Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich heute auf weitreichende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgelehnt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor empfohlen, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, was normalerweise einfach durchgewunken wird. Dieses Mal war der Widerstand insbesondere der CDU/CSU-geführten Länder imens.
Diskutiert und beschlossen wurden neue Strukturen, die die Staatsender effektiver und kostengünstiger...
Der einfühlsame Schuldnerberater mit der Aktentasche: Peter Zwegart (74) ist tot
Peter Zwegart hat mit seinem „außergewöhnlichen Engagement und seiner Herzenswärme zahlreichen Menschen geholfen, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen“.
Mit diesen Worten würdigte der Kölner Privatsender RTL heute den Schuldnerberater und Finanzexperten, der bundesweit populär durch die Sendung „Raus aus den Schulden“ wurde, zu seinem Tod. Zwegart sei bereits am 9. August „plötzlich und unerwartet“ im Alter von 74 Jahren gestorben und im engsten Familienkreis beerdigt worden.
Peter Zwegart hatte in Deutschland viele Zuschauer und auch Fans für seine mitfühlende...
Nach Durows Freilassung: Messenger-Dienst Telegram kooperiert jetzt mit den Behörden gegen Kriminelle
Die Tage in einer französischen Gefängniszelle haben offenbar Wirkung gezeigt. Nach der zeitweisen Festnahme des Telegram-Chefs Pawel Durow hat das Unternehmen zugesagt, zukünftig enger mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Konkret: Telegram wird Behörden auf offizielle Anfrage zukünftig die Telefonnummern und IP-Adressen von Verdächtigen aushändigen, was bisher nur bei Terrorverdacht gemacht wurde. Das zukünftige Verfahren wurde jetzt auch in einer neuen Datenschutz-Richtlinie des Messenger-Dienstes festgeschrieben.
Ab sofort händigt Telegram die Daten von Personen aus, die unter dem Verdacht...
Der Fall Durow ist ein Alarmzeichen für uns alle: Westliche Demokratien sperren keine Journalisten ein
Es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Putins Russland in diesen Tagen seinem Staatsbürger Pawel Durow Unterstützung angeboten hat. Denn der 37-jährige Milliadär und Chef der Messenger-App Telegram befindet sich derzeit in eine „etwas misslichen Lage“, wie die linksextreme taz dazu süffisant schrieb. Und tatsächlich, als Durow am Samstagabend im Privatjet aus Baku (Aserbaidschan) einschwebte, um im Paris mit einigen Freunden zu Abend zu essen, erlebte er eine unliebsame Überraschung. Nach Verlassen seines Jets auf dem Geschäftsflughafen Le Bourget klickten die Handschellen...
„Compact“-Verbot aufgehoben – Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch für Rechte
Das „Compact“-Magazin hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Erfolg errungen. Die Richter gaben einem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage in Teilen statt. Herausgeber Jürgen Elsässer teilte heute mir, die August-Ausgabe sei gedruckt und würde nun unverzüglich an den Zeitschriftenhandel ausgeliefert.
In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die Polizei vor wenigen Tagen das Privathaus und weitere Immobilien des schillernden Publizisten durchsucht. Ein Foto von Elsässer an seiner Haustür im Bademantel hatte viel Kritik ausgelöst, weil...
Sie wollen unabhängige Medien? Ganz einfach: Nehmen Sie sich hier kurz die Zeit
Mein Freund Dr. Stefan W. aus der rheinland-pfälzischen Provinz ist Historiker. Wenn man mit ihm über geschichtliche Ereignisse plaudert, habe ich immer das Gefühl, der Mann kennt jeden wichtigen Menschen in Europa aus den vergangenen 1000 Jahren irgendwie persönlich. Und manchmal gibt es auch etwas zu lachen. Zum Beispiel, als er abends mal über den Vierten Kreuzzug sinierte, zu dem Papst Innozenz 1198 aufgerufen hatte.
Kurz zusammengefasst: Der ganze Kreuzzug wurde zu einem Desaster. Nur ein Drittel der erwarteten Ritter fanden sich im Hafen ein, und als die 200 Schiffe übers Mittelmeer Richtung...
Die Lüge von der „Tyrannei der Ungeimpften“
von MICHAEL STING
BERLIN – Können Sie sich noch daran erinnern, wie ungeimpfte Personen für die Pandemie verantwortlich gewesen sein sollen? Schuld, dass Sie immer eine Maske tragen mussten. Die Ursache dafür, dass Sie ihre Grundrechte nicht wahrnehmen konnten. Die verantwortlich sind für den Tod von tausenden Menschen. Die Politik und die Medien fanden dafür deutliche Worte. Hier ein paar Beispiele:
„Die Minderheit der freiwillig Ungeimpften nimmt die Mehrheit der Geimpften in Haftung, ja als Geisel.“ Und „Die „Pandemie der Ungeimpften“ wird zusehends größer als gedacht und zieht das...
„Compact“-Verbot: Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler von Polizei und Staatsschutz die Geschäftsräume des rechtsextremen „Compact“-Magazins in Falkensee und Werder bei Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren „Compact“-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen...
Lebensgefahr im Park: Wie „Der Spiegel“ die Wirklichkeit glattbügelt
Zur falschen Zeit am falschen Ort. Es ist wieder passiert, und es wird wieder passieren. Weil die von uns gewählten Politiker, die Mächtigen im Land, unwillig oder unfähig sind, die Innere Sicherheit in Deutschland zu garantieren. Das ist nämlich, nur zur Erinnerung, die wichtigste Aufgabe eines Staates. Den Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und ihre Sicherheit zu garantieren, soweit das möglich ist.
Die Öffnung der Grenzen im September 2015 für den ungeregelten Zuzug von 1,6 Millionen vornehmlich junger Männer, vornehmlich aus dem islamischen Kulturkreis, war – in...