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Denken wir es mal zu Ende: Kommt es in Deutschland jetzt zu einer Minderheitsregierung?

KLAUS KELLE

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Wenn Sie persönlich unsicher in der Bewertung eines politischen Entscheidung des Deutschen Bundestages sind, dann müssen Sie einfach nur auf die Reaktionen der Roten und Grünen anschließend schauen. Dann ist das ganz leicht.

Nehmen wir mal Bundeskanzler Olaf Scholz

Der sagte gestern Abend in der Palaverrunde von Frau Maischberger:

„Das ist ein Tabubruch, wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!“

Ein „Tabubruch“ wurde der Tag nur durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen, die Merz – zugegeben selbstbewusst – tagelang bekniet hatte, doch endlich zusammen mit der Union aktiv zu werden, um die ungezügelte Massenmigration in den Griff zu bekommen und „Gefährder“ wie  Schwerstkriminelle, Messerstecher und Gruppenvergewaltiger unter den inzwischen weit über zwei Millionen „Neubürgern“ rauszuwerfen. Aber niemand vom rot-grünen Volk wollte das, obwohl – je nach Fragestellung mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Umfragen genau das fordern. Zuwanderung ja, echte Flüchtlinge ja, Fachkräfte ja – und alle anderen nein. Rote und Grüne haben das konsequent abgelehnt, sie wollen, dass Deutschland ein Land wird, das kaum noch wiederzuerkennen ist seit 2015. Vielleicht in den Kleinstädten am Kaiserstuhl oder in Dörfern auf Rügen, aber ganz sicher nicht in unseren Großstädten.

Vielleicht erinnern sich die Älteren hier noch

Vor mehr als 20, vielleicht schon 30 Jahren gab es in einem Zeitungsbericht über eine aus dem Ruder laufende Integration, wenn man das so nennen möchte, ein Foto von einem Straßenzug in Berlin-Kreuzberg, wo Laden um Laden erkennbar in türkischer Hand waren. Schneiderei und Hochzeitkleider, Döner und Baklava, Kleinreparaturen und Schmuck. Das sorgte damals für Aufsehen, Deutschland im Wandel, ist das wirklich gut?

Heute sieht es überall in unseren Städten und teilweise auch den kleinen so aus. Machen Sie die Augen auf, wenn sie zu Fuß, im Bus oder Auto durch unsere Innenstädte gehen! Schauen Sie sich um, wenn Sie in den Hauptbahnhöfen von Duisburg, Würzburg oder Nürnberg herumstehen und auf den Zug warten! Ist das noch das Land, in dem wir gut und gerne leben? Ist das noch Deutschland, das mal bewundert wurde in aller Welt für den Fleiß seiner Menschen, für Sauberkeit und Ordnung, für gepflegte Kleingärten und Gartenzwerge?

Aber vielleicht wollen wir, vielleicht will die Mehrheit das auch so

Ich bin überzeugt, dass die wirklich überwältigende Mehrheit der Deutschen überhaupt keine Probleme mit Ausländern an sich hat. Gar keine, null. Die Türken sind zu 90 Prozent bestens integriert, gute Leute, viele sehr fleißig. Und in der Mittagspause einen Mokka im türkischen Café und Baklava dazu, das ist wunderbar, so wie ein gut gemachter Döner. Die Älteren erinnern sich auch noch an die 70er Jahre und die Diskussionen über Italiener, Jugoslawen, Griechen, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen – heute spricht zu recht keiner mehr darüber.

Weil die Menschen, die seit Merkels fataler Entscheidung zur Öffnung der Grenzen im September 2015 zu uns kommen, andere sind. Menschen, von denen viele nicht kommen, um hier mit uns zu leben und zu arbeiten, sondern um abzukassieren, ein besseres Leben auf unsere Kosten zu führen. Und die uns verachten, die schlimmste Verbrechen begehen, aus dem weltoffenen und freien Deutschland (und Europa) ein Kalifat machen wollen.

Thilo Sarrazin formuliert es in seinen Büchern und Vorträgen sinngemäß so:

Da die Zahl der Kinder, die in muslimischen Familien in Deutschland geboren werden, signifikant höher ist, als die Zahl der deutschen Nachkömmlinge, werde Deutschland in 30 Jahren mehrheitlich ein muslimisches Land sein. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, dann müsse man das akzeptieren. Aber auf jeden Fall müsse man die deutsche Bevölkerung vorher fragen, ob sie das will.

Die verantwortlichen Politiker in unserem Land haben das in den vergangenen 10 Jahren strikt verweigert

Jede noch so sachliche und begründete Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik wurde pauschal als rechtsradikal gebrandmarkt. Wer wagte, zu erwähnen, dass ein Teil unserer Neubürger hier schwerste Verbrechen begehen, war automatisch „Nazi“, auch wenn ein Teil unserer Neubürger tatsächlich schwerste Verbrechen beging. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Olaf Scholz liegt richtig

Der gestrige Tag im Bundestag könnte die wirkliche Zeitenwende werden. Aber anders als die, die er nach Ausbruch des Ukraine-Krieges selbst ausgerufen hat.

Endlich hat eine Mehrheit unserer Parlamentarier das Richtige getan und ein deutliches Stoppzeichen gesetzt. Ja, es war „nur“ ein Entschließungsantrag, mehr oder weniger eine Willenserklärung. Morgen geht es dann an gleicher Stelle um ein Gesetz, dann geht‘s ums Eingemachte, dann wird es ernst. Ich hoffe, dass die Abgeordneten dann noch einmal das Kreuz durchdrücken. Übrigens, schreiben Sie den Abgeordneten von CDU/CSU, AfD, FDP und auch den paar Fraktionslosen, die für den Merz-Antrag gestimmt haben, ruhig per Mail ein paar aufmunternde Worte. Die werden von der schrillen linkswoken Minderheit in diesem Land jetzt massiv unter Druck gesetzt, einzuknicken. Das darf nicht passieren.

SPD und Grüne haben gestern gezeigt, dass sie keine Verantwortung mehr für unser Land bekommen dürfen

Sie leben in einer Scheinwelt, sind unfähig, sich an dem zu orientieren, was die große Mehrheit der Bürger wirklich will – nicht nur bei der Zuwanderung. Und das stellt uns vor ein weiteres großes Problem, denn in gut drei Wochen wählen wir einen neuen Bundestag. Bisher sieht es so aus, dass Friedrich Merz und CDU/CSU die Nase deutlich vorn haben werden, und nach dem gestrigen Tag halte ich das auch für gut. Starker Zweiter ist die AfD, die immerhin ein Fünftel der Deutschen politisch vertritt. Die Union will mit dem rechten „gärigen Haufen“ (Gauland) aber nicht koalieren, nicht einmal kooperieren. SPD und Grüne haben sich gestern de facto aus einer Zusammenarbeit mit der Union verabschiedet, Linke und Wagenknecht-Partei BSW scheiden als Partner auf Bundesebene definitiv aus, weil sie die Interessen Russlands im Parlament vertreten.

Wie also weiter?

In einer schweren Krise, Kriegsgefahr inklusive, brauchen wir stabile Verhältnisse. So werden wir von den Unions-Politikern nach der Bundestagswahl wieder hören. Weil sie das immer sagen, bei jeder Wahl. Seite 1949. Stabile Verhältnisse, das ist für die Union die Garantie, vier Jahre ruhig durchregieren zu können. Aber die Zeiten sind nicht so. Wenn das Wahlergebnis am 23. Februar so ähnlich ist, wie es die Demoskopen jetzt vorhersagen, dann wird es sehr schwierig für Merz, eine stabile Regierung zu formen, die dann auch – besonders bei der Migration – ihren Kurs beibehält. Und dann könnte ein Moment kommen, wo er eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten als Bundeskanzler anführt. Also, wieder richtig Politik machen…

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

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Klaus Kelle, Chefredakteur