Was die Menschen in diesen Tagen und Wochen bewegt sind ganz große Fragen; es geht um Krieg und Frieden, um wirtschaftlichen Niedergang, existenzielle Sorgen um die Zukunft. Dabei entgeht den meisten ein anderes, wahrhaft epochales Geschehen: Ein ethisch-moralischer Paradigmenwechsel wie es ihn in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Er vollzieht sich im Windschatten der Ereignisse, und kaum jemand erkennt das Ausmaß des Geschehens.
Während die Ampel-Parteien bei Wirtschaft, Energie, Sicherheit, Steuern und Sozialem stets nur mit Mühe eine Linie finden, sind sie auf beinahe unheimliche Art geschlossen, wenn es darum geht, die moralischen Grundfesten unserer Gesellschaft zu schleifen. Und das mit zunehmender Geschwindigkeit. Nach der fröhlich-nonchalanten Freigabe der Werbung für Abtreibung im vorvorigen Jahr und dem unlängst verabschiedeten bizarren Selbstverstümmelungsgesetz marschiert die Koalition jetzt im Eilschritt zur „Liberalisierung“ von Abtreibung, Eizellspende und Leihmutterschaft. Das soll der krönende Abschluss ihres Werkes werden; gewissermaßen eine invertierte „geistig-moralische Wende“.
Zu Beginn des Jahres hatte CDU-Chef Merz die Koalitionäre noch gewarnt: Öffnet nicht auch noch diese Büchse der Pandora! Fangt nicht noch einen Kulturkampf an! Aber das hat bei den Ampelpolitikern nicht verfangen. Und so ungefüge und behäbig das Regierungshandeln auch sein mag, wenn es um Wirtschaft, Energie und Sicherheit geht, hier läuft alles wie am Schnürchen.
Das hat vor allem drei Gründe:
- Die Mesalliance braucht dringend Gemeinsamkeit.
Nichts hassen die Wähler nach Aussagen von Wahlforschern mehr, als eine zerstrittene Regierung. Irgendwie ist es den Leuten lieber, die Koalition wirkt einig, selbst wenn sie in Einigkeit nichts Gutes erreicht. Und die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP sind nun mal bei den heiklen gesellschaftspolitischen Fragen verblüffend groß. Da ziehen sie an einem Strang. Ein liberaler Justizminister könnte dazu ohne Probleme bei der grünen Jugend vortragen und sich des Applauses (weitgehend) sicher sein. Und die Genossen würden selbstverständlich ebenfalls applaudieren.
- Das Feld wurde konsequent vorbereitet.
Die „Experten-Kommission“, die eingesetzt wurde, um in Sachen Abtreibung, Leihmutterschaft etc. den „ersten Aufschlag“ zu machen, hat vor Kurzem geliefert. Das Ergebnis war angesichts ihrer Zusammensetzung von vorneherein klar: Es wird die völlige Legalisierung der Abtreibung (erst einmal bis zur 12. Woche der Schwangerschaft) empfohlen; ebenso natürlich die Freigabe von Eizellspende und Leihmutterschaft. Dabei soll – na klar doch! – das Kindeswohl berücksichtigt werden (jetzt weniger bei der Abtreibung, aber doch irgendwie beim Mütterhandel). Was die offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Vorhaben betrifft, baut man in der Koalition darauf, mithilfe der Richterstuhl-Besetzungspolitik der letzten Jahre (schon unter Merkel) genug vorgebaut zu haben – für den noch nicht ganz auszuschließenden Fall, dass es eine Klage in Karlsruhe geben sollte.
- Echter Widerstand ist nicht zu fürchten.
Angeblich ist die Mehrheit in Deutschland schon überzeugt. Das kann durchaus stimmen, denn seit langem wird in den Medien für Abtreibung getrommelt; Lebensrechtler werden angeschwärzt und zu rechten Parias gestempelt. Selbst ehemals konservative Blätter bringen inzwischen mehr und mehr Artikel in diesem Sinne; mal als Gastbeiträge, mal als redaktionelle Stücke. Man scheint sich in den Redaktionsstuben entschlossen zu haben, moralischen „Ballast“ abzuwerfen.
Und die Kirchen? Musste man sie fürchten?
Waren sie deshalb nicht in der Kommission? Wohl kaum. Die EKD hatte in vorauseilendem Gehorsam einen Persilschein erteilt. Und die katholischen Bischöfe halten zwar noch an der christlichen Lehre fest, aber sie flüstern nur beim Thema Lebensschutz, so als hätten sie Angst vor der eigenen Stimme. Die Kirchen wurden nicht in die Kommission berufen, weil sie in dem Spiel keine Rolle mehr haben.
Schwerer Fehler! Eine freie Gesellschaft kann auf Dauer nicht überleben, wenn die moralischen Grundlagen erodieren. Ernst-Wolfgang Böckenförde lässt grüßen: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Die Ampel-Koalition ist dabei, sich endgültig von dieser Erkenntnis zu verabschieden. Sehenden Auges und voller Verachtung für diese Voraussetzungen! Und das können sie, denn Politik und Medien in Deutschland schreiben schon lange nur noch höhnisch vom „Abendland“ und seinen Werten; sein mutmaßlicher Untergang wird bereits im Vorhinein grinsend beklatscht.
Es soll aber hinterher niemand sagen, er habe es nicht wissen können! Papst Franziskus hat in seinem großartigen Schreiben „Dignitas infinita“ gerade zum rechten Zeitpunkt nicht weniger als die Grundlagen und Voraussetzungen unserer Zivilisation zusammengefasst – und keineswegs nur für Katholiken, sondern in weiser Voraussicht für alle Menschen guten Willens. Dieses epochale Dokument wird als bleibende und hoch bedeutsame Leistung seines Pontifikats in die Geschichte eingehen. Wer mag es wohl in der Koalition in Berlin gelesen haben?
Spätere Generationen werden unsere Zeit im Rückblick einmal so beurteilen wie wir die Zeit der Sklaverei in den USA: Wie konnte eine so fortschrittliche und gebildete Gesellschaft, in der Werte wie Freiheit und Menschenrechte immer so gefeiert wurden, gleichzeitig diese Barbarei dulden, rechtfertigen, fördern? Den Kämpfern gegen Sklaverei, den „Abolitionists“ des 19. Jahrhunderts, entsprechen heute die „Pro-Lifer“. Sie stemmen sich dagegen, das Lebensrecht der Schwachen aus Verblendung und Selbstsucht zu leugnen. Leider sieht es aber nicht gut aus für einen Sieg der Menschlichkeit über Utilitarismus und Egoismus.
