Blick als erfundene Geschichte erkennt, sondern wenigstens kurz das eigentlich Undenkbare für möglich und eingetreten hält. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beispiele für legendäre Aprilscherze. So zeigte 1957 die BBC am 1. April einen „Dokumentarfilm“ über einen Baum, an dem Spaghettis wachsen, den tatsächlich acht Millionen Briten anschten und Hunderte dazu veran…

von FELIX HONEKAMP Gerade hat die Kanzlerin die Notbremse gezogen, die Bevölkerung, das Parlament, die Medien und den ganzen Rest auch um Verzeihung gebeten für eine Entscheidung, die wirklich nur nachts um drei Uhr gut ausgesehen haben kann, deren Sinnhaftigkeit aber beim ersten Sonnenstrahl vampirgleich zu Staub zerfallen war. Es ist allerdings, so viel sei zugestanden, nicht so einfach, in diesen Tagen gute und richtige Entscheidungen auf politischer Ebene zu treffen, die dann auch noch von den Menschen im Land goutiert werden: Mehr impfen, weniger impfen, gar nicht impfen, Läden auf, Läd…