Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin hat im Grunde etwas ganz Selbstverständliches ausgesprochen: „Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem lokalen Fernsehsender TV Berlin am Dienstag in einem Interview. Das wird man im Konrad-Adenauer-Haus nicht gern hören, aber man nennt das Demokratie. Und auf die sind wir alle zurecht stolz.
Und doch ist Merz knallhart, wenn es um die Ablehnung einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geht.
Erst am 10. Januar sagte er in Berlin: „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU daran…“ Das ist unmissverständlich, doch gleichzeitig weiß auch der Unionsmann aus dem Sauerland, der Bundeskanzler werden will, dass die AfD aus der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr verschwinden wird.
In den aktuellen Umfragen liegt die Partei von Alice Weidel bei 20 Prozent, während CDU/CSU gerade unter 30 Prozent gerutscht sind. Ein großer Abstand noch, aber der Trend läuft gegen die Union. Auch deshalb erklärte sich Merz gestern in Frankfurt bereit und forderte ein TV-Duell mit Weidel.
Die mutige CDU-Politikerin Saskia Ludwig indes fordert – anders als bei anderen Medien suggeriert wird – dabei keineswegs eine Koalition zwischen Union und AfD, sondern sie kritisiert die „Brandmauer“-Politik ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als „zutiefst undemokratisch“. Davon profitierten lediglich die AfD und das „linke Lager“, sagt Frau Ludwig. Und man zementiere so „linke Mehrheiten“.
Die Politikerin, die als Nachrückerin von Dezember 2019 bis Oktober 2021 schon einmal Abgeordnete des Deutschen Bundestages war, sieht kritisch, dass die AfD im Westen vielfach als ostdeutsches Problem wahrgenommen werde. „Das ist sie überhaupt nicht ist, ganz im Gegenteil“, so die gebürtige Potsdamerin. Auch in Westdeutschland hole die AfD bei Wahlen inzwischen zweistellige Ergebnisse. Und weiter: Wir müssen mit unserer Demokratie deutlich entspannter umgehen, und den Wählerwillen respektieren.“ Nur eine „Mitte-Rechts-Regierung“ könne Deutschland wieder „auf Kurs bringen“.
Zu den Wahrheiten, die man bei der CDU auch zur Kenntnis nehmen sollte, gehört auch, dass in vielen Städten und Gemeinden in Deutschland immer wieder Kooperationen zwischen CDU und AfD stattfinden, in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es zwischen Politikern beider Parteien manchmal sogar freundschaftliches Einvernehmen, wie mir mal ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Thüringen erzählte. Er schlendere immer mal auf eine Tasse Kaffee im Büro bei Björn Höcke vorbei…
„Mitte bedeutet, Gesellschaft in der Mitte zu halten“, schrieb Saskia Ludwig heute auf X. Und weiter: „Eine Partei der Mitte muss, wie in einem Boot, das Schlagseite hat, dafür sorgen, dass das Boot sich wieder aufrichtet. Also bei einer linken Schlagseite muss die Partei der Mitte dafür sorgen, dass die rechte Seite wieder stärker besetzt wird.“ Genau das sei die Aufgabe ihrer Partei.
Saskia Ludwig trat bei der Bundestagswahl 2021 im Potsdamer Wahlkreis gegen Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) an. Damals scheiterte sie. Am 23. Februar kandidiert sie in einem Nachbarwahlkreis und auf dem aussichtsreichen Platz 3 der CDU-Landesliste. Viel spricht dafür, dass es dieses Mal klappen könnte…
