Der Bundestag gestern: «So arrogant wie andere nach 16 Jahren» –

Liebe Leserinnen und Leser,

es kommt nicht oft vor, dass ich meine Texte mit einem Linksextremisten beginne, aber jetzt ist es angebracht. Nach der würdelosen Darbietung des Deutschen Bundestages und seiner Ampel-Mehrheit gestern nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, meldete sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, zu Wort und nannte die Entscheidung der rot-grün-gelben Mehrheit, keine Aussprache zur bisherigen deutschen Politik zum Ukraine-Krieg und Selenskyjs Rede zuzulassen, «absolut lächerlich». An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz legte er nach: «Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind, wie andere nach 16 Jahren.» Bamm! Das saß!

Und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mahnte, die Union wolle vom Bundeskanzler Auskunft: «Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen, die nachkorrigiert werden müssen.»

Doch die Mächtigen bügelten Union, Linke und AfD einfach ab. Weiter zur Tagesordnung.

Man muss sich das mal einen Moment durch den Kopf gehen lassen. Da sitzen die vom Volk gewählten Repräsentanten vor einer Videoleinwand und hören den Hilfsruf eines Staatspräsidenten, dessen Land von einer Großmacht mit einem unbarmherzogen Krieg, mit Tod, Leid und Zerstörung überzogen wird. Und dann klatschen alle, und danach geht die amtierende stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ansatzlos zur Tagesordnung über und – Achtung, festhalten! – beglückwünscht zwei Abgeordnete, die an dem Tag Geburtstag haben. Das kann man sich gar nicht ausdenken, oder? Und dann schloss sich die Debatte über die Impfpflicht an, bei der vor allen wichtig ist, dass eine allgemeine Impfpflicht keine Mehrheit findet.

Aber wie unwürdig. Das deutsche Parlament in einer Stunde, wo es zwei Flugstunden entfernt um Leben und Tod geht, auf dem Niveau eines Stadtrates in der tiefsten Provinz. Hätte man nicht wenigstens eine Stunde Pause machen können, um das sacken zu lassen, was der Video-Gast aus Kiew zuvor gesagt hatte?

Viele werden sich erinnern an dramatische Debatten und an Sternstunden im Hohen Haus, erst in Bonn und dann in Berlin. Als es um die Zukunft Deutschlands ging und Bundeskanzler Adenauer in die Stille mit kräftiger Stimme und erhobenen Zeigefinger rief: „Wir wählen die Freiheit!“. Oder als am 9. November 1989 in die laufende Plenarsitzung die Meldung platzte, dass die DDR die Grenzübergänge geöffnet habe. Spontan erhoben sich die Abgeordneten aller Fraktionen und stimmten gemeinsam „Einigkeit und recht und Freiheit“ an.

Und gestern nach Selenskyjs eindringlichen Hilferuf? Wir gratulieren den Kollegen Frieda Meier und Werner Müller zum Geburtstag. Hätte noch gefehlt, dass sie die „Kolleginnen und Kollegen“ gefragt hätte, ob sie am Nachmittag Kekse zum Tee wünschen. „Ich lasse mal eine Liste rumgehen, da können sie sich eintragen…“

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich ja gerade auch mal wieder zur Lage von Europa in der Ukraine-Krise zu Wort gemeldet. Was hat der Mann für eine Entwicklung hingelegt damals im Kabinett des späteren Gazprom-Lobbyisten Schröder, oder? Er fordert eine stärkere Rolle der EU als Akteur auf der Weltbühne, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch, vielleicht militärisch. Ein Grüner sagt uns, dass diese aktuelle EU darauf überhaupt nicht vorbereitet ist und sich – meine Worte jetzt – endlich mit der Wirklichkeit auf dieser Welt beschäftigen müsse. Sagenhaft!

Es ist nicht die Zeit für ein Parlament mit zur Beatbox tanzenden FDP-Abgeordneten, die Videoclips drehen, oder Debatten, welcher Abgeordnete_*In als Mann oder Frau zu betrachten ist. Es geht heute um wirklich ernsthafte Themen, um Krieg und Frieden, um Inflation und Energiekosten, um Impfpflicht oder den totalen Karl – ich habe den Eindruck, das ist noch nicht allen klar, die da gut versorgt warm sitzen.

Übrigens: An alle von Ihnen, die heute Geburtstag haben – herzlichen Glückwünsch!

Ihr Klaus Kelle